Europa Anderswo ist Kryptographie Chefsache

Nach Frankreichs Regierungschef Jospin kündigt nun auch der britische Premierminister Blair eine entspanntere Kryptopolitik an. Nur in Deutschland tut man sich weiterhin schwer.
Von Lorenz Lorenz-Meyer

Downing Street No. 10 hat am Mittwoch die wesentlichen Punkte seiner neuen Kryptopolitik bekanntgegeben. Premierminister Blair teilte mit, er wünsche sich, daß Großbritannien im elektronischen Handel eine weltweite Führungsrolle übernimmt. Andererseits müsse ein Ausgleich zwischen den Ansprüchen der Wirtschaft auf einen sicheren Datenaustausch und den Sicherheitsinteressen des Staates gefunden werden.

Gemeinsam mit der Computerindustrie hat die britische Regierung eine Strategie zur Verfolgung dieser Ziele entwickelt. Sie orientiert sich dabei an den Empfehlungen einer Arbeitsgruppe der sogenannten "Performance and Innovation Unit":

1. Das Vorhaben einer obligatorischen Schlüsselhinterlegung (key escrow) wird endgültig zu den Akten gelegt.

2. Regierung und Industrie richten ein gemeinsames Forum ein, um Informationen über die Entwicklung der Verschlüsselungstechnologie auszutauschen und einem Mißbrauch derselben für kriminelle Zwecke vorzubeugen.

3. Das geplante Gesetz über den elektronischen Handel soll Vorschriften beinhalten, die gewährleisten, daß Strafverfolgungsbehörden Zugang zu allem Material bekommen, das nötig ist, um legal abgehörte oder beschlagnahmte verschlüsselte Daten zu entschlüsseln.

4. Zu diesem Zweck soll auch ein technisches Assistenz-Zentrum eingerichtet werden, das die Behörden rund um die Uhr bei der Entschlüsselung legal abgefangenen Datenmaterials unterstützt.

5. Schließlich will Großbritannien die Einrichtung eines internationalen Gremiums fördern, das sich mit den Auswirkungen der Datenverschlüsselung auf die Polizeiarbeit beschäftigt.

Von diesem Maßnahmenkatalog und der darin angelegten Kooperation zwischen Staat und Industrie verspricht sich die britische Regierung eine günstige Startposition auf dem Weg in die Informationswelt des dritten Jahrtausends. Tony Blair: "Damit verfügen wir über eine Strategie, die ein Gleichgewicht schafft zwischen dem Schutz der Gesellschaft vor Kriminalität einerseits und der Entwicklung des weltbesten Klimas für den elektronischen Handel andererseits."

Bereits im Januar hatte der französische Premierminister die Kryptoszene mit einer ähnlichen Ankündigung überrascht. Lionel Jospin versprach eine Komplettrevision des strengen französischen Kryptographiegesetzes von 1996, insbesondere die völlige Freigabe der Nutzung von Verschlüsselungstechnologien und die Abkehr von Plänen zur obligatorischen Schlüsselhinterlegung. Ebenso wie in Großbritannien soll allerdings auch in Frankreich gesetzlich gewährleistet werden, daß Strafverfolgungsbehörden sich unter Strafandrohung Zugang zum Klartext von legal abgehörten oder beschlagnahmten Daten verschaffen können. Bis ein revidiertes Kryptogesetz in Kraft treten wird, hat Jospin die zulässige Schlüssellänge von 40 Bit vorläufig auf derzeit sichere 128 Bit heraufgesetzt.

Während somit das Kryptographieproblem in unseren europäischen Nachbarländern zur Chefsache gemacht wurde, dümpelt es in Deutschland weiterhin auf Referenten-Ebene vor sich hin. Eine gemeinsame Kabinettsvorlage des Wirtschafts- und des Innenministeriums aus der Feder des unlängst bei einem mysteriösen Fenstersturz schwer verletzten Regierungsdirektors Dr. Ulrich Sandl vom Bundeswirtschaftsministerium wartet weiterhin auf Verabschiedung. Ursprünglich war der 19. Mai als Termin avisiert, inzwischen spricht man von der ersten Juniwoche.

Auch der deutsche Referenten-Entwurf sieht eine explizite Freigabe der Datenverschlüsselung vor. "Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, die freie Verfügbarkeit von Verschlüsselungsprodukten in Deutschland einzuschränken", heißt es dort. Und weiter: "Sie sieht in der Anwendung sicherer Verschlüsselung eine entscheidende Voraussetzung für den Datenschutz der Bürger, für die Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs sowie für den Schutz von Unternehmensgeheimnissen. Die Bundesregierung wird deshalb die Verbreitung sicherer Verschlüsselung in Deutschland aktiv unterstützen."

Das Vertrauen der Nutzer in die Sicherheit von Verschlüsselung soll gestärkt werden. Weiterhin ist geplant, die im Bereich Krypto-Software schon jetzt tonangebende deutsche Software-Industrie in ihrer Wettbewerbsfähigkeit weiter zu unterstützen.

In der Gretchenfrage Kriminalität und Strafverfolgung empfiehlt der Referenten-Entwurf abzuwarten: "Durch die Verbreitung starker Verschlüsselungsverfahren dürfen die gesetzlichen Befugnisse der Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden zur Telekommunikationsüberwachung nicht ausgehöhlt werden. Die zuständigen Bundesministerien werden deshalb die Entwicklung weiterhin aufmerksam beobachten und nach Ablauf von zwei Jahren hierzu berichten." Außerdem sollen die technischen Kompetenzen der Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden verbessert werden.

Insgesamt zeichnet sich eine europäische Linie in der Kryptopolitik ab, die den US-amerikanischen Hardlinern nicht schmecken wird. Immer wieder waren die in den letzten Monaten und Jahren bei ihren europäischen Partnern vorstellig geworden und hatten auf eine striktere Reglementierung der Kryptographie gedrängt. Ein aktueller Bericht des Europäischen Parlaments wird bei den Europäern allerdings Zweifel gesät haben, ob es den Amerikanern wirklich um legitime Sicherheitsinteressen geht. Dort heißt es nämlich, daß die USA (wie übrigens auch Großbritannien) ihre Geheimdienste durchaus auch mal zur Wirtschaftsspionage einsetzen.

Obwohl auch die Europäer die Interessen der Sicherheitsbehörden immer wieder deutlich hervorheben, tendieren sie offenkundig dazu, dem Ruf der Wirtschaft und der Bürgerinitiativen nach einer vollständigen Freigabe starker Verschlüsselungsverfahren zu folgen. Wie man andererseits auch den "Bedarfsträgern" entgegenkommen will, bleibt letztlich unklar: Schon jetzt kann mit relativ geringen Mitteln so stark verschlüsselt werden, daß auch bei maximaler Aufrüstung der Behörden eine Brute-Force-Entschlüsselung nicht möglich ist. Ob ein strafbewehrter Zwang zur Unterstützung bei der Entschlüsselung legal beschlagnahmter Daten den Sicherheitsbehörden letztlich ausreicht, bleibt abzuwarten. Möglich auch, daß das Thema auf dem G-8-Gipfel in Köln zur Sprache kommt und daß die USA dort neuerlich versuchen werden, die europäischen Partner auf ihre Linie einzuschwören.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.