Facebook, Twitter und Co. 50 Millionen Euro Bußgeld, wenn Netzwerke nicht mit dem BKA kooperieren

Das Justizministerium konkretisiert die geplante Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Sozialen Netzwerken drohen hohe Bußgelder, wenn sie sensible Inhalte nicht dem BKA melden.
"In Zukunft härter und effektiver verfolgt" - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht

"In Zukunft härter und effektiver verfolgt" - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht

Foto: CLEMENS BILAN / EPA-EFE / REX

Facebook, Twitter und andere Betreiber sozialer Netzwerke müssen Gewaltdrohungen ihrer Nutzer, Neonazi-Propaganda, Volksverhetzung und einige weitere Inhalte künftig ans Bundeskriminalamt melden. Ansonsten drohen ihnen Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro. Das geht aus einem Entwurf des Justizministeriums zur Erweiterung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) hervor. Die Maximalstrafe würde aber allenfalls fällig, wenn ein Netzwerkbetreiber gar kein System zum Melden einrichtet.

"Wer im Netz hetzt und droht, wird in Zukunft härter und effektiver verfolgt", kündigte Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) am Freitag an. Zu häufig habe man zuletzt beobachten müssen, dass aus Worten Taten wurden, dass nach Hass im Netz sogar ein Mord geschehe.

Auf der Liste der meldepflichtigen Inhalte stehen demnach auch die Vorbereitung einer Terrortat, die Bildung und Unterstützung krimineller Vereinigungen, Gewaltdarstellungen, aber auch die Billigung von Straftaten, Morddrohungen und die Verbreitung von dokumentiertem Kindesmissbrauch.

Derzeit müssen die Anbieter solche Inhalte nur löschen. Eine neue Stelle beim BKA soll die Inhalte und die dazugehörigen IP-Adressen sowie Port-Nummern künftig sammeln. Nicht von der Meldepflicht erfasst sind Beleidigungen, üble Nachrede und Verleumdung - hier soll der Betroffene weiter selbst entscheiden können, ob er handeln will.

Richterbund fordert deutlich mehr spezialisierte Ermittler

Die Justizministerin setzt damit ein Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität um, das Ende Oktober vom Kabinett beschlossen wurde. Das Kabinett muss nun aber noch für den Entwurf stimmen, bevor sich der Bundestag im kommenden Jahr damit befassen kann.

Lambrecht will zudem, dass nicht nur eine Morddrohung, sondern auch die Drohung mit Körperverletzung künftig als Straftat nach Paragraf 241 des Strafgesetzbuchs geahndet wird. Wer anderen im Internet öffentlich mit Körperverletzung droht, müsste dann mit bis zu zwei Jahren Haft rechnen, bei Morddrohungen mit bis zu drei Jahren. Außerdem soll die Billigung angekündigter Straftaten strafbar werden.

Der deutsche Richterbund begrüßte die Initiative, forderte aber zugleich deutlich mehr spezialisierte Ermittler und schlagkräftige Zentralstellen der Staatsanwaltschaften. "Die Strafjustiz arbeitet schon heute an der Belastungsgrenze", betonte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn. "Der Schlüssel zum Erfolg gegen Hass und Hetze im Netz liegt in ausreichenden Ressourcen der Strafjustiz."

pbe/dpa
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.