EuGH-Urteil Facebook kann zur Suche nach Beleidigungen gezwungen werden

Facebook versteht sich als neutraler Plattformanbieter - das macht es für Betroffene schwer, sich gegen Beleidigungen in dem Netzwerk zu wehren. Jetzt stärkte der Europäische Gerichtshof die Rechte von Nutzern.

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Dado Ruvic/REUTERS

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Onlinedienste wie Facebook können gezwungen werden, bei für rechtswidrig erklärten Kommentaren weitere wortgleiche Äußerungen zu suchen und diese ebenfalls zu sperren oder zu löschen. Unter Umständen gilt dies sogar für Informationen sinngleichen Inhalts.

Das hat am Donnerstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden. Seiner Auffassung nach steht das EU-Recht entsprechenden Entscheidungen nationaler Gerichte nicht entgegen. Unter Berücksichtigung des relevanten internationalen Rechts könne sogar eine weltweite Löschung der Beiträge veranlasst werden.

Damit geht der EuGH über die Position des Generalanwalts hinaus, der sich ursprünglich dagegen ausgesprochen hatte, Facebook eine Pflicht aufzuerlegen, auch sinngleiche Kommentare dritter Nutzer zu löschen, hieß es in seinem Schlussplädoyer. Dies könne schon wegen der Kosten von Facebook nicht verlangt werden. Außerdem sei die Meinungs- und Informationsfreiheit in Gefahr, wenn Facebook zur Löschung solcher Drittkommentare verpflichtet würde.

Ein Streitfall aus Österreich

Hintergrund der EuGH-Entscheidung ist der Fall der ehemaligen österreichischen Grünenpolitikerin Eva Glawischnig-Piesczek. Sie hatte nach einer Unterlassungsverfügung auch eine Löschung wortgleicher und sinngleicher Beleidigungen gefordert. Der Oberste Gerichtshof Österreichs bat daraufhin den EuGH, zu prüfen, ob das mit der EU-Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr vereinbar wäre.

Die Richtlinie besagt, dass sogenannte Host-Provider wie etwa Betreiber eines Onlinenetzwerks nicht für von den Nutzern veröffentlichte Informationen verantwortlich sind - bis sie auf deren Rechtswidrigkeit hingewiesen werden. Allerdings können Plattformanbieter gemäß der Richtlinie nicht generell verpflichtet werden, bei ihnen gespeicherte Informationen zu überwachen oder aktiv nach rechtswidrigem Vorgehen zu suchen.

Vom EuGH heißt es zu den sinngleichen Kommentaren nun, diese müssten ähnlich genug sein, dass sie mit Hilfe "automatisierter Techniken und Mittel zur Nachforschung" erkannt und herausgefiltert werden können.

Facebook kritisiert das Urteil

Facebook äußerte sich am Donnerstag sehr kritisch zum Urteil. Nach Einschätzung des US-Unternehmens gefährdet es den seit langem geltenden Grundsatz, nach dem ein Land seine Auslegung der Meinungsfreiheit nicht einem anderen Land aufzwingen darf. Zudem öffne es die Tür für Auflagen, die Internetunternehmen zu einer proaktiven Überwachung und Interpretation von Inhalten zwinge.

"Dieses Urteil wirft kritische Fragen rund um das Thema Meinungsfreiheit auf", sagte eine Sprecherin. Bei Facebook gebe es bereits heute Standards, die regelten, was Nutzer auf der Plattform machen können und was nicht. Zudem gebe es bereits Verfahren zur Einschränkung von Inhalten, die lokales Recht verletzten.

