Anfragen von Regierungen: Facebook sperrt mehr Beiträge

Facebook hat zuletzt 20.000 Einträge auf Geheiß von Regierungen gesperrt- doppelt so viele wie vor einem Jahr.

Facebook-Residenz in Dublin: Anfragen von Justizbehörden gestiegen

Foto: Christoph Dernbach/ dpa

Facebook entfernt nach eigenen Angaben mehr Einträge wie Hasskommentare und Gewaltverherrlichungen. Im ersten Halbjahr 2015 seien mehr als 20.000 Beiträge gesperrt worden, gab das weltweit größte soziale Netzwerk in seinem regelmäßigen Bericht über Regierungsanfragen  bekannt. Das seien mehr als doppelt so viele wie im Vorjahreszeitraum.

Es geht in dem Bericht um Inhalte, die nach dem Recht einzelner Staaten illegal sind. In Deutschland sperrte Facebook 188 Mal Inhalte wegen Volksverhetzung und Holocaust-Leugnung.

Hierzulande gibt es eine intensive Debatte über Facebooks Löschpraxis. Seit Ausbruch der Flüchtlingskrise hat sich die Zahl der Hasskommentare und Gewaltverherrlichungen sprunghaft erhöht.

Aktivisten und Politiker werfen Facebook vor, auch eindeutige Hassbeiträge, die gegen das deutsche Recht und gegen Facebooks Richtlinien verstoßen, nicht zu entfernen. Bundesjustizminister Heiko Maas hatte wiederholt von Facebook ein entschlosseneres Vorgehen gegen Hasskommentare gefordert. Nach Anzeigen hat die Staatsanwaltschaft Hamburg Ermittlungen gegen Facebook-Manager wegen Verdachts auf Beihilfe zur Volksverhetzung eingeleitet.

Der Konzern verweist darauf, dass er Beiträge, die gegen die eigenen Richtlinien verstoßen, sehr wohl lösche. Er könne aber nicht beurteilen, ob gemeldete Beiträge gegen deutsches Recht verstießen.

Die Anfrage von Justizbehörden nach Nutzerdaten bei Facebook ist im ersten Halbjahr ebenfalls sprunghaft gestiegen. Weltweit seien es gut 41.200 gewesen und damit 18 Prozent mehr als im zweiten Halbjahr 2014, teilte das US-Online-Netzwerk mit.

Mit 26.579 Fällen entfielen mehr als 60 Prozent auf US-Strafverfolgungsbehörden. Auch in Deutschland, Frankreich und Großbritannien habe es deutlich mehr amtliche Anfragen gegeben. Für Deutschland meldet Facebook 2344 Behördenanfragen im ersten Halbjahr.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels hieß es, dass Facebook 20.000 Hasskommentare entfernt habe - die Zahl bezieht sich allerdings auf die Gesamtzahl der gesperrten Beiträge nach Behördenanfragen. Wie viele davon Hasskommentare sind, geht aus Facebooks Report nicht hervor. Wir haben den Artikel entsprechend angepasst und bitten, den Fehler zu entschuldigen.

ssu/Reuters