Ermittlungsgruppe »Hate Speech«: Polizei durchsucht Wohnungen von zahlreichen Hass-Postern

Nach den tödlichen Schüssen auf Polizisten in der Nähe von Kusel ermittelt die Polizei auch gegen Verfasser strafbarer Äußerungen im Internet. Nun kam es bundesweit zu 75 Razzien.

Polizeiinspektion Kusel

Foto: Sebastian Gollnow / dpa

Polizisten in 15 Bundesländern haben am Montag die Wohnungen von 75 Verdächtigen durchsucht, denen Hassäußerungen im Internet vorgeworfen werden. Insgesamt werde gegen 150 Beschuldigte in 172 Fällen strafrechtlich relevanter Äußerungen ermittelt, sagte der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) am Montag in Mainz. »Wenn Worte wie Waffen gebraucht werden, ist konsequentes staatliches Handeln gefordert«, fügte Lewentz hinzu.

Bei den Durchsuchungen wurden 180 Datenträger wie Smartphones, Notebooks und andere digitale Geräte sichergestellt, wie der Vizepräsident des rheinland-pfälzischen Landeskriminalamts (LKA), Achim Füssel, mitteilte. Die Ermittlungen werden geführt von der Ermittlungsgruppe »Hate Speech« beim LKA Rheinland-Pfalz, die nach der Tötung von zwei Polizisten am 31. Januar im westpfälzischen Landkreis Kusel eingerichtet wurde. Anlass waren laut Lewentz Äußerungen im Netz, »in denen der Mord gefeiert und die Opfer verächtlich gemacht wurden.«

»Hass und Hetze haben in unserer Gesellschaft keinen Platz«, sagte Lewentz. »Wir reagieren mit aller Deutlichkeit – in der realen Welt und in der virtuellen.«

In den ersten drei Wochen nach dem Verbrechen stellte die Ermittlungsgruppe »Hate Speech« unter Leitung der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz mehr als 1600 Hinweise auf Hass und Hetze im Internet in Zusammenhang mit der Tat fest. Davon waren nach Einschätzung des Landeskriminalamts 509 Fälle strafrechtlich relevant.

Am Dienstag beginnt vor dem Landgericht Kaiserslautern der Prozess gegen den wegen Mordes angeklagten mutmaßlichen Täter Andreas S. Der 39 Jahre alte Mann soll die 24 Jahre alte Polizistin und ihren 29 Jahre alten Kollegen bei einer nächtlichen Verkehrskontrolle auf einer Landstraße bei Kusel mit mehreren Gewehrschüssen getötet haben, um Jagdwilderei zu verdecken. Das Verbrechen löste bundesweit Entsetzen aus, nach Angaben der Behörden führte es im Netz allerdings auch zu Hasskommentaren, in denen die Tat begrüßt wurde.

hpp/dpa