Maßnahmen gegen Wahlmanipulation Facebook erzwingt Transparenz in Polit-Anzeigen

Propaganda und Desinformation auf Facebook in Wahlkampfzeiten haben nicht nur die US-Politik aufgeschreckt. Nun verriet Mark Zuckerberg, wie er erneute antidemokratische Manipulationsversuche verhindern will.
Mark Zuckerberg

Mark Zuckerberg

Foto: Paul Sakuma/ AP

Facebook-Gründer Mark Zuckerberg hat am Freitag ein Friedenssignal an die US-Politik gesendet. Auf Facebook schrieb er, sein Unternehmen werde politische Werbeanzeigen und deren Auftraggeber künftig zu mehr Transparenz zwingen. Auch Anzeigen, in denen es nur indirekt um eine bestimmte Wahl geht, also um politisch aufgeladene Themen, die im Wahlkampf diskutiert werden, sind davon betroffen.

Die Ankündigungen kommen wenige Tage vor Zuckerbergs Anhörungen im US-Kongress. Die Abgeordneten und Senatoren wollen - wie auch Sonderermittler Robert Mueller - unter anderem wissen, inwieweit Facebook und andere Plattformen von ausländischen - genauer: russischen - Akteuren missbraucht werden konnten, um die Präsidentschaftswahlen durch Propaganda und Desinformation zu beeinflussen. Es geht, so der republikanische Senator John Thune , um "die Rolle von Facebook in unserer Demokratie".

Mit Blick auf die "anstehenden wichtigen Wahlen in den USA, Mexiko, Brasilien, Indien, und Pakistan", schrieb Zuckerberg, sei es eine seiner "Top-Prioritäten", solche Störungs- und Einmischungsversuche zu unterbinden. Deshalb werde von nun an jeder, der eine politische Anzeige auf Facebook oder Instagram schalten will, seine Identität und seinen Standort verifizieren müssen. Das hatte Facebook an sich schon im Oktober angekündigt.

Nutzer sollen Informationen zu Wahlwerbung bekommen

Neu ist, dass auch Anzeigen dazugehören werden, die das Unternehmen "issue ads" nennt - also solche, in denen es um politische Themen geht, die viel diskutiert werden. Was alles dazu gehört, will Facebook zusammen mit externen Partnern festlegen und mit der Zeit anpassen. Das gab das Unternehmen in einem separaten Blogpost  bekannt. Ein mögliches Beispiel wären Anzeigenmotive, die Migration und Flucht zum Thema haben. Was noch politisch ist und was nicht mehr, könnte aber noch ein Definitionsproblem für Facebook werden.

Entsprechend eingestufte Anzeigen werden oben links mit einem Texthinweis als politische Werbung gekennzeichnet und die Auftraggeber müssen angeben, wer dafür bezahlt hat. Erstmals umgesetzt wird das im anstehenden Kongresswahlkampf in den USA. Nach und nach soll das Prinzip dann auch in anderen Ländern gelten.

Nutzer, die auf den Hinweis klicken, erhalten weitergehende Informationen zum Werbenden, sei es nun ein Kandidat für eine Wahl, oder eine Organisation, die bestimmte politische Interessen vertritt.

Archiv aller politischen Anzeigen soll kommen

Ebenso registrieren müssen sich künftig auch alle Betreiber von Facebook-Seiten mit sehr vielen Fans. Damit will das Unternehmen verhindern, dass jemand mit einem gefälschten Profil anonym, aber in großem Stil Propaganda betreiben kann. Der Klarnamenzwang im sozialen Netzwerk wird so verstärkt durchgesetzt, die anonyme beziehungsweise pseudonyme Nutzung erschwert.

Für die Überprüfung der Anzeigen und ihrer Auftraggeber sowie der Seitenbetreiber werde Facebook "Tausende neue Mitarbeiter" einstellen, schrieb Zuckerberg. Stoßen Nutzer dennoch auf nicht gekennzeichnete politische Werbung, sollen sie diese melden. Im Juni will Facebook zudem ein öffentliches, durchsuchbares Archiv aller politischen Anzeigen auf der Plattform zur Verfügung stellen.

Im US-Kongress wird seit einiger Zeit ein Gesetzentwurf mit dem Titel Honest Ads Act diskutiert, der Facebook und andere Internet-Unternehmen verpflichten würde, politische Anzeigen und deren Hintermänner transparenter zu machen. Für Fernseh- und Radiosender gilt ein entsprechendes Gesetz längst. Facebook hatte sich bisher nicht für den Gesetzentwurf stark gemacht, sondern versucht, ihm mit freiwilligen Maßnahmen zuvorzukommen und eine gesetzliche Regelung so vielleicht ganz vermeiden zu können. Am Freitag nun gab Zuckerberg seine offizielle Unterstützung für den Entwurf bekannt.

Die neuen Maßnahmen allein "werden nicht alle stoppen, die versuchen, das System zu manipulieren", schrieb Zuckerberg. "Aber sie werden es für alle deutlich schwerer machen, das zu tun, was die Russen im US-Wahlkampf 2016 getan haben."

Russland weist den Vorwurf der versuchten Wahlkampfbeeinflussung zurück. Die russische Medienaufsicht hatte sich zuletzt darüber beschwert, dass Facebook zahlreiche Accounts und Seiten gelöscht hat, die es mit der russischen "Trollfabrik" IRA (Internet Research Agency) in Verbindung bringt.

Mit dem Fall Cambridge Analytica haben die Ankündigungen vom Freitag allenfalls indirekt zu tun. Zwar soll auch die umstrittene Datenanalysefirma versucht haben, Wähler in den USA mit gezielten Botschaften zu beeinflussen. Doch ihre Auftraggeber waren im Vorwahlkampf der republikanische Kandidat Ted Cruz und später die Kampagnenleitung von Donald Trump. Künftig sollten aber auch solche Anzeigen markiert sein.

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