Patrick Beuth

US-Handelsbehörde gegen Facebook Ein Milliarden-Mückenstich

Fünf Milliarden Dollar Bußgeld gegen Facebook: Sollte die US-Handelsbehörde FTC wirklich bei dieser Entscheidung bleiben, würde es das Unternehmen kaum kratzen. Die Summe ist ohnehin nur symbolisch.
Mark Zuckerbergs Versprechen für die Zukunft

Mark Zuckerbergs Versprechen für die Zukunft

Foto: Andrej Sokolow/DPA

"Lächerlicher Witz", "Mückenstich", "Knöllchen", "Weihnachtsgeschenk" oder auch "ein Sieg für Facebook" - so lauten einige der ersten Reaktionen auf den Milliardenvergleich, den die US-Handelsbehörde FTC mit dem Unternehmen anstrebt.

Rund fünf Milliarden Dollar soll Facebook demnach zahlen, das berichteten unter anderem das "Wall Street Journal" , die "Washington Post" und Reuters jeweils unter Berufung auf "mit der Angelegenheit vertraute Personen". Überraschend käme das nicht, bereits vor Monaten sickerte durch, dass die FTC zwischen drei und fünf Milliarden Dollar aufrufen würde. Nun dürften es, wenn das Justizministerium zustimmt, eben fünf werden. So viel nimmt Facebook derzeit im Schnitt jeden Monat ein. Wäre das also eine angemessene Bestrafung?

Nein, wenn man die Frage nur auf die Finanzkraft von Facebook bezieht.

Vielleicht, wenn man die Frage auf das eigentliche Vergehen bezieht.

Ja, wenn das Geld nicht die einzige Konsequenz ist.

Auf den ersten Blick sind fünf Milliarden viel zu wenig. Zum Vergleich: die bisher höchste von der FTC verhängte Strafe beträgt nur 22,5 Millionen Dollar. Facebook hatte bereits bei der Vorstellung der ersten Quartalszahlen für 2019 angemerkt, dass es in Erwartung der FTC-Entscheidung drei Milliarden Dollar beiseitegelegt  hat.

Der Aktienkurs stieg danach um fünf Prozent. Nach dem jüngsten Bericht des "Wall Street Journal" legte er erneut zu. Die Botschaft: Fünf Milliarden kratzen die Anleger nicht. Facebook hat die Maßstäbe verschoben - das gilt für Nutzerzahlen wie für Einnahmen aus Anzeigen.

Das hatte sich bereits 2018 gezeigt, als die britische Datenschutzbehörde eine "Maximalstrafe" gegen Facebook verhängte - in Höhe von 500.000 Pfund. Das damals geltende Datenschutzrecht gab eben nicht mehr her. Erst die seit Mai 2018 wirksame EU-Datenschutz-Grundverordnung ermöglicht Geldbußen, die sich am globalen Jahresumsatz eines Unternehmens bemessen, und ist damit ein Vorbild sicherlich auch für die FTC-Regularien, die sich noch an absoluten Zahlen orientieren .

Was Cambridge Analytica getan hat, ist nicht entscheidend

Legt man zugrunde, wofür Facebook eigentlich bestraft wird, ist die Summe schon weniger eindeutig zu niedrig. Die FTC hatte Ermittlungen begonnen, als im März 2018 der Cambridge-Analytica-Skandal bekannt wurde.

Facebook hatte einem Forscher Zugriff auf die Daten von Nutzern gewährt, in Form einer Quiz-App. Dabei wurden nicht nur Daten der Teilnehmer, sondern auch von deren Facebook-Freunden übertragen - ohne, dass die davon erfuhren oder es verhindern konnten. 87 Millionen Nutzer waren letztlich betroffen. Ihre Daten verkaufte der Forscher an Cambridge Analytica. Seither wird Facebook massiv kritisiert.

Doch was die durch und durch schmierige Datenanalysefirma (also Cambridge Analytica) mit diesen Daten gemacht hat und welchen Einfluss sie deshalb möglicherweise auf demokratische Prozesse wie die US-Präsidentschaftswahl hatte, kann für die FTC nicht der Maßstab sein. Ein solches Mandat hat sie nicht, und es wäre auch gar nicht erstrebenswert, ein Preisschild an die Demokratie zu heften.

Entscheidend für die Behörde ist, dass Facebook mit den weitreichenden Zugriffsmöglichkeiten für die Quiz-App sowie mit später bekannt gewordenen Deals mit anderen Unternehmen ein Versprechen gebrochen hat, das es in einem 2011 abgeschlossenen Vergleich mit der Behörde  gegeben hatte: seine Nutzer vor einer Verwertung ihrer Daten zu schützen, die sie selbst nicht absehen können. Die Konsequenzen der neuen FTC-Entscheidung müssen sich deshalb daran bemessen, was ein Verstoß gegen die Auflagen von 2011 kostet.

Wirkungsvoller könnten weitere Auflagen der FTC sein

Je nachdem, welche weiteren Auflagen nun hinzukommen, wären die fünf Milliarden Dollar ohnehin nur der symbolische Teil des Vergleichs mit der FTC. So heißt es etwa, Facebook müsse künftig möglicherweise jede "Entscheidung über Nutzerdaten" dokumentieren, wenn es ein neues Produkt auf den Markt bringen will - das wäre eine erzwungene Handbremse in einem Geschäftsumfeld, in dem Geschwindigkeit noch immer ein massiver Wettbewerbsvorteil ist.

Zwei der fünf Mitglieder der zuständigen FTC-Kommission - die beiden Vertreter der US-Demokraten - sollen der "Washington Post" zufolge  auch darauf gedrängt haben, einzelne Facebook-Manager wie CEO Mark Zuckerberg persönlich verantwortlich für künftige Datenschutzverstöße zu machen. Angeblich haben sie sich damit nicht durchgesetzt, auch weil sich Facebook mit aller Macht dagegen sperrt und eher einen Gerichtsprozess gegen die FTC in Kauf nehmen würde, als einem solchen Vergleich zuzustimmen.

Hier zeigt sich das Dilemma, in dem die FTC steckt: Sie alleine kann Facebook nicht zwingen, seine Geschäftspraktiken fundamental zu ändern. Und vor Gericht könnte sie nach einem jahrelangen Rechtsstreit letztlich damit scheitern, dem Unternehmen gravierende Verstöße gegen geltendes Recht nachzuweisen. Dann hätte sie noch viel weniger vorzuweisen als mit dem jetzt bevorstehenden Vergleich.

Wer über den "Mückenstich" für Facebook jammert, muss hoffen, dass der auch den US-Kongress juckt - so sehr, dass er das Unternehmen mit neuen Gesetzen wirksam reguliert.

Hinweis: In einer früheren Fassung dieses Artikels hieß es, "fünf Milliarden Dollar verdient Facebook derzeit im Schnitt jeden Monat". Richtig ist, dass der Umsatz von Facebook im ersten Quartal 2019 rund 15 Milliarden Dollar betrug, die Einnahmen vor Abzug aller Kosten also im Schnitt bei fünf Milliarden Dollar monatlich lagen. Das Wort "verdient" haben wir deshalb durch "nimmt ein" ersetzt.

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