Aktionstag in 13 Ländern Polizei durchsucht Wohnungen von Hasskommentatoren

Die meisten der angezeigten Hasskommentare im Netz ordnet die Polizei dem rechtsextremen Spektrum zu. Am Donnerstag ging sie in 13 Bundesländern gegen mutmaßliche Täter vor.

Carsten Rehder/ DPA

Im Kampf gegen Hasskommentare im Internet ist die Polizei am Donnerstag in 13 Bundesländern im Einsatz gewesen. In insgesamt 38 Fällen seien unter anderem Wohnungen durchsucht und Verdächtige vernommen worden, teilte das Bundeskriminalamt (BKA) mit.

Den mutmaßlichen Tätern werde vorgeworfen, Hasskommentare im Internet gepostet zu haben - "etwa öffentliche Aufforderungen zur Begehung von Straftaten, Beleidigungen von Amtspersonen oder antisemitische Beschimpfungen". Ihnen drohen nach Polizeiangaben bis zu fünf Jahre Haft.

In Bielefeld durchsuchte das BKA einem Bericht des WDR zufolge zum Beispiel die Wohnung eines 55-Jährigen, der seit Mitte des vergangenen Jahres wiederholt strafbare rechte Hasskommentare veröffentlicht haben soll.

Viele Hassposts aus dem rechtsextremen Spektrum

An der Aktion zum bundesweit vierten Aktionstag gegen Hasspostings beteiligten sich die Polizei in Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

Zugleich veröffentlichte das BKA neue Fallzahlen. Demnach zählten die deutschen Polizeibehörden im Jahr 2018 insgesamt 1472 Fälle von Hasskommentaren im Bereich politisch motivierter Kriminalität, 35 Prozent weniger als im Vorjahr.

  • 77 Prozent davon ließen sich dem rechtsextremen Spektrum zuordnen,
  • knapp neun Prozent wertete die Polizei als linksextrem,
  • der Rest sei "ausländischen oder religiösen Ideologien" oder gar keiner konkreten politischen Motivation zuzuordnen.

Anonyme Strafanzeige ist online möglich

Das BKA wertet den Rückgang der Zahlen als Erfolg, allerdings sucht die Polizei die Hasskommentare nicht selbst, sondern ist auf Strafanzeigen durch Betroffene und andere Nutzer angewiesen. Das erklärt die niedrige Gesamtzahl, die Dunkelziffer ist ganz offensichtlich sehr viel höher.

Der Rückgang könnte wiederum bedeuten, dass einfach nur weniger Menschen Anzeige erstattet haben - im schlechtesten Fall, weil sie sich keine Auswirkungen davon versprachen. Das BKA ruft dazu auf, "Hass, Hetze und verbale Gewalt konsequent bei der Polizei anzuzeigen". Dazu gäbe es in einigen Bundesländern entsprechende Onlineportale, über die auch eine anonyme Anzeige möglich ist. Die Links zu den einzelnen Portalen finden sich auf der Website des BKA.

Zuletzt hatte der gewaltsame Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke teils hämische Kommentare in den sozialen Netzwerken ausgelöst.

Im Video: Hassmaschine Facebook - Beleidigen, hetzen, drohen ohne Folgen?

SPIEGEL TV

pbe/dpa

Mehr zum Thema


insgesamt 33 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
perino 06.06.2019
1. Verurteilungen
Bitte auch regelmäßig über Gerichtsurteile berichten. Oder werden die Verfahren alle eingestellt?
escherischiacoli 06.06.2019
2. Richtig gemacht
guter Anfang, prima. Sir haben es im Artikel so gesagt: wenn weniger Anzeigen eingehen, könnte ein Grund sein, dass die Meinung existiert, es passiere sowieso nichts. Sieht man, dass Hasskommentare doch Konsequenzen haben, wird es auch mehr Anzeigen geben. Am Besten wäre es, bei eindeutiger Beweislage die juristische Aufarbeitung zu beschleunigen, erwa durch verkürzte Verfahren.
swnf 06.06.2019
3. Da fehlt doch was
Zitat: "An der Aktion zum bundesweit vierten Aktionstag gegen Hasspostings beteiligten sich die Polizei in Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Thüringen." Irgendwie fehlt mir da ein wichtiges Bundesland. Sachsen hatte wohl keine Lust, oder einfach nicht genügend Beamte?
Maushund 06.06.2019
4. Steckt die Staatsanwaltschaft unter einer Decke mit den Rechten?
Ich hatte Hasskommentare von einer Facebook-Seite bei der Polizeibehörde Brandenburg angezeigt, inklusive Links und Beweismaterial. Und das auch nicht anonym. Die zuständige Staatsanwaltschaft in Sachsen schloss den Fall mit der Begründung, der/die Täter seien nicht zu ermitteln. Ein Blick auf die Facebook Seite hätte genügt. So werden Rechtsradikale von den Behörden "geschützt". Die Unterlagen habe ich übrigens noch alle...
stefan.martens.75 06.06.2019
5. 1473 Hasskommentare laut Statistik?
LOOL Da kann man nur hoffen, dass diese Statistik sich nicht übertragen lässt auf andere Straftaten..... Andernfalls würde mein Sicherheitsgefühl hier massiv beschädigt. Jetzt mal ernsthaft, da habe ich mehr strafwürdige Hasskommentare gelesen im letzten Jahr, als die Polizei in der Statistik führt.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.