Sammelklage gegen Gesichtserkennung Facebook droht Milliardenstrafe in den USA

Bürger in den USA klagen dagegen, dass Facebook ihre Gesichter ungefragt biometrisch erfasst und speichert. Das soziale Netzwerk wollte eine Sammelklage verhindern - ist damit aber nun gescheitert.
Facebook darf nicht automatisch die Gesichter auf Fotos analysieren

Facebook darf nicht automatisch die Gesichter auf Fotos analysieren

Foto: Stephen Lam/ REUTERS

Nach dem Bußgeld für den Datenmissbrauch im Cambridge-Analytica-Skandal kommt wohl die nächste Milliardenstrafe auf Facebook zu: Ein Bezirksgericht in Kalifornien hat am Donnerstag eine Sammelklage gegen das soziale Netzwerk zugelassen. Demnach dürfen mehrere Millionen Nutzer den Konzern auf Schadensersatz verklagen, weil ihre Gesichter von dem US-Konzern ohne Einwilligung biometrisch gescannt und gespeichert worden waren.

Die drei Richter des 9. Berufungsgerichts in San Francisco haben einstimmig entschieden, dass die automatische Gesichtserkennung des Netzwerks die Privatsphäre der Bürger des Bundesstaates Illinois verletzt. Die Anwälte der Kläger gehen davon aus, dass rund sieben Millionen Facebook-Nutzer aus Illinois sich an der Klage beteiligen, um jeweils eine Entschädigung von mehreren Tausend Dollar zu fordern.

Möglich macht das ein spezielles Biometrie-Gesetz in Illinois aus dem Jahr 2008. Es schützt die Bürger davor, dass biometrische Daten unerlaubt gespeichert und missbraucht werden. Facebook-Nutzer hatten auf Basis dieses Gesetzes im August 2015 eine Sammelklage vor einem Bezirksgericht eingereicht. Facebook ging dagegen in Berufung, ist damit aber nun vorerst gescheitert. Für solche Sammelklagen können sich in den USA mehrere Kläger zusammenschließen, um gemeinsam gegen große Unternehmen vor Gericht zu ziehen. In Deutschland ist das nicht möglich.

Facebook wollte Sammelklage auf Einzelfälle aufsplitten

Das kalifornische Gericht bestätigte, dass Facebook mit der automatischen Erfassung von Gesichtern bei hochgeladenen Fotos gegen den sogenannten Biometric Information Privacy Act (Bipa) verstoßen habe. Vor allem automatisierte Freundes-Vorschläge, die auf den Gesichtern neu hochgeladener Fotos angezeigt werden, verletzen laut Urteil (PDF ) die Privatsphäre der Nutzer.

Richterin Sarah Ikuta begründete ihre Entscheidung damit, dass die Entwicklung einer Gesichtserkennung "ohne Zustimmung wie in diesem Fall in die Privatangelegenheiten und persönlichen Interessen jedes Einzelnen eindringt". Ikuta wies außerdem den Antrag der Verteidiger zurück, dass es sich um Einzelfälle handle, die alle geprüft werden müssten.

Facebook hatte versucht, die Sammelklage mit dem Argument abzuweisen, dass die Gesichtserkennung zwar gegen das Biometrie-Gesetz verstoßen möge, aber nicht zwangsweise die Privatsphäre jedes einzelnen Klägers verletze. Der Konzern forderte deshalb, dass jeder einzelne Kläger beweisen muss, dass ein Foto wirklich innerhalb der Staatsgrenzen von Illinois aufgenommen wurde. Die Richter lehnten diesen Antrag ab.

Bürgerrechtsaktivisten begrüßen die Entscheidung

Ein Anwalt der Kläger sagte gegenüber Reuters: "Diese biometrischen Daten sind so sensibel, dass es kein Zurück gibt, wenn sie mal missbraucht werden." Im Gegensatz zu einer Sozialversicherungsnummer könne man sein Gesicht nicht so einfach ändern.

Bürgerrechtsaktivisten begrüßten das Urteil der Richter. Bei Twitter teilte die American Civil Liberties Union (ACLU) mit : "Diese Entscheidung ist ein großer Gewinn für das Recht auf Privatsphäre und zeigt die Gefahren, die bei der vermehrten Anwendung von Gesichtserkennungs-Technologien auftreten." Auf eine Anfrage des SPIEGEL am Freitagmorgen hat Facebook bisher nicht geantwortet.

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