G20-Gipfel in Hamburg Damit müssen Handynutzer rechnen

Zum G20-Gipfel treffen sich in Hamburg Staatschefs und Gegendemonstranten, Sicherheitsleute und Touristen. Was bedeutet das für Smartphone-Nutzer? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

1. Besteht die Gefahr, dass wegen der vielen Menschen in der Stadt das Mobilfunknetz zusammenbricht?

Die drei großen Provider Deutschlands sind sich in dieser Frage einig: Das Netz dürfte sich auch während des G20-Gipfels weitgehend wie gewohnt nutzen lassen. Der Gipfel finde schließlich mitten in einer Millionenstadt statt, sagen die Mobilfunkanbieter, wo es oft Großveranstaltungen gibt, zum Beispiel den Hafengeburtstag.

Wenn überhaupt, heißt es von einem der Unternehmen, könne es "innerhalb eines relativ kleinen Gebiets im Zentrum" zu Engpässen kommen, dies aber "allenfalls temporär".

Auch um den Notruf brauche man sich keine Sorgen zu machen, betonen die Anbieter: Der werde wie sonst auch funktionieren, da er im Zweifel auch über ein anderes Netz als das des eigenen Providers abgesetzt werden kann.

2. Was kann ich tun, wenn ich trotzdem einmal kein Netz habe?

Von der Telekom heißt es, grundsätzlich gelte "Sprache vor Daten" - im Zweifel kommt man mit einem klassischen Anruf also besser durch als etwa mit einem WhatsApp-Call. Telefónica Germany teilt mit, bei Netzüberlastungen seien SMS der beste Kommunikationsweg.

Eine Vodafone-Sprecherin gibt den Tipp, bei Empfangsproblemen testweise den Standort zu wechseln, oft reichten schon einige Meter Bewegung: So bestehe die Chance, dass man eine andere Basisstation für seine mobilen Daten nutzen kann. Sollte das Netz etwa während einer Demonstration anderweitig gestört werden, etwa durch Störsender, hilft dagegen unter Umständen nur Abwarten.

Sollten Sie während der G20-Tage hier in Hamburg unterwegs sein und ungewöhnliche Störungen im Handynetz beobachten, schreiben Sie uns gern anschließend eine E-Mail mit Uhrzeit und Ort an: netzwelt@spiegel.de 

3. Kann ich mit meinem Handy alles filmen und fotografieren - etwa, wenn eine Delegation vorbeifährt oder auf einer Demonstration?

"Grundsätzlich gibt es keine Einschränkungen", schreibt die Polizei Hamburg auf Anfrage, "es gelten natürlich die einschlägigen Rechtsnormen des Kunsturhebergesetzes." Das Kunsturhebergesetz  regelt unter anderem, dass Bilder von Menschen nur mit deren Einwilligung veröffentlicht werden dürfen. Es gibt aber Ausnahmen, etwa öffentliche Versammlungen wie eine Demonstration.

Fotos mit mehr als fünf Personen gelten bei solchen Anlässen in der Regel als unproblematisch. Die Faustregel gilt: Je mehr Leute auf dem Bild sind, desto besser. Fotos von einzelnen Personen, aus denen der Kontext, etwa eine Demo, nicht erkennbar ist, sollten nicht ohne Einwilligung veröffentlicht werden.

Polizisten wie auch andere Personen können Handynutzer übrigens nicht einfach zwingen, Aufnahmen zu löschen. "Die Polizei hat das Mittel der Beschlagnahme, häufig wird aber den Betroffenen angeboten, sie könnten, wenn sie das nicht wollten, die Fotos freiwillig löschen", sagt Rechtsanwältin Alexandra Wichmann, die zum G20 in Hamburg Protestierende vertritt. "Dies wird als 'mildere Maßnahme' angeboten, kann aber nicht zwangsweise durchgesetzt werden." Die Polizei dürfte die Fotos auch nicht selbst löschen, da es sich im Zweifel um Beweismittel handle.

4. Wenn ich als Demonstrant oder Passant in Polizeigewahrsam genommen werde, was passiert mit meinem Handy?

Personen, die bei einer G20-Demo in Gewahrsam genommen werden, kommen zur Gefangenensammelstelle und werden dort durchsucht, erklärt die Hamburger Polizei. Bei ihnen aufgefundene Gegenstände würden ihnen abgenommen und zunächst verwahrt. Bei der Entlassung gebe die Polizei die Gegenstände wieder zurück - "sofern nicht die Voraussetzungen für Sicherstellung/Beschlagnahme nach Strafprozessordnung oder Polizeirecht vorliegen".

