Urteil gegen Fahrerbewertung.de Gericht stoppt Autofahrer-Pranger

Per Ampelsystem können Nutzer auf einem Internetportal andere Autofahrer bewerten. Alle Ergebnisse sind bislang öffentlich abrufbar. Das wird sich jetzt ändern müssen, urteilte das Oberverwaltungsgericht in Münster.

Stau auf der A1 nahe Köln
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Stau auf der A1 nahe Köln


Das Internetportal Fahrerbewertung.de darf Bewertung zu Autofahrern, die andere Nutzer abgegeben haben, nicht mehr öffentlich zeigen: Das entschied am Donnerstag das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster.

Auf dem Onlineportal bewerten Nutzer das Fahrverhalten von Verkehrsteilnehmern unter Angabe des Autokennzeichens mit Ampelfarben. Dabei steht grün für positiv, gelb für neutral und rot für negativ. Die abgegebenen Bewertungen können bisher ohne Registrierung von anderen eingesehen werden.

NRW-Datenschützer sehen darin einen Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz. Die Landesdatenschutzbeauftragte forderte die Betreiber des Portals auf, die Plattform umzugestalten. Es soll nur noch der jeweilige Halter eines Fahrzeugs die dafür abgegebenen Bewertungen einsehen können. Zuvor müsse er sich registrieren. Diese Auflagen bestätigte nun das Gericht in Münster.

Das Portal hatte gegen die Regeln geklagt, war aber bereits vor dem Verwaltungsgericht Köln gescheitert. Nun befand auch der OVG-Senat in Münster, dass die Auflagen angesichts des Bundesdatenschutzgesetzes nötig seien. Insbesondere handle es sich bei den zu bestimmten Autokennzeichen abgegebenen Bewertungen um personenbezogene Daten. Die Fahrzeughalter müssten selbst bestimmen können, ob diese Informationen über sie frei im Netz stehen dürfen.

Die Revision gegen ihr Urteil ließen die Münsteraner Richter nicht zu. Dagegen können die Betreiber von Fahrerbewertung.de Beschwerde einlegen, über die das Bundesverwaltungsgericht entscheiden müsste.

tki/AFP/dpa

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