YouTube Britische Sicherheitsbehörden dürfen sich bevorzugt beschweren

Sonderrechte für Sicherheitsbehörden: Seit kurzem gewährt YouTube dem britischen Innenministerium eine besondere Beschwerdemöglichkeit. Die Funktion soll helfen, die Verbreitung extremistischer Videos zu stoppen, passt aber auch zu anderen Maßnahmen der Regierung.

Bildschirm mit YouTube-Logo: Sonderrechte für Sicherheitsbehörden
Corbis

Bildschirm mit YouTube-Logo: Sonderrechte für Sicherheitsbehörden


London - YouTube bietet dem britischen Innenministerium seit einigen Wochen eine besondere Beschwerdemöglichkeit, berichten die "Financial Times" und die "Irish Times". Die Sonderrechte würden es den Behörden ermöglichen, dem Plattformbetreiber nicht nur einzelne Videos als problematisch zu melden, sondern gleich mehrere Clips auf einmal. Die beanstandeten Videos würden anschließend sofort von YouTube-Mitarbeitern geprüft.

Genutzt werden soll die Funktion, um auf extremistische Videos aufmerksam zu machen. Auf Videos also, die im Verdacht stehen, die nationale Sicherheit zu bedrohen. Westlichen Sicherheitsbehörden sei es im Moment ein besonderes Anliegen, die Verbreitung von Dschihad-Videos einzudämmen, heißt es.

Die "Financial Times" stellt den Vorstoß aber auch in eine Reihe mit anderen Maßnahmen der britischen Sicherheitsbehörden. In Kooperation mit Suchmaschinenbetreibern und Internet-Providern versucht die britische Regierung seit einigen Monaten, den Zugang zu extremistischen, aber auch pornografischen Inhalten zu erschweren, vor allem durch Filter. Wegen dieses Vorgehens sieht sich die Regierung regelmäßig mit Zensurvorwürfen konfrontiert.

In einem anderen "Financial Times"-Interview forderte Sicherheits- und Migrationsminister James Brokenshire kürzlich, die Regierung müsse mehr tun im Umgang mit Material, das "nicht zwingend illegal, aber sicherlich widerlich ist". Die Möglichkeit, das Löschen bestimmter Videos zu verlangen, hatten britische Staatsanwaltschaften auch bislang schon.

Google bestätigt die Sonderrechte

Google hat die Sonderrechte für die Sicherheitsbehörden bereits bestätigt. Das Unternehmen betont aber, dass es nach wie vor selbst entscheide, welche Inhalte entfernt würden, sollten sie gegen die Community-Richtlinien verstoßen.

"Wir haben bei YouTube eine Null-Toleranz-Politik bei Inhalten, die zu Gewalt aufrufen", wird das Unternehmen zitiert. Prüfteams beschäftigten sich rund um die Uhr mit als problematisch gekennzeichneten Videos. Clips mit Volksverhetzungen oder Aufrufen zur Gewalt würden routinemäßig gelöscht.

