EuGH-Gutachten Google hat keine Löschpflicht

Haben EU-Bürger das Recht, persönliche Informationen aus Suchmaschinen-Einträgen zu löschen? Das Dauerthema digitaler Radiergummi hat eine neue Wendung bekommen: Jetzt sprach sich ein EuGH-Generalanwalt gegen eine derartige Löschpflicht aus.
Google-Logo (Archivbild): Nicht verantwortlich für persönliche Daten

Google-Logo (Archivbild): Nicht verantwortlich für persönliche Daten

Foto: Boris Roessler/ picture alliance / dpa

Google unterliegt zwar der EU-Richtlinie zum Thema Privatsphäre, aber muss allein deswegen keine persönlichen Informationen aus seinem Such-Index löschen. Mit dieser Haltung gibt Niilo Jääskinen, Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) wohl die Stoßrichtung eines wegweisenden Urteils über die Pflichten von Suchmaschinen-Betreibern  im Internet vor.

"Suchmaschinenbetreiber sind, im Rahmen der Datenschutzrichtlinie [der EU], nicht verantwortlich für persönliche Daten, die auf Websites, die sie verarbeiten, auftauchen", zitiert der EuGH in einer Mitteilung aus einem Gutachten Jääskinens.

Das Urteil des EuGH wird mit Spannung erwartet. Es muss den Fall eines Spaniers bewerten, der vor Jahren in einer Zeitung in Zusammenhang mit einer Insolvenz erwähnt wurde. Das Archiv dieser Zeitung wurde nun digitalisiert und von Googles-Suchrobotern indiziert - diesen Eintrag in die Suchmaschine wollte der Spanier löschen lassen. Er sieht darin eine Rufschädigung und klagte in Spanien gegen Google.

Das spanische Gericht rief darauf hin den EuGH um Hilfe, um die Auslegung der EU-Datenschutzrichtlinie zu klären. Die Gutachten der Generalanwälte des EuGH werden der Entscheidung zugrunde gelegt.

Der Fall ist auch deshalb spannend, weil innerhalb der EU und ihrer Mitgliedsstaaten stark konträre Meinungen zum Löschrecht herrschen. So sprach sich Justiz-Kommissarin Viviane Reding dafür aus, dass EU-Bürger per "digitalem Radiergummi" ihre persönlichen Daten aus dem Netz löschen können. Reding hat eine Datenschutzverordnung erarbeitet, die die alte Richtlinie, um die es im gegenwärtigen Prozess geht, ersetzen soll. Reding hofft, dass diese Richtlinie auch gegen Spionageprogramme wie Prism und Tempora helfen könnte. Diese Verordnung soll auch dafür sorgen, dass US-Unternehmen von EU-Datenschützern stärker in die Pflicht genommen werden können, sie wird vomEU-Ministerrat allerdings gerade verschleppt. Es ist unklar, ob sie noch in dieser Legislaturperiode des Europaparlaments wird verabschiedet werden können.

fkn
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