Klarnamen-Pflicht Facebook wehrt Forderung von Datenschützern ab

Nutzer müssen sich weiterhin mit ihrem echten Namen bei Facebook anmelden. Ein Gericht stoppte Pläne von Hamburgs oberstem Datenschützer. Er wollte Facebook zwingen, auch Pseudonyme zuzulassen.
Facebook-Logo in der Zentrale in Dublin

Facebook-Logo in der Zentrale in Dublin

Foto: SPIEGEL ONLINE

Facebook darf von Nutzern in Deutschland weiterhin verlangen, sich mit ihrem echten Namen anzumelden. Das Verwaltungsgericht Hamburg gab einem Eilantrag des Online-Netzwerks statt und stoppte damit eine Datenschützer-Anordnung . Die hatte verlangt, dass man sich auch mit einem Pseudonym bei Facebook anmelden können muss. Die Anordnung darf aber bis auf Weiteres nicht vollzogen werden. "Damit bleibt es zunächst dabei, dass Facebook die Führung des Facebook-Kontos unter Nutzung des wahren Namens verlangen darf", teilte das Gericht am Donnerstag mit.

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar war gegen Facebook vorgegangen und hatte sich dabei auf das deutsche Telemediengesetz berufen. In dem Gesetz sei festgeschrieben, dass man eben auch ein Pseudonym verwenden dürfe im Netz.

Es gilt das irische Recht, sagt das Gericht

Das Verwaltungsgericht entschied jedoch nun, das deutsche Recht gelte in diesem Fall nicht. Es sei vielmehr das Recht des EU-Landes anzuwenden, "mit dem die streitige Datenverarbeitung am engsten verbunden sei". Das sei nicht Deutschland, sondern Irland, so das Gericht. Denn es sei die Facebook-Tochter in Dublin, die hauptsächlich für das Geschäft des Konzerns außerhalb der USA zuständig ist. Die deutsche Tochter ist laut Verwaltungsgericht dagegen vor allem im Bereich der Werbung tätig. Eine Beschwerde gegen die Entscheidung kann beim Hamburgischen Oberverwaltungsgericht eingelegt werden.

Facebook und Behörden in Europa streiten sich immer wieder über den Datenschutz, dabei ist regelmäßig auch die bei Datenschützern unbeliebte Klarnamenpflicht ein Thema, auch vor deutschen Gerichten.

Erst am Mittwoch hat zudem das Bundeskartellamt bekannt gegeben, gegen den kalifornischen Konzern zu ermitteln. In diesem Fall geht es aber nicht um die Klarnamenpflicht. Die Kartellwächter verdächtigen Facebook vielmehr, seine Marktmacht zu missbrauchen. Es gebe erhebliche Zweifel daran, ob die Nutzer über die Verwendung ihrer Daten ausreichend aufgeklärt würden - und einen Anfangsverdacht, dass sich Facebook damit Wettbewerbsvorteile verschaffe.


Update, 4. März 2016: Mittlerweile hat sich Hamburgs Datenschützer Johannes Caspar geäußert. Er hält sich weitere Maßnahmen offen. Die "enge Auslegung" der EU-Datenschutzrichtlinie durch die Richter überzeuge ihn nicht, teilte Caspar am Freitag mit. Der Europäische Gerichtshof habe in anderen Streitfällen auch schon weitere Auslegungsvarianten vertreten. "Wir werden uns daher weiterhin für das Recht auf pseudonyme Nutzung einsetzen und die erforderlichen Schritte prüfen."

dpa/Reuters/gru
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