Rechtsextremismus Für die »Freien Sachsen« wichtiger Onlineshop kann PayPal nicht mehr nutzen

PayPal hat die Zusammenarbeit mit dem Shop auf der Website der rechtsextremen Kleinpartei beendet. Im Jahr 2019 hatte PayPal schon Pro Chemnitz gekündigt. Die Organisation ist eng mit den Freien Sachsen verwoben.
Geschäftsstelle in Berlin: »PayPal überprüft regelmäßig Konten«

Geschäftsstelle in Berlin: »PayPal überprüft regelmäßig Konten«

Foto: Fabrizio Bensch / REUTERS

PayPal unterstützt keine Zahlungen an den Onlineshop auf der Website der Freien Sachsen mehr. Der Bezahldienst sagt das zwar nicht öffentlich, doch der Geschäftsführer des Versands, Jens Döbel, bestätigte dem MDR die Kündigung.

Über den Onlinehandel mit Kleidung, Fahnen und anderen Artikeln finanziert sich die rechtsextreme Kleinpartei, die in Sachsen maßgeblich Menschen für Anti-Corona-Proteste mobilisiert, nach Angaben des sächsischen Verfassungsschutzes zumindest in Teilen. Bezahlen kann man dort jetzt nur noch per Überweisung.

Döbel sagte dem MDR: »PayPal ist der Meinung, dass unsere Artikel gegen ihre Grundsätze verstoßen.« Der Nutzungsrichtlinie des Anbieters zufolge darf der Dienst nicht für Aktivitäten verwendet werden, die mit »der Förderung von Hass, Gewalt, rassistischer oder anders motivierter Intoleranz, die andere diskriminiert, zu tun haben«. Nachvollziehen könne Döbel die Entscheidung von PayPal nicht, einen Umsatzrückgang erwarte er aber trotz des erhöhten Aufwands für seine Kunden auch nicht. Gegen die Kündigung wehren will er sich nicht. »Die haben das Recht dazu und damit hat es sich erledigt.«

Der Vize-Kreisvorsitzender der Freien Sachsen im Erzgebirge hatte im Internet einst Miniaturgalgen verkauft, die mit den Namen von Politikern beschriftet waren und auch bei Pegida-Demonstrationen gezeigt wurden. Der damalige Vize-Bundeskanzler Sigmar Gabriel (SPD) erstattete erfolgreich Anzeige, der Verkauf wurde gestoppt.

PayPal selbst beantwortete eine Anfrage des MDR nur allgemein: »Es ist gemäß der PayPal-Nutzungsrichtlinie nicht erlaubt, die PayPal-Services für Aktivitäten zu nutzen, die auf die Förderung von Hass, Gewalt oder rassistischer Intoleranz abzielen. PayPal überprüft regelmäßig Konten hinsichtlich dieser Vorgaben und ergreift bei Verstößen gegen die PayPal-Richtlinien entsprechende Maßnahmen.«

Ende 2019 hatte PayPal bekannt gegeben, Spenden an Pro Chemnitz nicht länger anzunehmen. Zwischen Pro Chemnitz und den Freien Sachsen gibt es laut MDR es enge, auch personelle, Verbindungen. So führt der Anwalt Martin Kohlmann beide Organisationen an. Im Chemnitzer Stadtrat bilden Pro Chemnitz und die Freien Sachsen gemeinsam eine Fraktion. Beide Organisationen werden vom Verfassungsschutz beobachtet.

pbe