Fanpage-Urteil des EuGH Die Grünen drohen Facebook mit Klage

Der EuGH hat kürzlich entschieden, dass für Fanpages sowohl Facebook als auch die jeweiligen Betreiber der Seite verantwortlich sind. Die Grünen im Bundestag jedoch sehen vor allem Facebook in der Pflicht.
Anton Hofreiter und Katrin Göring-Eckardt, die Vorsitzenden der Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen

Anton Hofreiter und Katrin Göring-Eckardt, die Vorsitzenden der Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen

Foto: ODD ANDERSEN/ AFP

Die Bundestagsfraktion der Grünen fordert Facebook zu Verhandlungen auf und droht andernfalls mit einer Klage. Anlass ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom vergangenen Dienstag zu Fanpages auf Facebook.

Darin geht es um Daten von Besuchern der Seiten, die von Facebook erhoben und in anonymisierter Form dem jeweiligen Betreiber zur Verfügung gestellt werden. "Zielgruppen-Insights" nennt Facebook das. Ablehnen oder beeinflussen können die Betreiber die Datenerhebung nicht. Trotzdem sind sie dem Urteil zufolge gemeinsam mit Facebook für die Datenverarbeitung und damit den Datenschutz auf diesen Seiten verantwortlich.

Bei einigen Seitenbetreibern hat das für Unruhe gesorgt. Facebooks Meinung, das Urteil habe keine sofortigen Konsequenzen, teilen nicht alle. Manche haben ihre Seiten vorerst deaktiviert, zum Teil auf Anraten ihrer Anwälte oder sogar ihres zuständigen Landesdatenschutzbeauftragten. So wie im Fall des Museumsverbands Sachsen-Anhalt . Hauptgrund dafür dürfte sein, dass sie davon ausgehen, ohne Facebooks Hilfe nicht alle datenschutzrechtlichen Vorgaben erfüllen zu können.

Netter Versuch

Die Grünen wollen ihre Fanpage behalten. Deshalb verlangen sie von Facebook die Aufnahme von Gesprächen darüber, welche Pflichten das Unternehmen bezüglich des Datenschutzes hat. Bis diese geklärt sind, solle Facebook die alleinige Verantwortung dafür übernehmen. Eine Antwort erwartet die Fraktion bis zum 25. Juni. "Andernfalls", heißt es in dem Brief an Facebook Ireland, der dem SPIEGEL vorliegt, "werden wir umgehend Klage in Deutschland erheben". Ausweichende Erklärungen Facebooks werde man nicht akzeptieren.

Konkret verlangen die Grünen, dass das Unternehmen ihnen exakt erklärt, wie Facebook welche Daten von Fanpage-Besuchern wie lange erhebt und speichert. Netter Versuch, könnte man sagen, an Auskünfte zu Facebooks internen Abläufen zu kommen, die das Unternehmen bislang nicht offenbaren will. Zugleich dürfte es der Versuch sein, Facebook unter Druck zu setzen, auf seine öffentliche, aber vage Ankündigung von Hilfe für die Fanpage-Betreiber auch Taten folgen zu lassen.

Die Fraktion begründet ihren Anspruch mit der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Das EuGH-Urteil bezieht sich zwar auf die Vorgängerregelung, die EU-Datenschutzrichtlinie von 1995. Weil aber die Definition von "Verantwortlicher" in der DSGVO die gleiche geblieben ist, gehen die Grünen - wie übrigens auch die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff - von einer Übertragbarkeit aus. Allerdings hat der EuGH nicht entschieden, ob die Erhebung und Verarbeitung der Nutzerdaten in der bisherigen Form unter der DSGVO noch rechtswidrig wäre.

Die beiden Vorsitzenden, Katrin Göring-Eckhardt und Anton Hofreiter, teilen in einem gemeinsamen Statement mit: "Vor dem EuGH wurde sechs Jahre in dieser Sache verhandelt. Das Urteil hatte sich spätestens nach dem Plädoyer des Generalanwalts angedeutet. Auch die DSVGO kam alles andere als überraschend. Trotzdem stehen jetzt alle Nutzerinnen und Nutzer da und wissen nicht, wie sich Facebook rechtssicher nutzen können. Statt Facebook zu bislang völlig folgenlosen Kaffeerunden in Ministerien zu laden, wäre es die Aufgabe der Bundesregierung, gegebenenfalls gemeinsam mit den Datenschutzaufsichtsbehörden, sicherzustellen, dass Facebook schnell reagiert und rechtssichere Lösungen anbietet. Wir bieten der Bundesregierung an, sich unserem Verfahrensweg anzuschließen."

Der Leipziger Rechtsanwalt Peter Hense hält die Forderungen für legitim. Zwar bezweifelt er nicht, dass es sich auch um eine PR-Aktion handelt. Aber "jeder Druck auf Facebook ist wünschenswert", sagt er. Das Unternehmen hätte sich längst auf das Urteil vorbereiten können. Stattdessen setze es die Betreiber von Fanpages dem Risiko aus, sich ein Bußgeld einzuhandeln. "Im Moment ist es für die Betreiber so, als würden sie mit 100 Kilometer pro Stunde durch eine Tempo-30-Zone fahren", sagt Hense. Sie könnten zwar die Datenverarbeitung nicht beeinflussen, aber die Fanpage-Besucher könnten ihre Rechte - etwa auf Löschung ihrer Daten - trotzdem auch gegenüber dem Betreiber geltend machen.

Facebook hat sich Auf Anfrage bisher nicht zum Brief der Grünen-Fraktion geäußert.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.