Einspruch gegen gelöschte Beiträge Facebooks 130-Millionen-Dollar-Prüfstelle nimmt erste Fälle an

Ein Gremium fällt künftig Urteile, wenn Nutzer sich über gelöschte Facebook-Beiträge beklagen. Vor der US-Wahl wird das wohl nichts mehr. Kritiker werfen dem Netzwerk vor, den Start bewusst verschleppt zu haben.
Foto: Niall Carson / DPA

Wenn Facebook sich beharrlich weigert, einen gelöschten Beitrag wieder freizugeben, können Nutzer sich nun an eine unabhängige Prüfstelle wenden. Am Donnerstag hat Facebook das sogenannte Oversight Board gestartet. Dieses unabhängige Gremium prüft künftig, ob gelöschte Beiträge auf Facebook selbst oder der Tochterplattform Instagram nicht doch wieder freigeschaltet werden sollten. Die Entscheidungen dieses Facebook-Gerichts sind bindend für das US-Unternehmen.

Innerhalb der kommenden Wochen sollen alle Mitglieder des sozialen Netzwerks auf die Widerspruchsfunktion zugreifen können, heißt es auf der offiziellen Website des Gremiums . Auch Facebook selbst soll Fälle an das Expertenteam weiterleiten können, "um eine beschleunigte Prüfung zu erreichen". Facebook finanziert die Prüfstelle aus einem unabhängigen 130-Millionen-Dollar-Fonds, der von Treuhändern verwaltet wird.

Schon vor rund zwei Jahren hatte Facebook-Chef Mark Zuckerberg die Prüfstelle angekündigt. Doch Facebooks Oberstes Gericht verzögerte sich immer wieder. Im Januar war die Satzung veröffentlicht worden, im Mai stellte Facebook die ersten Mitglieder vor wie Alan Rusbridger, ehemaliger Chefredakteur des "Guardian". Ein Mitglied des Gremiums teilte der Nachrichtenagentur Reuters mit, dass unter anderem die Corona-Pandemie dazu beigetragen habe, dass es Verzögerungen gegeben hat. 

Keine Urteile vor der US-Wahl

Kritiker werfen Facebook vor, den Starttermin bewusst verschleppt zu haben, um die US-Präsidentschaftswahl am 3. November vorüberziehen zu lassen. Laut Brent Harris, dem Chef für internationale Angelegenheiten bei Facebook, wird das Unternehmen wohl wirklich keinen Fall an das Gremium schicken, der noch vor dem Wahltag entschieden werden soll. Dabei steht Facebook nach der US-Wahl vor vier Jahren unter besonderer Beobachtung.

Britische Bürgerrechtler haben aus Protest im September eine Gegenbewegung gegründet, die sie "The Real Facebook Oversight Board" nennen. Die Mitglieder wollen nach eigenen Angaben verhindern, dass Facebook als Waffe im Wahlkampf benutzt werde und somit die Demokratie gefährde. Die Prüfstelle "fängt nicht mal damit an, an der Oberfläche der vielen dringenden Probleme zu kratzen, die die Plattform bei der kommenden Wahl mit sich bringt", heißt es in einem Statement auf der Website .

Zum Start des Facebook-Gerichts gibt es auch noch einige Einschränkungen: Die Nutzer können lediglich Einspruch gegen eigene Beiträge einlegen, die von Facebook entfernt worden sind. Statusmeldungen von Dritten sollen erst in den kommenden Monaten zur Prüfung beim Oversight Board freigegeben werden.

Vertreter aus betroffener Region entscheidet mit

Wie viele Fälle das Gremium wirklich bearbeiten kann, ist unklar. Die Mitglieder des Oversight Boards sagen selbst: "Uns ist bewusst, dass wir nicht alle Inhaltsprobleme auf Facebook und Instagram lösen können." Das Gremium sei kein Allheilmittel, aber soll dennoch nicht nur als kurzfristige Lösung eingesetzt werden.

Ein ständig wechselndes Komitee unter den Gremiumsmitgliedern wählt die Fälle aus, die einem fünfköpfigen Team vorgelegt werden mit jeweils einem Vertreter aus der Region des umstrittenen Facebook-Beitrags. Die Priorität soll dabei auf Postings gelegt werden, die für viele Nutzer relevant oder bedeutend für den öffentlichen Diskurs seien. Außerdem sollen Fälle bevorzugt behandelt werden, die Fragen zu Facebook-Richtlinien aufwerfen.

Bis zu drei Monate lang müssen sich die Nutzer gedulden, bis Inhalte übersetzt worden sind, das Gremium eine Entscheidung getroffen hat und Facebook reagiert. Die Urteile sollen ohne Nutzerangaben öffentlich ins Netz gestellt werden. Vor der Entscheidung können Personen und Unternehmen die Fälle kommentieren, außerdem kann das Gremium die Meinung von Experten und Sachverständigen einholen.

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