Google-Treffen in Berlin Löschen und löschen lassen

Google tourt durch Europa: In sieben Städten diskutiert der Konzern mit Experten das "Recht auf Vergessen". In der mehr als vier Stunden langen Sitzung in Berlin gab es Kritik am aktuellen Verfahren.
Google-Chairman Eric Schmidt (Archivbild): Vier-Stunden-Marathon in Berlin

Google-Chairman Eric Schmidt (Archivbild): Vier-Stunden-Marathon in Berlin

Foto: AP/dpa

Berlin - Verwirrend und nur eine romantische Vorstellung - mit Worten wie diesen kritisiert Wikipedia-Gründer Jimmy Wales das "Recht auf Vergessenwerden". Stattdessen fordert er eine passendere Formulierung: das "Recht, Google unter bestimmten Umständen zur Entfernung von Links zu zwingen". Den anderen Begriff sollte man vermeiden. Denn auch wenn Google einen Treffer aus seinen Suchlisten löscht, wozu man den Konzern nun nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshof unter Umständen auffordern kann: Die Inhalte bleiben im Web. Vergessen wird also nichts, nur ist die Suchmaschine auf einem Auge blind.

Mehr als vier Stunden haben Verbraucherschützer und Internet-Experten in Berlin mit Googles Experten-Beirat und Google-Chairman Eric Schmidt übers "Recht auf Vergessenwerden" diskutiert. Auf seiner Europatour besucht der Beirat insgesamt sieben Hauptstädte . Die geladenen Experten forderten die Betreiber von Suchmaschinen auf, seltener den Löschanträgen von Bürgern in der Europäischen Union nachzugeben.

Die Sachverständigen verwiesen auf das öffentliche Interesse an bestimmten Informationen, selbst wenn betroffene EU-Bürger diese aus den Ergebnislisten entfernen lassen wollen. Bislang bekam Google fast 150.000 Anträge von Europäern zur Löschung von Suchergebnissen. Aus Deutschland kamen über 25.000 davon. Dabei seien insgesamt rund 42 Prozent der beanstandeten Links aus den Suchergebnissen entfernt worden. In Deutschland seien es 53 Prozent gewesen.

Alle betroffenen Seiten hören

Michaela Zinke vom Verbraucherzentrale Bundesverband forderte eine konsequente Prüfung, ob ein Löschantrag tatsächlich eine Information über einen Bürger als private Person betreffe. So könne beispielsweise die Bewertung eines privaten Anwenders auf der Handelsplattform Ebay durchaus im öffentlichen Interesse sein. Matthias Spielkamp, Vorstandsmitglied von "Reporter ohne Grenzen", verlangte, dass journalistische Inhalte generell von Link-Entfernungen ausgenommen werden sollten. Die Publisher der verlinkten Inhalte sollten vor einer möglichen Löschung des Links angehört werden.

Ulf Buermeyer, Richter am Landgericht Berlin und Verfassungsrechtler, sagte, in Europa gebe es die Tendenz, zwischen Pressefreiheit und Persönlichkeitsrechten auszugleichen. "Das EuGH-Urteil fügt eine neue Ebene in diesem Balanceakt hinzu, nämlich, wie mit bereits veröffentlichten Material umgegangen wird." Dies könne auch die Frage beeinflussen, was überhaupt veröffentlicht werden darf. Die Pressefreiheit könnte dadurch gestärkt werden. Auch Buermeyer sprach sich dafür auf, vor der Filterung von Suchergebnissen alle betroffenen Seiten zu hören.

Moritz Karg, Referent beim Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, betonte, es gebe auch nach dem EuGH-Urteil kein generelles "Recht auf Vergessen", sondern lediglich das Recht eines Bürgers auf einen Einspruch über die Verarbeitung seiner persönlichen Daten. "Das EuGH-Urteil gilt außerdem nur für Suchmaschinen, nicht für Portale wie Wikipedia", sagte Karg. Wikipedia-Mitbegründer Jimmy Wales, der im Expertenrat von Google sitzt, widersprach dieser Einschätzung, da auch Links der Suchmaschinen auf das Online-Lexikon unterdrückt werden könnten.

Neben Wales gehören sieben weitere Mitglieder dem Gremium an, darunter die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und der Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit des Uno-Menschenrechtsrats, Frank La Rue.

ore/dpa
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.