mbö



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abcstudent 14.03.2014
1. komisch
in China verschlüsseln die IT Giganten alles, damit der Staat nicht sich selber einhacken kann und hier im Westen stellt man dem Staat alles zur Verfügung.
anja-boettcher1 14.03.2014
2. Equality
All are created equal. Some are more equal. Soweit, so gut, so immer gewesen. Nur: dass die Invasion und Hegemonie der Dienste zweier Staaten das gesamte Privatleben, Geschäftsleben und jede Kommunikation ziviler individueller Bürger vermeintlich befreundeter Staaten umfasst, das ist das totalitär darüber hinausgehende Novum. Und dass unsere eigene Regierung hierbei, ob aus Feigheit oder Komplizenschaft, die Unterminierung unserer Verfassung passiv hinnimmt, sorgt dafür, dass wie uns staatlich nicht mehr vertreten fühlen können. Das Grundgesetz ist die kontraktive Grundlage der Beziehung von Repräsentanten und Bürgern. Wird diese durch systematischen Rechtsbruch durchschnitten, verliert die Regierung ihre Legitimation. Ein Staat der den Schutz der Privatsphäre aufgibt, verliert langfristig auch sein Gewaltmonopol. Denn warum soll ich ihm meinen physischen Schutz zutrauen, wenn er meine Psyche und Privatsphäre zum Abschuss freigibt? Zeigt sich diese zunehmende Auflösung nicht bereits dadurch, dass der deutsche Staat, der US-Diensten auf dem Dagger-Komplex das Ausspähen seiner Bürger erlaubt (anstatt entsprechende Verträge aufzukündigen) langfristig auch das Leben seiner Bürger gefährden wird, wo er jetzt schon auf Anweisung der Amerikaner in der Krim-Krise bellizistisch zündelt? 100 Jahre nach 1914 scheinen wir wieder dort angelangt zu sein. Wie sehr beneide ich die Schweizer!
mariameiernrw 15.03.2014
3. Nicht komisch
Zitat von abcstudentin China verschlüsseln die IT Giganten alles, damit der Staat nicht sich selber einhacken kann und hier im Westen stellt man dem Staat alles zur Verfügung.
Nun denken Sie mal verschärft nach. Vielleicht kommen Sie dann dahinter warum dies so ist. Tipp: Einer ist ein demokratischer Rechtsstaat mit unabhängigen Gerichten und Meinungsfreiheit. Der andere Staat ist eine kommunistische Diktatur, in dem keine Meinungsfreiheit herrscht, legitime Inhalte zensiert werden und es keine unabhängigen Gerichte gibt.
cavete 15.03.2014
4. Die feine, englische Art
"Genutzt werden soll die Funktion, um auf extremistische Videos aufmerksam zu machen." Das Kind muß ja einen Namen haben. Die NSA hat auch behauptet, die flaechendeckende Ueberwachung diene der Abwehr des Terrorismus. Obwohl die eigenen Politiker das Gegenteil eingestanden haben. Tja, wenn man die eigene Bevölkerung des Terrorismus verdaechtigt, dann müßte es eigentlich ZEIT sein für die Politiker, sich Gedanken ueber ihr eigenes Vorgehen zu machen. Das setzt natuerlich Entscheidungsfreiheitheit im Rahmen der eigenen Möglichkeiten voraus. Denn man sollte nicht anonyme Behoerden, die dem Innenministerium unterstehen, für das verantwortlich machen, was letztlich Politiker zu vertreten haben. Wenn es also um Sonderrechte von "Behoerden" geht, und wenn die englische Staatsanwaltschaft ohnehin die Möglichkeit besitzt, zweifelhafte Veröffentlichungen bei "Youtube" oder anderswo zu beschlagnahmen bzw. zu löschen, dann ergibt sich die Frage, wozu es dieser Sonderrechte bedarf. Oder sollte es lediglich darum gehen, die Sonderrechte auch den "Sonderbehoerden" zu verschaffen? Und "Sonderbehoerden" wäre dann ein Synonym z.B. für Geheimdienste? Sonderbehörden mit Sonderrechten sind ja besonders auch aus der Historie hier in Deutschland bekannt. Man erinnert sich, wohin das geführt hat. Und in den U.S.A. gibt es bekanntermaßen für solche Sachverhalte ein Sondergericht, das nach den FISA-Bestimmungen arbeitet. (FISA, die Freiheit nehm ich mir) [ DIR?]. Zu diesen Sonderbehoerden mit Sonderrechten paßten dann wohl auch Sonder-Politiker, die ihre Sonderaufgaben mit besonderer Vorsicht an besondere Stellen weiterleiteten, oder könnte man auch sagen "absonderten"? Absonderlich. Wenn man im Geheimen operiert, scheint es wohl angebracht zu sein, daß man sein Vorgehen stets so wählt, daß man dies bei etwaiger Entdeckung immer auch auf einen hehren Zweck verweisen und damit die eingetretene Situation retten kann. So wie beispielsweise die N S A, die vorgibt, die massenhafte, verdachtslose Ausspähung von Menschen diene der Terrorbekämpfung, während tatsächlich ganz andere Ziele verfolgt werden. Es mag also darum gehen, eine Art "kleinen Dienstweg" zu schaffen, der vielleicht dazu dienen mag, so etwas Unflexibles wie die eigene Gesetzgebung zu umgehen. Eben bevorzugtes Sonderrecht. Oder, die feine englische Art: Es war schon immer etwas Besonderes, einen EIGENEN Geschmack zu haben.
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