Recht auf Vergessen Google nimmt Leutheusser-Schnarrenberger in Lösch-Beirat auf

Der Suchmaschinenkonzern Google schickt ein Expertenteam auf eine Reise durch Europa. Mit dabei ist auch die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Google erhofft sich als Ergebnis der Tour einen Lösch-Leitfaden.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (2013): Für Google auf Europa-Reise

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (2013): Für Google auf Europa-Reise

Foto: Daniel Karmann/ dpa

Der Suchmaschinenkonzern Google hat ein Team aus Experten um sich geschart, die das Unternehmen bei Fragen rund um das Löschen von Suchergebnissen beraten sollen. Das achtköpfige Team setzt sich aus Vertretern europäischer Länder zusammen. Die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger soll Deutschland in diesem Lösch-Beirat vertreten. Das geht aus einem Gastbeitrag des Google-Chefjustiziars David Drummond hervor, der in mehreren Zeitungen abgedruckt worden ist, unter anderem in der "FAZ" .

Neben Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sollen dem Beirat nach Angaben des Magazins "Columbus CEO"  auch der Wikipedia-Gründer Jimmy Wales, die französische Journalistin Sylvie Kauffmann und der ehemalige Datenschutz-Beauftragte José Luis Piñar aus Spanien angehören. Der Google-Chairman Eric Schmidt und David Drummond begleiten das Team, das im September auf Europatour gehen soll. Bezahlt werden sollen die Experten nicht, Google übernimmt jedoch die Spesen.

Ziel der Reise soll ein Lösch-Leitfaden sein, der unter anderem Empfehlungen gibt zum Vorgehen bei komplizierten Löschanträgen. Dazu zählen beispielsweise die Anträge von strafrechtlich verurteilten Bürgern, die Artikel über sich aus dem Netz entfernen lassen wollen.

Expertenreise könnte Reaktion auf öffentliche Kritik sein

Google reagiert damit wohl auf die Kritik einiger Nachrichtenportale, die dem Konzern vorwarfen, die Löschanträge zu nachlässig zu prüfen und somit Treffer aus den Ergebnissen entferne, die nicht falsch, irrelevant oder veraltet seien, so wie es das Urteil des Europäischen Gerichtshofs fordert.

Seit etwa einem Monat ist Google dazu verpflichtet, unter gewissen Umständen persönliche Daten aus den Suchergebnissen zu entfernen. Über ein Online-Formular können Bürger den Suchmaschinenkonzern dazu auffordern, Ergebnisse aus dem Index zu nehmen.

Google sieht das Urteil laut "FAZ"  sehr kritisch, dennoch bemühe man sich nach Kräften um eine schnelle und verantwortungsbewusste Umsetzung. "Das ist angesichts von über 70.000 seit Mai eingegangenen Löschanträgen mit mehr als 250.000 betroffenen Websites eine riesige Aufgabe", schreibt Drummond in seinem Gastbeitrag. "Unser Team überprüft jeden einzelnen Antrag individuell, meistens mit begrenzten Informationen und fast ohne Kontext."

jbr
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