Gnadenfrist Icann darf weitermachen

Der Icann-Vertrag läuft Ende September aus. Das hätte das letzte Stündchen der allseits unbeliebten Organisation werden können. Doch Icanns Reformprogramm überzeugte die US-Regierung: Die demokratischen Elemente werden eleminiert, das Direktorium zu einer Art Ständevertretung. So wünscht man sich das im Web.


Wohin, Icann? Die Aufgaben der Organisation sind klar - wie sie zu lösen sind, ist heftig umstritten
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Wohin, Icann? Die Aufgaben der Organisation sind klar - wie sie zu lösen sind, ist heftig umstritten

Überraschung in Washington: Das Internet-Verwaltungsgremium Icann wird zumindest mittelfristig weiterarbeiten können.

Damit hatte kaum mehr jemand gerechnet. Zu laut hatte die US-Regierung darüber nachgedacht, wie man den ungeliebten Verein zurechtstutzen, zerteilen, auflösen oder übernehmen könne. Verteidiger fehlten ebenfalls, mangels Beliebtheit. Eigentlich mag niemand Icann - außer denen, die drin sitzen.

Denn Icann ist es nie gelungen, den mit der Organisation verknüpften Erwartungen gerecht zu werden. Eine Demokratisierung der Internet-Verwaltung hatten sich viele erhofft - nur um herauszufinden, dass mit Icanns Entstehung anstelle des US-Handelsministeriums nun die Industrie selbst die Kontrolle über das Internet übernommen zu haben schien. Statt sinnvolle Adressräume zum Wohle aller zu schaffen - "Schutzzonen" für Kinder etwa - schuf Icann Reservate für Fluglinien.

Da blieb sowohl Branchen-Beobachtern, Surfern wie selbst der US-Regierung oft genug die Luft weg. Untersuchungsausschüsse und Hearings in Senat und Kongress beschäftigten sich mit Icann und der Frage nach der Willkürlichkeit der Entscheidungen der durchaus machtvollen Organisation. Icanns Tage schienen gezählt, auch und nicht zuletzt, weil das Direktorium selbst immer stärker in Richtung einer

>Ent-Demokratisierung der Organisation drängte. Nun aber lief der zunächst bis September 2002 gültige Vertrag aus, der die Rechtsgrundlage für Icanns Arbeit bildete. Diskussionslos hätte man nun die Organisation evaporieren können - einfach durch eine schlichte Verweigerung der Vertragsverlängerung.

Doch wie die "Washington Post" berichtet, will die zuständige Behörde im US-Handelsministerium das Mandat der in Kalifornien ansässigen Non-Profit-Agentur trotz alledem und gerade auch wegen der zuletzt favorisierten Ent-Demokratisierung verlängern. Wann und für wie lange die Verlängerung in Kraft treten soll, ist noch unklar.

Den Ausschlag für die Vertragsverlängerung gaben ausgerechnet die von Icann angekündigten Reformen. Die sehen unter anderem vor, dass Regierungsinteressen stärker gehört werden sollen, während das Moment der demokratischen Einbindung der Web-Öffentlichkeit in die Entscheidungsprozesse von Icann weitestgehend abgeschafft werden soll.

Damit platzen endgültig alle Hoffnungen, die in Icann einen Modellversuch für die Entstehung einer ersten irgendwie demokratisch legitimierten, direkt gewählten internationalen Struktur sehen wollten.

In Wahrheit erstickte Icann an den in seiner Struktur angelegten Widersprüchen: Kritiker hatten Icann immer wieder langwierige Abstimmungsprozesse und schwerfällige Entscheidungsverfahren vorgeworfen, die dann zu oft in für alle Seiten unbefriedigenden Kompromissen oder Ersatzhandlungen endeten. Während in den Rängen die Basisdemokratie an der Verbesserung der Web-Welt arbeitete, suchten im Direktorium Industrie-Lobbyisten nach dem goldenen Weg in die profitable Zukunft - argwöhnisch bewacht von zumeist aber nicht nur amerikanischen Regierungsvertretern, die per definitionem auch in Cyberia die Lizenz zum Regieren zu haben glauben.

Reform à la Icann: Zurück zum Ständewesen

Gerade diesen Interessen versuchte Icann zuletzt auf seiner Sitzung in Bukarest entgegen zu kommen: Ein umfassendes Reformwerk sollte Icann endlich aus der Lähmung führen. Kernstück der Reform: Die Abschaffung der Direktwahl von Direktoriumsmitgliedern durch ganz normale Internet-Nutzer. Statt dessen wollen Industrie und Regierungen künftig die Besetzung des Direktoriums unter sich ausmachen: Icann-Vorstandsmitglieder sollen künftig von Ausschüssen ernannt werden, die einzelne Interessengruppen wie die Wirtschaft, Techniker oder Regierungen vertreten.

Auch, wenn das die Fans der E-Demokratie kaum erfreuen wird: Das wäre eine handlungsfähige Alternative, die dem Gründungsgedanken von Icann noch nicht einmal völlig widerspräche.

Icann war 1998 von der US-Regierung mit der Aufsicht über die Vergabe der Domain-Namen, also der Endungen wie com oder de, sowie mit der Aufgabe der Weiterentwicklung der Strukturen des Internet beauftragt worden. Eines der Hauptmotive der Clinton-Regierung war die Schaffung einer Struktur, die einerseits Regierungen und Firmen außerhalb der USA ein etwas größeres Mitspracherecht in Sachen Internet-Verwaltung einräumen, andererseits aber garantieren sollte, dass die Kontrolle über die Netz-Infrastruktur letztlich in den Händen der US-Regierung verbliebe. Deutlicher: Icann sollte immer demokratischer aussehen, als die Organisation wirklich war - und am Ende unter amerikanischer Kontrolle agieren.

Das gewährleistet auch die reformierte Icann-Struktur, die auch den Gesellschaften, die die Länderkennungen (".de") verwalten, größere Mitspracherechte einräumt - immerhin. Aber das gehört sich ja auch in einem anständig mittelalterlich organisierten Gilden - und Ständewesen - und darauf läuft die Icann-Reform ja wohl hinaus.

Im Oktober soll Icann konkrete Umsetzungsvorschläge für die Reform vorlegen, bis dahin wird sich die US-Regierung wohl kaum auf eine langfristige Vertragsverlängerung einlassen. Ein kurzfristiges Mandat, meinen auch Icann-Beobachter, werde den Reformdruck auf die kalifornische Organisation erhöhen. So enttäuschend das alles für viele E-Demokratie-Bewegte sein mag: Nach dem, was Icann in seiner dreijährigen, scheindemokratischen Phase so gezeigt hat, kann dabei nur noch eine Verbesserung herauskommen. Eine vernünftige Alternative zu Icann fiel den Amerikanern offenbar auch nicht ein.

Frank Patalong



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