Facebook beim Justizminister Arbeitskreis Hetze

Facebook muss wegen seines Umgangs mit Hasskommentaren in Berlin vorsprechen und gelobt Besserung. Das Justizministerium richtet eine Task Force mit sozialen Netzwerken ein - doch ein großes Problem bleibt.
Facebook beim Justizminister: Arbeitskreis Hetze

Facebook beim Justizminister: Arbeitskreis Hetze

Foto: Daniel Reinhardt/ dpa

Der deutsche Justizminister und Facebooks Stellvertreter in Europa führten gemeinsam eine 180-Grad-Wende vor. Aus der Debatte über Hass im Netz war in den vergangenen Wochen eine Debatte über Hass auf Facebook geworden. Zum einen, weil das Problem dort am sichtbarsten ist, und zum anderen, weil Heiko Maas diese Richtung vorgab.

Deshalb flog nun Facebook-Mann Richard Allan aus Dublin nach Berlin - und ließ sich die neuen Töne ins Ohr übersetzen, die Maas neben ihm von sich gab: Er sei dankbar, sagte der Minister, dass Facebook seine Verantwortung wahrnehme. Und er werde eine Arbeitsgruppe gründen, nicht nur mit Facebook, sondern mit anderen sozialen Netzwerken, mit NGOs und "der Politik". Es soll wieder eine Debatte über den Hass im Netz werden.

Der eingeflogene Allan war höflich genug zu entgegnen, Facebook freue sich, von den deutschen Experten zu lernen.

Doch was hat das zweistündige Treffen im Ministerium gebracht - außer der Erkenntnis, dass die Bundesregierung und das größte soziale Netzwerk der Welt auf Dialog setzen?

Maas setzte Facebook unter Druck

Zumindest für einen hat sich der Termin gelohnt: Minister Maas hat demonstriert, dass er das Thema Hass im Netz ernst nimmt, das viele in der Flüchtlingskrise entsetzt. Der SPD-Politiker hatte sich in der Vergangenheit immer wieder besonders deutlich geäußert, wenn es um Fremdenfeindlichkeit geht - von Pegida bis Freital.

Zuletzt sagte auch die Kanzlerin, Facebook müsse mehr tun, und Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt las in einem Schwarz-Weiß-Video an sie gerichtete Hasskommentare vor. Politiker aller Parteien drängten Facebook, aber es war Maas, der die Richtung vorgab.

Mit seinem offenen Brief setzte er Ende August Facebook unter Druck - und so ist es kein Zufall, dass die Firma bereits zwei Stunden vor dem Termin mit Maas an die Öffentlichkeit ging und ihre neuen Maßnahmen gegen Hasskommentare präsentierte. Man wolle besser mit NGOs zusammenarbeiten und die deutschen Nutzer für das von Facebook bevorzugte Modell der counter speech zu begeistern - Gegenrede statt löschen.

Von den harten Forderungen ist plötzlich keine Rede mehr

Es war ein vor allem symbolisches Eingeständnis, dass man selbst auch ein bisschen mehr unternehmen müsse. Mit anderem war auch nicht zu rechnen: Facebook, das mit globalen Standards US-amerikanischer Prägung operiert, scheut sich, einzelnen Staaten weit entgegenzukommen - aus nicht ganz unbegründeter Sorge, weitere Begehrlichkeiten in allen Ecken der Welt zu wecken.

Und so war am Montagabend auch von den härteren Forderungen, die Maas in einem Vorgespräch hatte fallen lassen, keine Rede mehr. Er hatte etwa ins Spiel gebracht, dass Facebook deutsche Beiträge, die gemeldet wurden, auch in Deutschland prüfen lassen soll, was nicht der Fall ist. Und dass das Netzwerk die Zahl der gemeldeten Beiträge offenlegen solle.

Über den Kontrollprozess - und eben auch die Zahlen - schweigt Facebook. Es ist nicht bekannt, wie viele Mitarbeiter wie genau sich um wie viele Meldungen kümmern. Dabei wurde in den vergangenen Wochen immer wieder klar, dass das System nicht funktioniert.

Eine große Frage bleibt offen

Es geht in der aktuellen Kritik an Facebook eben um zwei große Fragen. Die erste lautet, bis wohin die Meinungsfreiheit reicht - und dort werden deutsche Politiker und amerikanische Unternehmen wohl immer Meinungsverschiedenheiten haben.

Das Thema lässt sich also ausgiebig in der geplanten Task Force debattieren. Sie soll, so Maas, bis Ende des Jahres auch "Maßnahmen organisiert haben", mit denen man den Hass im Netz besser bekämpfen werde.

Die zweite Frage lautet, warum es Facebook nicht gelingt, Beiträge, die vor Hetze und unverhohlenem Rassismus strotzen und damit auch gegen die eigenen Richtlinien verstoßen, zu löschen. Dafür ließen sich in den vergangenen Wochen derart viele Beispiele finden, dass man kaum von Einzelfällen sprechen kann.

Bei diesem Thema dürften aber weder Task Force noch Zivilgesellschaft helfen können. Dass der Prozess funktioniert, ist allein Facebooks Aufgabe. Gelingt das dem Konzern nicht, könnte die Zusage vom Montagabend, die Arbeit von Internetbeschwerdestellen "mit einem signifikanten finanziellen Beitrag zu unterstützen" wie ein Ablasshandel wirken.