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28. November 2014, 12:21 Uhr

Niebel und Döring

FDP-Politiker fallen auf Facebook-Fake herein

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Auf Facebook machen Bilder die Runde, mit denen Mitglieder versuchen, den Nutzungsbedingungen zu widersprechen - ein altbekannter Hoax. Fehlte zwei FDP-Promis da der Durchblick?

Es ist ein kleiner Brief, den derzeit diverse Facebook-Nutzer auf ihrer Seite posten: "An: Facebook", beginnt der weiße Text auf schwarzem Hintergrund, dann folgt ein sprachlich fragwürdiger Absatz: "Aufgrund der neuen AGB's in Facebook Widerspreche ich hiermit der kommerziellen Nutzung meiner persönlichen Daten. (...) Das Copyright Meiner Profilbilder liegt ausschließlich bei Mir...!" Augenscheinlicher Anlass der Postings mit zahlreichen Rechtschreibfehlern ist die Ankündigung Facebooks, seine Bedingungen und Richtlinien zu aktualisieren.

Unter den Mitgliedern, die die Beiträge verbreiten, sind auch mindestens zwei prominente Nutzer. So teilte am Donnerstag der offizielle Account des ehemaligen Entwicklungsministers Dirk Niebel das Foto, nachdem es auf der privaten Seite von Ex-FDP-Generalsekretär Patrick Döring veröffentlicht wurde.

Dass Facebook-Nutzer mit Bildern gegen echte oder angebliche AGB-Änderungen protestieren, ist kein neues Phänomen. Eine ähnliche Welle gab es zum Beispiel im November 2012. Auch damals machte eine Meldung mit dem Text "Aufgrund der neuen AGB's in Facebook widerspreche ich hiermit der kommerziellen Nutzung meiner persönlichen Daten gemäß BDSG" die Runde. Sogar Facebook gab damals eine Stellungnahme zum als "Copyright Meme" bekannten Hoax ab.

Statusmeldung nicht für Widerspruch geeignet

Die Fake-Enttarnungsseite Mimikama schreibt in einem Artikel zu den aktuellen Bildern, es sei irrwitzig zu glauben, dass Statusbeiträge Nutzer von den AGB entbinden, die sie bei ihrer Anmeldung bereits akzeptiert haben. Über die Jahre haben auch diverse Rechtsanwälte darauf hingewiesen, dass sich eine Statusmeldung nicht für einen Widerspruch gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eignet. 2012 etwa schrieb der Anwalt Jens Ferner: "Niemand wird den Anspruch haben, dass Mitarbeiter von Facebook sämtliche Mitteilungen in der eigenen Timeline lesen."

Manchen Nutzer scheinen solche Hinweise nicht davon abzuhalten, die Bilder oder ähnliche Textmeldungen zu veröffentlichen. Auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE sagt Patrick Döring, er sei sich natürlich bewusst, dass das Posting keine rechtliche Relevanz habe. Sein Ziel sei es gewesen, eine Debatte zum Thema entstehen zu lassen. "Einen Versuch ist es wert, es zu teilen", sagt er, "auf diese Weise wird Öffentlichkeit für das Thema hergestellt." Tatsächlich ist Dörings Foto bis Freitagvormittag bereits 119-mal geteilt worden.

Während es unter Dörings Beitrag derzeit nur eine Handvoll Kommentare gibt, wird Dirk Niebel unter seinem Posting von einigen Nutzern verspottet. "Hiermit erkläre ich, das alles, was auf der Pinnwand von Dirk Niebel gepostet wird, mir gehört", schreibt ein Nutzer. Ein anderer kommentiert: "Tja, war halt auch kein Jura-Student, der Dirk."

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