Handy-Strahlung Kanzler Schröder spielt Pilatus

Im Herbst konnte sich die Regierung Schröder nicht durchringen, der Mobilfunk-Branche schärfere Grenzwerte zu verordnen. Das soll die Industrie nun nach dem Willen des Kanzlers selbst tun: als "freiwillige Selbstverpflichtung".

Bundeskanzler Gerhard Schröder will sich nach einem Bericht des Berliner "Tagesspiegel" in den nächsten Wochen mit den Handy-Herstellern treffen, um sie zu verpflichten, strahlungsärmere Mobiltelefone zu bauen. Ziel solle eine "freiwillige Selbstverpflichtung" der Hersteller und ein Gütesiegel für strahlungsarme Geräte sein.

Das ist publikumswirksam, wahlkampftauglich und letztlich lustig, denn die Diskussion über eine Verschärfung der Grenzwerte für Handys und Mobilfunk-Sendeanlagen schwelte die gesamte zweite Hälfte des letzten Jahres. Getragen wurde die Forderung nicht nur von zahlreichen Bürgerbewegungen, sondern auch durch große Teile der SPD- und Grünen-Fraktionen.

Noch im November fand sich Schröder in der unangenehmen Lage, ausgerechnet vom stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Michael Müller wegen seiner "Verzögerungstaktik in Sachen Elektrosmog" angegriffen zu werden. Die SPD-Fraktion forderte endlich eine Entscheidung über entsprechende Grenzwerte.

Der Industrie schmeckte dies überhaupt nicht: Die Mobilfunkbetreiber brauchen ihre Phantasie gerade dringend, um die durch die UMTS-Versteigerung aufgehäuften Schulden in Höhe von damals rund 100 Milliarden Mark klein zu rechnen. Die vermehren sich derzeit noch durch die Notwendigkeit, für die Mobilfunkdienste der neuen Generation neue Sendemasten aufstellen zu müssen. Die wiederum, fürchtet die Industrie, könnten sich durch eine Verschärfung der Elektrosmog-Grenzwerte drastisch verteuern.

Und das, befand Schröder Anfang Dezember, geht ja wohl nicht: So, wie die Telekommunikationsindustrie derzeit schwankt und hinkt, könne man ihr doch nicht auch noch per Verordnung pekuniär ins Knie schießen.

Eine Ansicht, die vor allem auch aus dem Bundeswirtschaftsministerium gestützt wurde. Dort befürchtete man nicht zuletzt, die Regierung könne sich mit einer Klagewelle konfrontiert sehen, wenn sie im Nachhinein die Rahmenbedingungen für den Betrieb von UMTS-Anlagen änderte. Ein Konsens musste her, der zum einen die Elektrosmog-Kritiker zufrieden stellen, als auch der Industrie nicht schaden sollte.

Die Lösung: Demonstrationen guten Willens

Wie gut, dass die Mobilfunk-Unternehmen im Dezember 2001 freiwillig diese schöne Selbstverpflichtung vorlegten, in den nächsten Jahren 8,5 Millionen Euro für staatlich geförderte Forschungsprojekte in Sachen Handy-Smog beisteuern zu wollen: Da legte Schröder dann noch mal 11,5 Millionen Euro drauf und präsentierte dem Parlament ein "Seht her, wir tun was"-Paket nach dem Motto "Forschen statt handeln".

Ein Ansatz, der so viel Beifall wie Widerspruch findet: An der Frage, ob Handy-Strahlung nun schädlich ist oder nicht, scheiden sich auch die Geister der Experten. "Aus Tausenden von Studien über Handy-Gefahren", brachte das die "Süddeutsche Zeitung" treffend auf den Punkt, "kann sich jeder heraussuchen, was seine Meinung bestätigt".

Doch es gibt nicht nur den Expertenstreit, sondern auch die "Straße": Dort lebt der gemeine Bürger, und der soll dieses Jahr wieder wählen - vorzugsweise Schröder. Grund genug, dem Eindruck entgegenzuwirken, das Problem der Handy-Strahlung würde mit ruhiger Hand gelöst.

Auftritt Bundesumweltminister Jürgen Trittin: Der ruft nun nach einem neuen Gütesiegel für Handys, das nur an Geräte mit Strahlungswerten unter den gesetzlichen Grenzwerten vergeben werden soll. Ein Bonbon für die besonders Braven sozusagen. Nun soll offenbar der Markt genau das richten, was Schröder im Herbst per Gesetz nicht richten lassen wollte.

Die Handy-Hersteller sind davon gar nicht so begeistert: Erst im Dezember hatten sie sich freiwillig selbst verpflichtet, künftig Strahlenwerte "verbraucherfreundlich zu kennzeichnen". Darüber hinaus verpflichteten sich die Mobilfunkbetreiber, die Sendemasten für ihre Handynetze nach Möglichkeit nicht in der Nähe von Schulen oder Kindergärten aufzustellen, obwohl sie ja niemandem schadeten (die Sendemasten). Alljährlich sollte zudem unabhängig geprüft werden, ob sich die Industrie an all diese Versprechen auch halte. "Wenn die Selbstverpflichtung funktioniert", hieß es damals aus dem Umweltministerium, "brauchen wir keine Gesetzesänderung".

Daran wollen sich Schröder und Trittin nun offenbar auch weiterhin halten: Statt der Industrie verschärfte Grenzwerte zu verordnen, fordern sie nun letztlich, dass sie sich selbst ins Knie schießen möge. Die Regierung steht gut da, weil sie im Geiste der ökonomischen Vernunft der Wirtschaft keine Zwangsmaßnahmen aufdrückt - und lässt die Wirtschaft dumm dastehen, wenn sie sich der "freiwilligen Selbstverpflichtung" verweigert. Damit wäre der schwarze Peter erfolgreich weiter gegeben - und Schröder und Trittin spielen Pilatus.

Entsprechend laufen die Hersteller von Mobiltelefonen gegen die publikumswirksamen Pläne Sturm. Sie befürchten Nachteile für die Hersteller der Handys, die den alten gesetzlichen Normen entsprechen, aber nicht den verschärften Kriterien des "freiwilligen" Siegels.

Das könnte sich tatsächlich zu einer Kaufempfehlung entwickeln und wäre weit aussagekräftiger als das "Gütesiegel", dass von der Industrie präferiert wird: Dieses dokumentiert nur, dass das gekaufte Handy den gesetzlichen Normen genügt - und ist damit tatsächlich überflüssig, weil das Gerät sonst ja gar nicht in den Handel gekommen wäre. Was nur eines zeigt: In Sachen Handy-Smog will jeder, dass jemand tätig wird - und zwar immer der jeweils andere.

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