GEZ-Gebühren EU verschont ARD und ZDF vorerst

Die EU-Kommission geht nicht weiter gegen die deutschen Rundfunkgebühren vor. Allerdings müssen die Bundesländern ARD und ZDF nun bis 2009 einen neuen, klaren Auftrag fürs Programm im Internet und auf Digitalkanälen geben. Kritiker der Entscheidung fürchten eine anhaltende Wettbewerbsverzerrung.


Die Europäische Kommission hat das Verfahren wegen der umstrittenen Verwendung der Rundfunkgebühren durch die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender in Deutschland eingestellt. Im Gegenzug müssen ARD und ZDF allerdings für mehr Transparenz in ihren Büchern sorgen und außerdem ihren öffentlichen Auftrag vor allem im Hinblick auf "neue Medien" konkretisieren.

Mit der Entscheidung hat die EU-Behörde einen Schlussstrich unter die jahrelange Auseinandersetzung mit der Bundesregierung um das Finanzierungssystem von ARD und ZDF gezogen. EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes zeigte sich nun mit dem zwischen den Bundesländern erzielten Kompromiss zufrieden. Danach soll innerhalb von zwei Jahren ein neuer Rundfunkstaatsvertrag die öffentlichen Aufgaben von ARD und ZDF klarer definieren. Kroes erklärte: "Die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten wird auf das Maß beschränkt, das zur Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags erforderlich ist."

ARD und ZDF können weitermachen wie bisher

Hierfür soll unter anderem die Finanzkontrolle für ARD und ZDF verschärft werden. Öffentlich-rechtlicher Auftrag und kommerzielle Tätigkeiten sollen damit klarer getrennt werden. Im Einzelnen müssen ARD/ZDF ihre kommerziellen Aktivitäten "klar" von den Tätigkeiten zur Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags trennen und sie "marktkonform gestalten", hieß es.

Neu geregelt wird auch die künftige Verbreitung von TV-Programmen über "technisch neuartige Übertragungswege" wie etwa über Mobiltelefone. Auch können sie "neue Arten von Mediendiensten" anbieten. Dazu müssen ARD/ZDF von den Bundesländern "beauftragt" werden. Bis dürfen die Öffentlich-Rechtlichen Sendeanstalten weiterhin einen Teil der sieben Milliarden Euro, die sie jährlich an Gebühren einnehmen, für Internetangebot und Digitalkanäle ausgeben. Hier gelten weiterhin die Regelungen des achten Rundfunk-Staatsvertrags. Demnach darf die ARD für ihre Online-Angebote bis zu 0,75 Prozent des Anstaltsetats ausgeben, gleiches gilt für das ZDF.

Kritiker: Wettbewerbsverzerrung bleibt

Hannah Seifert, Berliner Büroleiterin beim Verband der deutschen Internetwirtschaft bezweifelt im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE, dass die EU-Entscheidung tatsächlich die bestehenden Wettbewerbsverzerrungen aufheben wird: "Die Öffentlich-Rechtlichen machen privaten Anbietern Konkurrenz und haben dabei durch die sicheren Gebühren einen klaren Wettbewerbsvorteil. An dieser Tatsache wird sich auch nichts ändern, wenn ihnen die Ländern nun abermals den Auftrag erteilen, online aktiv zu sein. "

Genau diese Entwicklung beobachtet Jürgen Doetz, Präsident des Verbands Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT): In den vergangenen Monaten hätten die Sender ihre Internet-Präsenz enorm ausgebaut, kritisiert er. Mit Programmbegleitung, auf die das Online-Angebot begrenzt werden sollte, habe dies nichts mehr zu tun. Doetz argwöhnt, dass ARD und ZDF ihre sechs Digitalprogramme nach und nach in Spartenprogramme umwandeln wollen. EinsExtra sei bereits ein «Anschlag» auf die privaten Nachrichtensender n-tv und N24.

lis/AFP/dpa/vwd



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