Hegemonialfrage EU-Kommissarin wettert gegen Icann

In wenigen Tagen beginnt in Tunis der Welt-Informationsgipfel. Vorweg hat die für Medien zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding scharfe Kritik an der US-Dominanz bei der Aufsicht über das Internet geübt.

Hamburg - Es dürfe nicht sein, so die EU-Kommissarin im SPIEGEL-Interview, "dass ein einzelner Staat das Internet kontrollieren kann". Deshalb forderten "die 25 EU-Nationen einstimmig ein neues Kooperationsmodell für das Internet, bei dem alle interessierten Länder an einem Tisch sitzen und die Kernfragen des Netzes gemeinsam beraten", so Reding, die die EU-Kommission in Tunis als Verhandlungsführerin vertreten wird.

Bisher ist mit der kalifornischen Icann eine privatrechtliche Organisation für die Aufsicht über die zentralen technischen Belange des Internet betraut. Icann treffe indes alle wesentlichen Entscheidungen unter Aufsicht des US-Handelsministeriums - auch jene, die Europa, Asien und Afrika beträfen, so Reding. Das Netz gehöre aber "allen Gesellschaften und allen Menschen". Die USA hatten im Vorfeld des Gipfels mehrfach bekräftigt, sie würden von ihrer historischen Führungsrolle nicht abrücken, diese sei "nicht verhandelbar".

Spam und Cybercrime als Themen

Zum Welt-Informationsgipfel in Tunis, einer Regierungskonferenz auf Einladung der Vereinten Nationen, werden neben Uno-Generalsekretär Kofi Annan etwa 50 Staats- und Regierungschefs sowie mehr als 10.000 Teilnehmer erwartet. Neben dem zentralen Thema der "Internet Governance" wird es auch um Cybercrime, Spam und die Fragen des Nord-Süd-Gefälles bei der Computerisierung gehen.

Ferner verteidigte Reding im SPIEGEL-Interview ihre Pläne, Werbung und Product Placement in der neuen Fernsehrichtlinie weitgehend freizugeben. Dem Entwurf zufolge sind künftig auch Einzelwerbespots und bei Kennzeichnung im Vorspann auch Product Placement erlaubt.

"Ich will den Veranstaltern mehr Flexibilität geben", so Reding. Nach dem Richtlinienentwurf ist - erstmals für viele EU-Staaten - auch Werbung in Nachrichten und Kindersendungen erlaubt, jeweils einmal pro 20 Minuten Sendezeit. Mit Zuschauerprotesten gegen die weitgehende Werbefreigabe aus Brüssel rechnet Reding nicht: "Jeder kann ja wegzappen, wenn es ihm zu dumm wird", so die EU-Kommissarin.

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