Illegale Kopien Gerichte erschweren Geschäft mit Massenabmahnungen

Dämpfer für Abmahnanwälte: Gleich in zwei Gerichtsurteilen sind die Inhaber von Internetanschlüssen, über die angeblich ein Musikalbum illegal getauscht wurde, zunächst straffrei ausgegangen.
Justitia mit Anonymous-Maske (Archivbild): Gerichte stellen sich gegen Automatismus bei Filesharing-Verfahren

Justitia mit Anonymous-Maske (Archivbild): Gerichte stellen sich gegen Automatismus bei Filesharing-Verfahren

Foto: Michael Probst/ AP

Hamburg - Bisher gab es einen Automatismus: Entdecken Rechteinhaber, dass über eine IP-Adresse illegal Dateien getauscht werden, bekommt der Inhaber des Internetanschlusses eine Abmahnung. Ob er derjenige war, der da etwas getauscht hat, war zunächst gar nicht so wichtig: Im Rahmen der sogenannten Störerhaftung musste er trotzdem zahlen. Mitunter bekamen die Rechteinhaber mehr als tausend Euro.

Rechtsanwalt Christian Solmecke berichtet nun von zwei Urteilen an den Amtsgerichten in Hamburg und München, die kurz nach Inkrafttreten des Anti-Abzock-Gesetzes gefällt worden sind. Mit dem Gesetz wollte die schwarz-gelbe Regierung die massenhaften Abmahnungen beim Filesharing eindämmen, indem die Störerhaftung auf 150 Euro begrenzt wurde. Seit rund vier Wochen ist es in Kraft.

In beiden Fällen sollte der Inhaber eines Internetanschlusses für Abmahnkosten und Schadensersatz aufkommen, weil über den Anschluss ein Musikalbum getauscht worden sein soll. Die Inhaber gaben jedoch an, das Album nicht getauscht zu haben. Außerdem habe die jeweilige Ehefrau ebenfalls Zugriff aufs Internet gehabt , in einem der Fälle außerdem noch ein 17-jähriger Sohn .

Die Klageseite kann in solchen Verfahren nur schwer nachweisen, wer nun illegal getauscht haben soll. Zugriff auf die Computer der Verdächtigen wäre hilfreich. Doch an den kommen die Kläger nur selten heran. "Die Staatsanwaltschaft lässt eigentlich nur Rechner beschlagnahmen, wenn es um mehr als 3000 getauschte Lieder geht", sagt Solmecke.

Auch keine Störerhaftung

Den Gerichten fehlten in den beiden Fällen stichhaltige Beweise für die Schuld des Beklagten, da noch ein weiterer Tathergang möglich erschien. Anwalt Solmecke: "Sofern nachgewiesen werden kann, dass auch noch Familienangehörige oder Mitbewohner zur Tatzeit Zugriff auf den Rechner hatten, ist der Anschlussinhaber aus dem Schneider."

Damit fällt der Schadenersatz aus, das hat der Bundesgerichtshof 2010 entschieden, im "Sommer unseres Lebens"-Urteil, benannt nach einem Musikalbum. Aber nur mit dem Schadensersatz können die Rechteinhaber auch weiterhin die gewohnt hohen Summen eintreiben.

In den beiden verhandelten Fällen in Hamburg und München verzichtete das Amtsgericht sogar darauf, die Ehemänner als "Störer" zur Kasse zu bitten. Dazu mussten sie auch nicht nachweisen, dass ihre Ehefrauen zum mutmaßlichen Tatzeitpunkt Zugriff auf das Internet hatten. Noch sind die beiden Urteile allerdings nicht rechtskräftig, Solmecke geht davon aus, dass die Klageseite in Berufung gehen wird.

Sollten die Anschlussinhaber doch noch als Störer haften, würde das eine Zahlung in Höhe von 150 Euro bedeuten - und eine Unterlassungserklärung. Das ist ein Vertrag, mit dem der Anschlussinhaber zusichert, dass künftig nicht noch einmal illegal getauscht wird. Ansonsten wird eine Vertragsstrafe in Höhe von meist 5000 Euro fällig.

ore