Die Klägerin Glawischnig-Piesczek begrüßte das Urteil hingegen als einen historischen Erfolg für den Persönlichkeitsschutz. Die Entscheidung biete eine klare Hilfestellung für alle Menschen, die beleidigt würden oder über die Übles geschrieben werde, sagte Glawischnig-Piesczek. Die Betroffenen wollten vor allem eine schnelle Löschung der entsprechenden Einträge möglichst weltweit.

mik/dpa/AFP



insgesamt 17 Beiträge
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stelzerdd 03.10.2019
1. Der Trick
Es ist der Trick aller großer Internet-Datenkraken, daß sie sich ganz bescheiden als "Plattform" gebärden und jede inhaltliche Verantwortung bestreiten. Andere Plattformen - auch SPON - beweisen täglich, daß es auch anders geht. Es ist zu hoffen, daß dies nicht die einzige EGH-Entscheidung für die Nutzer-Rechte bleibt.
TheBear 03.10.2019
2. Eigenartig
Nur vorweg: Ich benutze facebook nicht, und habe keine gute Meinung darüber. Ist doch aber eigenartig, wenn der Provider eines Dienstes Kommentare löschen soll. Die Verantwortlichkeit liegt doch beim Autor eines Kommentars und nicht beim "Transportierer" des Kommentars. Wenn jemand mit einem Kommentar ein Gesetz verletzt, muss doch der Autor bestraft werden. Facebook kann in einem solchen Fall nur gezwungen werden, dies zu ermöglichen, also die Identität des Beleidigers dem Gericht preiszugeben.
ghdstz 03.10.2019
3. Gut so !
Internetgiganten wie Facebook/WhatsApp/Instagram scheffeln weltweit viele Milliarden, und meinen sich dabei - falls überhaupt - nur an der Gesetzgebung der USA orientieren zu müssen. Selbige kommt in einigen Bereichen den Bürgern anderer Länder ziemlich merkwürdig vor, etwa wenn übelste Beleidigungen, Volksverhetzung und Kriegstreiberei als freie Meinungsäußerung durchgeht. Da ist es nur konsequent jene Internetgiganten darauf hinzuweisen, dass in anderen Ländern eben andere Gesetze herrschen - und dass sie sich an diese zu halten haben wenn sie dort Geschäfte machen. Das ist dann zuweilen auch mit höheren Kosten verbunden, wenn man sich um lokal gesetzwidrige Inhalte auch lokal kümmern muss.
ghdstz 03.10.2019
4.
Zitat von TheBearNur vorweg: Ich benutze facebook nicht, und habe keine gute Meinung darüber. Ist doch aber eigenartig, wenn der Provider eines Dienstes Kommentare löschen soll. Die Verantwortlichkeit liegt doch beim Autor eines Kommentars und nicht beim "Transportierer" des Kommentars. Wenn jemand mit einem Kommentar ein Gesetz verletzt, muss doch der Autor bestraft werden. Facebook kann in einem solchen Fall nur gezwungen werden, dies zu ermöglichen, also die Identität des Beleidigers dem Gericht preiszugeben.
Dieser Argumentation zufolge könnten Zeitungen auch ganz großzügig die allerübelsten "Leserbriefe" veröffentlichen, denn sie sind ja schließlich "nicht verantwortlich". Zumindest hierzulande würde dies aber nicht durchgehen, und zwar zu Recht. Die Justiz ist schon überlastet genug, man sollte von den Plattformen schon verlangen das Übel an der Wurzel (also bei sich selbst) anzugehen und inkriminierte Beiträge zu entfernen.
sven_limburg 03.10.2019
5. Gelten Porno-Seiten auch als Social Media?
Sehr geehrte SPON-Redaktion, es wäre äußerst hilfreich, wenn Sie in einem Folgeartikel abklären würden, ob dieses Urteil sich auch auf Porno-Seitenbetreiber anwenden lässt. Konkret, ob diese nun verpflichtet sind beanstandeten Revenge Porn (Racheporno) und dessen Kopien aktiv auf ihrer Seite zu suchen, ggf. vom Material einen digitalen Fingerabdruck zu erstellen um so erneutes Wiedereinstellen zu verhindern.
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