Fall David House US-Ermittler nutzen Grenzkontrollen als Hintertür

Wer in die USA reist, muss damit rechnen, dass an der Grenze auch seine elektronischen Geräte durchsucht werden - teils ohne nachvollziehbaren Anlass. Neue Dokumente, die einen Unterstützer Chelsea Mannings betreffen, gewähren Einblick in die Arbeit der US-Ermittler.
Sicherheitskontrollen am Flughafen in San Francisco: Laptops Einreisender sind für Behörden besonders interessant

Sicherheitskontrollen am Flughafen in San Francisco: Laptops Einreisender sind für Behörden besonders interessant

Foto: Justin Sullivan/ Getty Images

Seit längerem ist bekannt, dass an der US-amerikanischen Grenze mitunter auch die technischen Geräte Einreisender durchsucht werden. Doch nicht immer soll es dafür einen konkreten Anlass geben. Die "New York Times" berichtete über Dokumente, die den Eindruck erwecken, dass manches Gerät auf Behördenwunsch hin beschlagnahmt  werden könnte. Ermittler würden so auch ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss an für sie interessante Daten gelangen.

Indizien für diese These liefern die Erfahrungen von David House, der als Unterstützer der Wikileaks-Informantin Chelsea Manning (früher bekannt als Bradley Manning) gilt. Laut eigener Aussage war House wegen des Kontakts zu Manning unter anderem vom FBI befragt worden. Im Sommer 2010 landete der Programmierer trotzdem auf einer Beobachtungsliste der Regierung, heißt es in einem AP-Bericht . Grenzbeamten wurde mitgeteilt, dass eine Befragung gewünscht sei, wenn House versuchen sollte, die Grenze zu übertreten. Auch seine digitalen Medien seien zu sichern.

Monatelang sollen Ermittler anschließend Passagierflugdaten verfolgt haben , darauf wartend, dass House das Land verlässt. Im November reiste dieser schließlich nach Mexiko, und die Sache wurde ernst: Bei der Wiedereinreise beschlagnahmten Grenzbeamten den Laptop von House, seinen USB-Stick, seine Digitalkamera und sein Handy. Den Laptop bekam der Programmierer erst sieben Wochen später zurück. Die Regierung hatte zudem Kopien des Inhalts angefertigt. Erst im August 2011 wurde House mitgeteilt, dass sein Rechner überprüft worden und sauber sei.

Dokumente sind im Web verfügbar

Den Zugriff auf Dokumente, die seine Durchsuchung betreffen, hat David House in Folge eines Rechtsstreits bekommen. Unterstützt von der Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) war er nach seinen Erfahrungen vor Gericht gezogen. Einen Einblick in die Dokumente bietet die Website der "New York Times"  .

House und die ACLU erhoffen sich, dass das Thema Geräte-Durchsuchungen durch die Veröffentlichung der Dokumente mehr Aufmerksamkeit bekommt. Es mache einen Unterschied, ob ein Koffer oder ein Computer durchsucht werde . Das Heimatschutzministerium lehnte es gegenüber AP ab, den Fall House zu kommentieren . Nach Angaben der US-Zollbehörde   wurden an der US-Grenze im Schnitt zuletzt 15 Mal pro Tag elektronische Geräte durchsucht.

mbö
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