Kritik vom Verbraucherschutzministerium: Facebooks Datenrichtlinie muss konkreter werden

Zu lang, zu unkonkret, zu wenig beeinflussbar: In einem Brief zerpflückt Verbraucherschutz-Staatssekretär Ulrich Kelber Facebooks neue Datenrichtlinie.

Facebooks neue Datenrichtlinie: Zumindest deutlich übersichtlicher als zuvor

Foto: Facebook

Facebook hat kritische Post aus dem Verbraucherschutzministerium bekommen. In einem sechsseitigen Brief, der SPIEGEL ONLINE vorliegt, listet der Parlamentarische Staatssekretär Ulrich Kelber (SPD) diverse "Anmerkungen" auf, die sich größtenteils auf die im November vorgestellte neue Facebook-Datenrichtlinie beziehen.

Neben der Richtlinie hat Facebook gerade seine Nutzungsbedingungen aktualisiert, eine Übersicht der wichtigsten Änderungen finden Sie hier. Anders als bislang kommuniziert, sollen die neuen Regeln nicht mehr am 1. Januar, sondern erst am 30. Januar in Kraft treten. Man wolle den Nutzern zusätzliche Zeit geben, sich mit den Änderungen auseinanderzusetzen, sagt ein Facebook-Sprecher. Doch auch weiter gilt: Wer Facebook ab dann nutzt, stimmt den Änderungen zu - da helfen auch keine Widerspruchsbilder, wie sie im November zahlreiche Nutzer gepostet haben.

Tatsächlich hat sich Facebook zuletzt bemüht, seine Datenrichtlinie leichter zugänglich zu machen: Im Vergleich zur vorherigen Version, die 9000 Wörter enthielt, ist die neue Richtlinie etwas lesefreundlicher: Sie besteht aus 2700 Wörtern .

Überblick auf einer Seite gefordert

Kelber findet das immer noch zu lang. In seinem höflich formulierten Brief schreibt er, es fehle eine Möglichkeit, dass Verbraucher "sich einen einfachen Überblick über die Datenschutzbedingungen verschaffen können, ohne seitenlange Geschäftsbedingungen oder Datenrichtlinien lesen zu müssen oder sich durch eine ganze Reihe von Dokumenten oder Unterdokumenten zu verschiedenen Sachbereichen klicken zu müssen".

Der SPD-Politiker schlägt daher unter anderem eine "Kurzzusammenfassung der wichtigsten Bedingungen auf einer Seite" vor, "oder auch konkrete Beispielfälle": "Vielleicht wäre es eine Möglichkeit, dass Facebook sich zum Beispiel mit deutschen Verbraucherorganisationen zusammensetzt und in einer Art Pilotprojekt eine Kurzversion der Datenrichtlinie bzw. Piktogramme entwickelt."

Mehrfach kritisiert Kelber, dass Teile der Datenrichtlinie zu unkonkret und unspezifisch seien. Als Beispiel nennt er eine Passage des Punktes "So funktionieren unsere globalen Dienste". Dort heißt es in der Tat knapp: "Für die in dieser Richtlinie beschriebenen Zwecke kann Facebook Informationen intern innerhalb seiner Unternehmensgruppe oder an Dritte weitergeben."

"Allumfassende und pauschale Ermächtigungen"

Zu unpräzise findet Kelber auch den Hinweis, dass Facebook Informationen von Unternehmen erhält, die sich im Besitz von Facebook befinden . "Was heißt dies konkret zum Beispiel für die Nutzer von Instagram und WhatsApp?", heißt es im Brief. "Welche Daten erhält Facebook von diesen Unternehmen konkret?"

An anderer Stelle schreibt Kelber, auch in der neuen Richtlinie "werde die Tendenz beibehalten, dass Facebook sich allumfassende und pauschale Ermächtigungen einholt, ohne dass im Einzelnen erläutert wird, ob und wie diese Pauschalermächtigungen überhaupt genutzt werden".

Auch bei den "Grundlagen zum Datenschutz ", einer kürzlich eingeführten interaktiven Anleitung, fehlt Kelber etwas. Er kritisiert, dass sich die Anleitung vor allem um das Teilen von Inhalten und Informationen mit anderen Nutzern und der Öffentlichkeit dreht. Der Datenschutz der Nutzer gegenüber Facebook dagegen komme zu kurz: "Die Art und Weise, wie Facebook Daten und Informationen über die Nutzer erhebt, sammelt, auswertet und verwendet, ist für den Datenschutz von mindestens ebenso großer Bedeutung."

Kelber wünscht sich Mitbestimmung

Zuletzt wünscht sich Kelber noch mehr Mitbestimmung in Sachen Datenschutz. Er schreibt: "Die Datenrichtlinie ist nicht in der Form einer datenschutzrechtlichen Einwilligung, sondern in der Form einer bloßen Information des Nutzers ausgestaltet. (...) Bei Änderungen der Nutzungsbedingungen und der Datenrichtlinie sollten die Nutzer ein Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrecht erhalten."

In der Vergangenheit hat es solche Möglichkeiten bei Facebook noch gegeben: 2012 konnten alle Mitglieder des Netzwerks über eine Änderung der Nutzungsbedingungen abstimmen - letztlich scheiterte die Wahl allerdings daran, dass viel zu wenige Nutzer daran teilnahmen.

Von Facebook gibt es bislang keine Reaktion auf Kelbers Brief, was jedoch nicht sonderlich verwundert: Das Schreiben des Politikers datiert auf den 22. Dezember, es wurde also erst kurz vor Weihnachten verschickt.