Terrorismusvorwürfe US-Politiker wollen Twitter-Account der Hamas löschen lassen
Twitter-Seite der Kassam-Brigaden: Verstoß gegen die AGB?
Sie wollen, dass die US-Bundespolizei bei Twitter die Löschung der Konten der Hamas, Hisbollah und der islamistischen Schabab-Miliz durchsetzt. "Wer ausländischen Terrororganisationen wie der Hamas erlaubt, Twitter zu benutzen, unterstützt den Feind ", erklärte Ted Poe, Abgeordneter aus dem US-Bundesstaat Texas gegenüber der Polit-Zeitung "The Hill". Den Politiker-Protesten ging eine Bewegung der christlichen Gruppierung Christians United for Israel (CUFI) voraus, die bei Twitter für ein Tweet-Aus der Hamas plädierte: #banhamas .
Über Twitter könnten solche Gruppen "frei ihre gewalttätige Propaganda verbreiten" und Anhänger "für den Krieg gegen Israel mobilisieren". Das FBI und Twitter müssten erkennen, dass soziale Netzwerke Werkzeuge für Terroristen seien. Das FBI erklärte gegenüber "The Hill", dass die Behörde den Kongressmitgliedern direkt antworten werde: "Unsere Antwort wird intern erörtert."
Die Rufe nach einer Löschung der Twitter-Konten von militanten Gruppen sind nicht neu . Immer wieder werden solche Wünsche laut - zuletzt auch mit handfester juristischer Argumentation: Die Hamas gelte in den USA als Terrororganisation, sagt die CUFI. US-Bürger und -Firmen dürfen Terrororganisationen demnach keine Kommunikationsdienstleistungen erbringen. Letztlich verstoße die Hamas mit ihrem Account gegen die Nutzungsbedingungen von Twitter, argumentiert "The Times of Israel ".
Allein: Die Hamas betreibt offiziell gar kein Twitter-Konto. Es sind vor allem einzelne Hamas-Kämpfer und Untergruppierungen, die im Internet aktiv sind. Lediglich die Kassam-Brigaden, eine Unterorganisation der Hamas, führen ein relativ aktives und bekanntes Twitter-Konto (über 42.000 Abonnenten), das zuletzt durch einen Tweet-Streit mit dem israelischen Militär bekannt wurde.
