EuGH-Urteil Facebook kann zur Suche nach Beleidigungen gezwungen werden

Facebook versteht sich als neutraler Plattformanbieter - das macht es für Betroffene schwer, sich gegen Beleidigungen in dem Netzwerk zu wehren. Jetzt stärkte der Europäische Gerichtshof die Rechte von Nutzern.
Facebook-Logo

Facebook-Logo

Foto: Dado Ruvic/REUTERS

Onlinedienste wie Facebook können gezwungen werden, bei für rechtswidrig erklärten Kommentaren weitere wortgleiche Äußerungen zu suchen und diese ebenfalls zu sperren oder zu löschen. Unter Umständen gilt dies sogar für Informationen sinngleichen Inhalts.

Das hat am Donnerstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden. Seiner Auffassung nach steht das EU-Recht entsprechenden Entscheidungen nationaler Gerichte nicht entgegen. Unter Berücksichtigung des relevanten internationalen Rechts könne sogar eine weltweite Löschung der Beiträge veranlasst werden.

Damit geht der EuGH über die Position des Generalanwalts hinaus, der sich ursprünglich dagegen ausgesprochen hatte, Facebook eine Pflicht aufzuerlegen, auch sinngleiche Kommentare dritter Nutzer zu löschen, hieß es in seinem Schlussplädoyer. Dies könne schon wegen der Kosten von Facebook nicht verlangt werden. Außerdem sei die Meinungs- und Informationsfreiheit in Gefahr, wenn Facebook zur Löschung solcher Drittkommentare verpflichtet würde.

Ein Streitfall aus Österreich

Hintergrund der EuGH-Entscheidung ist der Fall der ehemaligen österreichischen Grünenpolitikerin Eva Glawischnig-Piesczek. Sie hatte nach einer Unterlassungsverfügung auch eine Löschung wortgleicher und sinngleicher Beleidigungen gefordert. Der Oberste Gerichtshof Österreichs bat daraufhin den EuGH, zu prüfen, ob das mit der EU-Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr vereinbar wäre.

Die Richtlinie besagt, dass sogenannte Host-Provider wie etwa Betreiber eines Onlinenetzwerks nicht für von den Nutzern veröffentlichte Informationen verantwortlich sind - bis sie auf deren Rechtswidrigkeit hingewiesen werden. Allerdings können Plattformanbieter gemäß der Richtlinie nicht generell verpflichtet werden, bei ihnen gespeicherte Informationen zu überwachen oder aktiv nach rechtswidrigem Vorgehen zu suchen.

Vom EuGH heißt es zu den sinngleichen Kommentaren nun, diese müssten ähnlich genug sein, dass sie mit Hilfe "automatisierter Techniken und Mittel zur Nachforschung" erkannt und herausgefiltert werden können.

Facebook kritisiert das Urteil

Facebook äußerte sich am Donnerstag sehr kritisch zum Urteil. Nach Einschätzung des US-Unternehmens gefährdet es den seit langem geltenden Grundsatz, nach dem ein Land seine Auslegung der Meinungsfreiheit nicht einem anderen Land aufzwingen darf. Zudem öffne es die Tür für Auflagen, die Internetunternehmen zu einer proaktiven Überwachung und Interpretation von Inhalten zwinge.

"Dieses Urteil wirft kritische Fragen rund um das Thema Meinungsfreiheit auf", sagte eine Sprecherin. Bei Facebook gebe es bereits heute Standards, die regelten, was Nutzer auf der Plattform machen können und was nicht. Zudem gebe es bereits Verfahren zur Einschränkung von Inhalten, die lokales Recht verletzten.

Die Klägerin Glawischnig-Piesczek begrüßte das Urteil hingegen als einen historischen Erfolg für den Persönlichkeitsschutz. Die Entscheidung biete eine klare Hilfestellung für alle Menschen, die beleidigt würden oder über die Übles geschrieben werde, sagte Glawischnig-Piesczek. Die Betroffenen wollten vor allem eine schnelle Löschung der entsprechenden Einträge möglichst weltweit.

mik/dpa/AFP