Oversight Board Facebooks "oberstes Gericht" startet mit beschränkten Befugnissen

Das unabhängige Expertengremium, das Facebooks Löschpraktiken und -entscheidungen überprüfen soll, hat jetzt eine Satzung. Die besagt vor allem, wie viel Kontrolle das Unternehmen behält.
Facebook richtet eine neue Anlaufstelle für Beschwerden von Nutzern ein

Facebook richtet eine neue Anlaufstelle für Beschwerden von Nutzern ein

Foto: TOBY MELVILLE/ REUTERS

Das geplante Oversight Board von Facebook, ein unabhängiges Gremium, das bei Streit zwischen dem Onlinenetzwerk und den Nutzern entscheiden soll, wird verspätet und mit einer eingeschränkten Reichweite starten. Nutzer sollen das Gremium zunächst nur bei einer aus ihrer Sicht ungerechtfertigten Löschung von Inhalten einschalten können, kündigte Facebook am Dienstag an .

Fälle, in denen es um gelöschte Gruppen und Facebook-Seiten geht oder um Forderungen, Inhalte anderer Leute zu entfernen, seien komplexer und sollen erst später eingebracht werden können. Zugleich kann Facebook das Gremium bei diversen Fragen zum Umgang mit Werbung, Gruppen oder Seiten anrufen.

Facebook gab Nutzern bereits die Möglichkeit, Widerspruch gegen die Löschung von Inhalten beim Onlinenetzwerk einzulegen. Das unabhängige Gremium ist als nächste Eskalationsebene gedacht, insbesondere für schwierige oder grundsätzliche Fälle. Facebook verpflichtete sich, seine Entscheidungen konkret auf den jeweiligen Inhalt bezogen binnen sieben Tagen umzusetzen, sofern sie nicht gegen lokale Gesetze verstoßen. Empfehlungen des Gremiums zum generellen zukünftigen Umgang mit vergleichbaren Fällen betrachtet Facebook hingegen auch als solche, also als nicht bindend.

Bisher steht nur fest, wer erster Stabschef wird

Ein 46-seitiges Dokument  beschreibt, welche Rechte und Pflichten die rund 40 Mitglieder des Gremiums haben werden und wie sie arbeiten sollen. Unter anderem gilt:

  • Entscheidungen zu einzelnen Fällen sollen in Gruppen aus fünf Mitgliedern formuliert und dann dem gesamten Gremium vorgelegt werden.

  • "Nicht zur Überprüfung verfügbar" sind demnach Inhalte unter anderem von Facebook Dating, WhatsApp, Messenger, Instagram Direct und Oculus.

  • Facebook will die Finanzierung für die ersten sechs Jahre zunächst über eine Stiftung bereitstellen. Auf Basis der während dieser Zeit anfallenden Kosten soll die Finanzierung dann langfristig kalkuliert werden.

  • Wie viel Geld die Mitglieder erhalten, steht nicht im Dokument, ist also offenbar Verhandlungssache.

  • Die Satzung kann verändert und erweitert werden, allerdings nur in wenigen Fällen vom Oversight Board allein.

Erste Mitglieder des Gremiums sollen von Facebook ernannt werden. Diese sollen dann die weiteren Mitglieder berufen. Am Dienstag wurde zunächst lediglich der Stabschef des Gremiums (engl.: Director of Oversight Board Administration) vorgestellt, der die Verwaltungsarbeit koordinieren soll. Es ist Thomas Hughes , der zuvor die Organisation Article 19 führte, die sich für Meinungsfreiheit im Netz und digitale Rechte einsetzt.

pbe/dpa