Urteil des Europäischen Gerichtshofs Ermittler dürfen Handydaten abfragen - auch bei Brieftaschenraub

Darf die Polizei nur bei "schweren Straftaten" Handydaten abrufen? Diese Rechtsfrage aus Spanien beschäftigte den Europäischen Gerichtshof. Der urteilt: Auch ein Geldbörsen-Raub kann die Daten-Abfrage rechtfertigen.

Gelände des Europäischen Gerichtshofs
DPA

Gelände des Europäischen Gerichtshofs


Behörden dürfen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in bestimmten Fällen auch bei weniger schweren Straftaten wie dem Raub einer Brieftasche auf persönliche Handydaten zugreifen. Voraussetzung ist jedoch, dass dies nicht zu einer starken Beeinträchtigung des Privatlebens der Betroffenen führt, wie die Luxemburger Richter am Dienstag urteilten (Rechtssache C-207/16).

Hintergrund sind Ermittlungen in Spanien zum Raub einer Brieftasche und eines Handys. Dabei verlangte die Kriminalpolizei Informationen über die Inhaber der SIM-Karten, die mit dem gestohlenen Mobiltelefon aktiviert wurden. Bekommen wollte sie Daten wie den Name, den Vornamen und gegebenenfalls die Anschrift der Karteninhaber.

Der Ermittlungsrichter wies den Antrag unter anderem mit der Begründung zurück, es handele sich nach spanischem Recht nicht um eine schwere Straftat, weil keine Haftstrafe von mehr als fünf Jahren drohe.

Keine schwere Tat - aber auch kein schwerer Eingriff

Die EU-Regeln sehen vor, dass die Achtung des Privatlebens sowie der Schutz personenbezogener Daten nur in besonderen Fällen eingeschränkt werden dürfen. Ausnahmen sind etwa möglich, wenn es der nationalen Sicherheit sowie der Ermittlung von Straftaten dient.

Um einen Eingriff zu rechtfertigen, verwendete der EuGH in vorherigen Urteilen den Begriff der "schweren Straftat". Dabei setzte er die Schwere der Straftat allerdings in Zusammenhang mit der Schwere des Eingriffs in die Privatsphäre.

Handele es sich nicht um einen "schweren" Eingriff, könne der Zugang auch zur Verhütung, Ermittlung und Verfolgung von Straftaten im Allgemeinen gerechtfertigt sein, urteilten die Richter am Dienstag. Im konkreten Fall sei es kein "schwerer" Eingriff, da die vorliegenden Daten keine genauen Schlüsse auf das Privatleben der Betroffenen zuließen.

mbö/dpa



insgesamt 5 Beiträge
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divStar 02.10.2018
1. Das war doch abzusehen...
Zuerst sammelt man die Daten nur für vermeintlich schwere Straftaten... und einige Zeit später darf jeder ran. Ich wollte ja nicht schreiben "habe ich gewusst" - aber eigentlich trifft es die Formulierung hervorragend. War klar, dass es so kommt.
Bibabutzemann 02.10.2018
2. Richtige Vorgehensweise
Ich halte das für die absolut richtige Vorgehensweise. Aus einem ganz konkreten Anlass werden ganz konkrete Daten abgefragt und verwendet. Wenn meine Daten so behandelt und weitergegeben werden, dann bin ich damit jederzeit einverstanden, denn die Privatsphäre eines Straftäters ist m. E. weniger wichtig als seine juristische Verfolgung, vor allem da es hier ja nicht um eine Veröffentlichung der Daten geht. In anderen Bereichen geht die eigene Freiheit auch nur so weit wie kein anderer eingeschränkt wird. Warum das nicht analog im Datenschutz? Wer Straftaten begeht, die über Bagatellsdelikte hinausgehen verliert gegenüber der Justiz das Recht auf Anonymität.
go-west 02.10.2018
3. Dass eine solche Frage
Überhaupt ernsthaft diskutiert und untersucht wird... Unglaublich. Wer andere bestiehlt, sollte nicht viel zu melden haben und kleine Brötchen backen. Opferschutz muss eindeutig Vorrang gegenüber Täterschutz haben, wenn es eines solchen überhaupt bedarf.
Amca Joe 03.10.2018
4. Gesunder Menschenverstand
Wer hier Angst vor der "Datenkrake" Polizei/Justiz hat, sollte sich nochmal klarmachen über welche Straftat man hier spricht. Es handelt sich um Raub. Das heißt Jemand hat sich mit Gewalt das Eigentum eines Anderen genommen. Erst hauen dann klauen also. Der logische Ermittlungsschritt ist nun herauszufinden wer das Handy seit dem Raub in Benutzung hat. Entweder wird es der Täter sein oder jemand hat es vom Täter gekauft und kennt also den Täter. Also fragt die Polizei beim Provider mittels eines richterlichen Beschlusses die Verkehrsdaten zur IMEI des Handys seitdem Tattag ab. Das wird dann eine Liste von Telefonnummern oder auch nur einer Nummer sein, die in das Handy eingelegt war. Zu dieser Nummer werden dann die Bestandsdaten angefragt (kein richterlicher Beschluss). Das sind tatsächlich nur die Vertragsdaten des SIM-Kartennutzers, also Name, Adresse, Geburtsdatum und eben ganz genau nicht Inhaltsdaten wie Telefongespräche, SMS, Fotos oder Chatverläufe. Die werden für die Ermittlungen überhaupt nicht benötigt und sind einem Ermittler auch nur Ballast, weil sie nicht zielführend für die Ermittlung wären (man hat ja auch noch ein paar andere Ermittlungsakten auf dem Tisch). Sobald der aktuellste Nutzer des geraubten Handys nun identifiziert ist, wird dieser abgeklärt. Sprich also, ob der eventuell als Täter infrage kommt oder derjenige einfach Zeuge ist. Der Zeuge wird unproblematisch sagen können von wem er das Handy gekauft hat. Der Täter hält sich lieber bedeckt und kann sich aller Rechte eines Beschuldigten im Strafverfahren bedienen. Also meiner Meinung nach ist das mit dem gesunden Menschenverstand völlig nachvollziehbar was die Polizei hier macht und auch absolut richtig so. Ich möchte das Räuber ermittelt und bestraft werden.
Duracellhase 03.10.2018
5. Völlig richtig, Bibabutzemann
Ich sehe das genauso und bin immer wieder erstaunt, dass es Menschen gibt, die Polizei und Justiz per se Missbrauch von persönlichen Daten vorwerfen. Ich verstehe nicht, wieso manche Leute der Strafverfolgung moderne Mittel der Technik vorenthalten wollen, während Kriminelle solche Mittel selbstverständlich nutzen. Das wäre ungefähr so, als hätte man vor 100 Jahren darüber diskutiert, ob Polizisten Autos nutzen dürfen um flüchtende Bankräuber zu verfolgen, oder vor 20, 30 Jahren ob die Polizei DNA Analysen durchführen darf, die sind nämlich auch sehr persönlich. Natürlich kann man individuelles Fehlverhalten nie völlig ausschließlich, wir sollten aber endlich anerkennen, dass wir uns in unserem Land als einem der wenigen auf dieser Welt, darauf verlassen können, dass Behörden mit den ihnen zugänglichen Daten sorgsam umgehen und eben kein Mißbrauch im Allgemeinen stattfindet. Man muss nicht weit fahren um in Länder zu gelangen, wo man Zweifel haben könnte.
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