EU-Parlament zur Datenspeicherung "Unverhältnismäßig und unwirksam"

Die Abgeordneten des EU-Parlaments machen dem EU-Ministerrat keine Freude: Dessen Pläne zur so genannten "Vorratsdatenspeicherung" von Telefon- und Internetverbindungsdaten schmetterte das Parlament heute ab. Die EU-Datenschützer dürfte das freuen.

Ein Tag, nachdem sich der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx gegen Aspekte der Datenspeicherungspläne des EU-Ministerrats ausgesprochen hat, ließ das Parlament noch weit deutlichere Worte folgen.

Das Europaparlament hat die umstrittenen Pläne des Ministerrats zur Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten entschieden zurückgewiesen. Das Vorhaben, Telefonate, SMS-Mitteilungen, Internet-Protokolle und E-Mails bis zu 36 Monate abzuspeichern, sei weder angemessen noch wirksam bei der Bekämpfung von organisiertem Verbrechen und Terrorismus, begründete die EU-Volksvertretung am Dienstag in Straßburg ihre Ablehnung.

Der auf Initiative von Großbritannien, Frankreich, Irland und Schweden zustande gekommene Ratsbeschluss wäre ein "tiefer Eingriff in den Schutz persönlicher Daten", betonte der Berichterstatter Alexander Alvaro (FDP). Zudem sei der Vorschlag unpraktikabel, weil ein elektronisches Datenvolumen anfallen würde, das "ungefähr vier Millionen Kilometer gefüllter Aktenordner" entspreche. Ein "einmaliger Suchlauf mit der vorhandenen Technik ohne zusätzliche Investitionen" würde "mindestens 50 Jahre dauern".

Nach Ansicht des Parlaments würde die vorgeschlagene Datenspeicherung zudem gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen. Diese schreibt vor, dass Datenüberwachung und -speicherung gesetzlich geregelt sowie "in einer demokratischen Gesellschaft notwendig" sind und einem "legitimen Ziel" dienen. Die Erfüllung dieser Kriterien im Rahmen des Ratsvorschlags sei jedoch fraglich.

Die Europarlamentarier wollen außerdem nicht hinnehmen, dass der Rat über die Datenspeicherung allein entscheiden will - ohne Mitwirkung des Parlaments. Dabei erhält die EU-Volksvertretung Rückendeckung von der Kommission: Sie legte am 21. September einen Alternativvorschlag vor, der eine Mitentscheidung des Parlaments vorsieht. Diesem Vorschlag zufolge soll die Dauer der Datensspeicherung zudem auf maximal zwölf Monate begrenzt werden.

Offiziell ist noch nicht entschieden, welcher Vorschlag zum Zuge kommt. Eine Reihe von EU-Staaten lehnt bislang eine Beteiligung des Parlaments ab. Der britische Ratsvorsitz signalisierte unterdessen Entgegenkommen. Demnach könnte der Rat das Europaparlament an der Entscheidung beteiligen, wenn dieses im Gegenzug eine Abstimmung noch in diesem Jahr zusichert.
AFP

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