"Ohne weitere rechtliche Befugnisse dürfte bis zur Entlassung mit dem Handy nichts passieren", sagt Anwältin Wichmann. "Es schadet hier aber nicht, das Handy - welches hoffentlich mit einer PIN gesichert ist - auszuschalten."

Jan Girlich, Sprecher des Chaos Computer Clubs (CCC), mahnt zu noch mehr Vorsicht: "Eine PIN oder Fingerabdruck-Sperre ist für die Polizei heute auch keine große Hürde mehr, es gibt technische Wege, die Sperre zu umgehen. Und ich würde mich nicht darauf verlassen, dass etwas nicht gemacht wird, nur weil es nicht erlaubt ist - womöglich findet sich am Ende doch irgendein Grund, der das erlaubt."

5. Muss ich in der Innenstadt damit rechnen, überwacht zu werden?

"Ja", sagt CCC-Sprecher Girlich. "Es ist davon auszugehen, dass die Handykommunikation per Funkzellenabfrage und mit mobilen Abhörstationen überwacht wird." Über den G20-Gipfel 2009 in London zum Beispiel sei im Nachhinein sogar bekannt geworden, dass der britische Geheimdienst GCHQ die Delegationen umfassend ausgespäht hat . Das Spektrum reichte damals von Telefonüberwachung bis zu gefälschten Internet-Cafés.

Auch nach Hamburg kommen zum Gipfel Staatsgäste aus sehr verschiedenen Ländern, samt Sicherheitspersonal. Ob und wie viele zusätzliche Überwachungsmaßnahmen das mit sich bringt, lässt sich im Vorfeld des Gipfels kaum herausfinden. Die Polizei Hamburg etwa antwortet auf die Frage nach dem Einsatz von sogenannten Imsi-Catchern, also Geräten zur Handyüberwachung, ein solcher Einsatz betreffe "einsatz- beziehungsweise ermittlungstaktische Belange, zu denen wir uns nicht äußern".

In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke an die Bundesregierung heißt es wörtlich: "Die Sicherheitsbehörden erwägen keinen Einsatz von gezielten Störungen des Funk- und Mobilfunkverkehrs sowie den Einsatz von sogenannten Imsi-Catchern oder stillen SMS."

Laut Anwältin Wichmann ist zumindest für Demonstrationsteilnehmer "bei einem Blick auf vergangene Großereignisse damit zu rechnen, dass die Proteste unter Generalverdacht gestellt werden und auch umfassende geheime Überwachungsmethoden genutzt werden".

6. Was sollte ich also beachten?

Ein wenig Vorsicht beim Handygebrauch ist in diesen Tagen auf Hamburgs Straßen sicher nicht verkehrt - und sei es nur, indem man gut auf das Gerät aufpasst, weil es etwa im Getümmel bei Demonstrationen auch gestohlen werden könnte.

Grundsätzlich sollte das Gerät mindestens mit einem Passwort oder einer PIN gesichert sein und am besten auch gar nicht viel verraten: "Je weniger Daten mit sich geführt werden, desto weniger Gefahren bestehen naturgemäß für einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung", so Anwältin Wichmann.

Laut CCC-Sprecher Girlich sollte man vorsichtshalber davon ausgehen, dass Telefonate, SMS und mobiler Internetverkehr überwacht werden könnten, sofern die Kommunikation nicht verschlüsselt stattfindet. Deshalb sollte man rund um den Gipfel erwägen, "das Handy einfach mal einen Tag zu Hause lassen". Weil das aber unpraktisch und realitätsfern ist, rät er dazu, sich im Zweifel ein preiswertes Extra-Handy und eine zusätzliche Sim-Karte zu besorgen.

Wer das nicht will, sollte bei seinem Smartphone zumindest die Einstellungen zum Datenschutz prüfen und sich selbstkritisch die Frage stellen: Was kann jemand über mich und andere herausfinden, wenn er in den Besitz meines Handys kommt (Stichworte: Kontakte, Apps, Cloudzugänge)? Danach kann man mit einem Bewusstsein dafür auf die Straße gehen, wie viele Informationen man mit sich herumträgt.