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Aktionstag in 13 Ländern

Polizei durchsucht Wohnungen von Hasskommentatoren

Die meisten der angezeigten Hasskommentare im Netz ordnet die Polizei dem rechtsextremen Spektrum zu. Am Donnerstag ging sie in 13 Bundesländern gegen mutmaßliche Täter vor.

Carsten Rehder/ DPA

Donnerstag, 06.06.2019   10:39 Uhr

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Im Kampf gegen Hasskommentare im Internet ist die Polizei am Donnerstag in 13 Bundesländern im Einsatz gewesen. In insgesamt 38 Fällen seien unter anderem Wohnungen durchsucht und Verdächtige vernommen worden, teilte das Bundeskriminalamt (BKA) mit.

Den mutmaßlichen Tätern werde vorgeworfen, Hasskommentare im Internet gepostet zu haben - "etwa öffentliche Aufforderungen zur Begehung von Straftaten, Beleidigungen von Amtspersonen oder antisemitische Beschimpfungen". Ihnen drohen nach Polizeiangaben bis zu fünf Jahre Haft.

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In Bielefeld durchsuchte das BKA einem Bericht des WDR zufolge zum Beispiel die Wohnung eines 55-Jährigen, der seit Mitte des vergangenen Jahres wiederholt strafbare rechte Hasskommentare veröffentlicht haben soll.

Viele Hassposts aus dem rechtsextremen Spektrum

An der Aktion zum bundesweit vierten Aktionstag gegen Hasspostings beteiligten sich die Polizei in Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

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Zugleich veröffentlichte das BKA neue Fallzahlen. Demnach zählten die deutschen Polizeibehörden im Jahr 2018 insgesamt 1472 Fälle von Hasskommentaren im Bereich politisch motivierter Kriminalität, 35 Prozent weniger als im Vorjahr.

Anonyme Strafanzeige ist online möglich

Das BKA wertet den Rückgang der Zahlen als Erfolg, allerdings sucht die Polizei die Hasskommentare nicht selbst, sondern ist auf Strafanzeigen durch Betroffene und andere Nutzer angewiesen. Das erklärt die niedrige Gesamtzahl, die Dunkelziffer ist ganz offensichtlich sehr viel höher.

Der Rückgang könnte wiederum bedeuten, dass einfach nur weniger Menschen Anzeige erstattet haben - im schlechtesten Fall, weil sie sich keine Auswirkungen davon versprachen. Das BKA ruft dazu auf, "Hass, Hetze und verbale Gewalt konsequent bei der Polizei anzuzeigen". Dazu gäbe es in einigen Bundesländern entsprechende Onlineportale, über die auch eine anonyme Anzeige möglich ist. Die Links zu den einzelnen Portalen finden sich auf der Website des BKA.

Zuletzt hatte der gewaltsame Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke teils hämische Kommentare in den sozialen Netzwerken ausgelöst.

Im Video: Hassmaschine Facebook - Beleidigen, hetzen, drohen ohne Folgen?

pbe/dpa

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