Gerichtsurteil Tagesschau-App war unzulässig

Jahrelang lagen ARD und Zeitungsverleger im Rechtsstreit. Nun hat ein Gericht entschieden - die Tagesschau-App war in der im Juni 2011 angebotenen Form nicht zulässig.
Foto: Matthias Balk/ dpa

Der jahrelange Rechtsstreit um die "Tagesschau"-App ist mit einer Entscheidung zugunsten der Zeitungsverlage und gegen die ARD zu Ende gegangen. Die App, so wie sie am Beispieltag des 15. Juni 2011 abrufbar gewesen sei, sei unzulässig, urteilte am Freitag das Oberlandesgericht Köln.

Nach Auffassung der Zeitungsverlage verzerrt die "Tagesschau"-App den Wettbewerb, da sie "presseähnlich", jedoch vom Rundfunkbeitrag finanziert sei. Die ARD hält dem entgegen, dass die App viele audiovisuelle Angebote umfasse, wie sie so bei entsprechenden Angeboten von Zeitungsverlagen nicht vorstellbar seien.

Das Gericht gab nun der Ansicht der Zeitungsverleger statt: Ein öffentlich-rechtliches Presseerzeugnis dürfe es im Internet nicht geben. Geprüft wurde die App an einem Beispieltag 2011. Die ARD-Sender dürfen die App in dieser Form nicht mehr verbreiten. Damit hatte die Klage von elf deutschen Zeitungsverlagen weitgehend Erfolg. Eine Revision lässt das Gericht nicht zu.

Die Entscheidung des Gerichts bezieht sich nur auf den einen Tag im Juni 2011, sie hat deshalb keine unmittelbaren Folgen. Der Rechtsstreit hatte sich über Jahre hingezogen.

tsi/dpa
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