Klage wegen »Recht auf Meinungsäußerung« Facebook darf Nutzer bei Versand von Missbrauchsfotos sofort sperren

Ein Mann schickte einem Freund per Facebook illegale Fotos – und wurde von dem Unternehmen ohne Vorwarnung gesperrt. Ein Eingriff in die Meinungsfreiheit? Nein, hat ein Gericht entschieden.
Facebook Messenger: »Abstrakt daran gehindert«, über Facebook seine Meinung kundzutun

Facebook Messenger: »Abstrakt daran gehindert«, über Facebook seine Meinung kundzutun

Foto: Jens Büttner/ dpa

Facebook darf Nutzer, die Fotos von sexueller Misshandlung von Kindern verschicken, ohne Vorwarnung aussperren. Das hat das Landgericht München I in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil entschieden . Die Richter wiesen damit die Klage eines Mannes ab, dessen Nutzerkonto Facebook im Dezember 2018 umstandslos gesperrt hatte. Er hatte über den Facebook Messenger neun Fotos, die dem Gericht zufolge »pornographische und damit ausbeuterische Darstellungen von Minderjährigen enthielten«, an einen Freund geschickt. Die von Facebook zum Ausfiltern von Pornografie eingesetzte Software erkannte die Bilder, woraufhin das Konto unvermittelt gesperrt wurde.

Der Mann hatte sich zunächst bei Facebook beschwert, woraufhin das US-Unternehmen nach einer Überprüfung des Vorgangs die Kontosperrung bekräftigte. Anschließend reichte der Mann Klage ein, weil er nicht angehört wurde. Die Fotos habe er selbst von Freunden erhalten und er könne sich nicht vorstellen, dass diese unerlaubtes Material versendeten. Außerdem habe er die Fotos nicht öffentlich, sondern lediglich im Rahmen eines privaten Gesprächsverlaufs versandt.

Durch die Sperrung habe er nicht mehr mit Freunden und Familienmitgliedern kommunizieren können. Das Ausweichen auf andere Apps, argumentierte er weiter, könne mit dem Verlust von Kontakten verbunden sein. Durch die Deaktivierung seines Kontos sei er zudem zumindest abstrakt daran gehindert, über Facebook seine Meinung im Sinne des Grundgesetzes kundzutun – auch wenn in der Vergangenheit nicht erkenntlich gewesen sei, dass er das Netzwerk dazu tatsächlich genutzt habe.

Die 42. Zivilkammer wies die Klage ab. Laut Urteil ist Facebook bei Vorliegen eines wichtigen Grunds zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, in Ausnahmefällen auch ohne vorherige Ankündigung. Das Verschicken von Missbrauchsbildern ist nach Überzeugung der Richter ein wichtiger Grund, der eine solche Ausnahme rechtfertigt.

Außerdem obliegt es Facebook laut Urteil im eigenen Unternehmensinteresse, Beiträge mit strafbaren Inhalten zu löschen oder zu sperren. Die Versendung der illegalen Fotos stelle zudem »keine Meinungsäußerung dar«.

pbe/dpa
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