Wegen Hasspostings Facebook muss Gerichtsurteil auf seiner Startseite veröffentlichen

Facebook muss beleidigende Beiträge gegen eine österreichische Ex-Politikerin löschen – und das Urteil sechs Monate auf seiner Homepage stehen lassen. Viele Nutzerinnen und Nutzer werden es trotzdem nicht sehen.
Logos von Meta und Facebook

Logos von Meta und Facebook

Foto: DADO RUVIC / REUTERS

Das Handelsgericht Wien hat Facebook angewiesen, beleidigende Inhalte gegen die ehemalige Parteiobfrau der österreichischen Grünen, Eva Glawischnig-Piesczek, weltweit zu löschen. Das bestätigte ein Gerichtssprecher dem SPIEGEL am Mittwoch.

Dem Urteil zufolge muss Facebook seine Nutzerinnen und Nutzer innerhalb von zwei Wochen über dieses Urteil informieren, »indem es ein Banner veröffentlicht, das sechs Monate lang oben auf seiner Homepage zu sehen ist«, sagte Gerichtssprecher Jürgen Exner. Das Urteil macht Facebook dabei genaue Vorgaben. Demnach muss die Überschrift mindestens in Schriftgröße 20 und der übrige Text mindestens in Schriftgröße 16 veröffentlicht werden. (Az .11 Cg 65/16w - 62)

Facebooks Muttergesellschaft Meta ist dieser Anordnung am Mittwoch nachgekommen, verzichtet damit auf die Möglichkeit, in Berufung zu gehen, wie »Der Standard«  berichtet. Aber dem Bericht zufolge ist das fragliche Banner  offenbar nur für eine eingeschränkte Personengruppe sichtbar. Prüfungen der Zeitung zufolge wird der Hinweis auf das Gerichtsurteil demnach nur Nutzerinnen und Nutzern angezeigt, die Facebooks Homepage aus Österreich aufrufen, ohne bei dem sozialen Netzwerk eingeloggt zu sein.

Screenshot des Banners auf der Facebook-Homepage

Screenshot des Banners auf der Facebook-Homepage

Foto: Facebook

Der EuGH hat gegen Facebook entschieden

Der Streit zwischen der ehemaligen Politikerin und dem sozialen Netzwerk zog sich über fünf Jahre hin. Bereits im Jahr 2016 hatte Glawischnig-Piesczek Facebook per Unterlassungsverfügung (PDF)  dazu aufgefordert, beleidigende Beiträge gegen sie zu löschen. Der Konzern hatte daraufhin zunächst Kommentare, in denen die damalige Politikerin unter anderem als »miese Volksverräterin« bezeichnet wurde, nur in ihrem Heimatland ausgeblendet.

Glawischnig-Piesczek wollte solche und ähnliche Kommentare aber auch außerhalb Österreichs entfernt wissen. Der Oberste Gerichtshof Österreichs bat daraufhin den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu prüfen, ob das mit der EU-Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr vereinbar wäre.

Die Richtlinie besagt, dass sogenannte Host-Provider, wie etwa Betreiber von sozialen Netzwerken, nicht für von den Nutzern veröffentlichte Informationen verantwortlich sind – bis sie auf deren Rechtswidrigkeit hingewiesen werden. Plattformanbieter können gemäß der Richtlinie nicht generell verpflichtet werden, bei ihnen gespeicherte Informationen zu überwachen oder aktiv nach rechtswidrigem Vorgehen zu suchen.

Die Richter des EuGH entschieden im Jahr 2019, dass die Forderung der Politikerin mit EU-Recht vereinbar sei, nationale Gerichte Onlineplattformen also anweisen können, verleumderische Inhalte weltweit zu entfernen.

Glawischnig-Piesczeks Anwältin Maria Windhager begrüßte das Urteil als »Fortschritt« im Kampf gegen Onlinehassrede. Der Ex-Politikerin wurde vom Gericht ein Schadensersatz in Höhe von 4000 Euro zugesprochen. Darüber hinaus muss Meta die Daten der Person hinter dem Account, von dem das Hass-Posting ausging, herausgeben. Die Klägerin hat nun die Möglichkeit, diese Person zu verklagen.

mak/AFP