SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

28. Februar 2018, 14:42 Uhr

CSU-geführtes Innenministerium

Supersicher im Superüberwachungsstaat

Eine Kolumne von

Von einem christsozialen "Superinnenminister" Horst Seehofer ist vor allem mehr Überwachung zu erwarten, etwa mit intelligenter Supervideoüberwachung. Ein Ausblick.

Die voraussichtliche Regierungsbildung ist auf der Zielgeraden, und das ist natürlich super. So super, dass allein für die Superheit ein eigenes Ministerium benötigt wird: das Superinnenministerium. Ein Konzept erdacht von den Machern des "Supergrundrechts Sicherheit", also der CSU. Das vielleicht einzig Positive am deutschen Populismus ist seine Berechenbarkeit, weil kaum eine Parole zu platt erscheint, und gleichzeitig keine Tür zu offen ist, um sie nicht trotzdem einzurennen. Deshalb lässt sich durch Betrachtung der Realität in Kombination mit der Analyse des bisherigen Oeuvres bereits vorab qualifiziert abschätzen: das Szenario Superseehofer.

Schon das politische Vorspiel ist eindeutig. Der Begriff "Superinnenministerium" der CSU ist als politisches Programm in einem Wort zu betrachten, als Versprechen der Härte, des Bauchgefühls und der Fixierung auf politische Vermarktung. Beim Szenario Superseehofer wirken zwei politische Konzepte zusammen:

Superseehofer wird deshalb mit Blick auf die Bayernwahl im Oktober 2018 versuchen, die ihm unterstellten Sicherheitsbehörden so schnell wie möglich auf plakativste Weise zu digitalisieren. Ein Blick auf die technologischen Möglichkeiten, die CSU-Politik unter Seehofer und die Vermarktbarkeit ergibt drei naheliegende Handlungsfelder des exekutiv-digitalen Superseehofers: Videoüberwachung, Predictive Policing und natürlich Superüberwachung.

Es wird die intelligente Supervideoüberwachung kommen

Mitte Februar 2018 hatte eine Meldung irritierend wenig Resonanz: Die Ankündigung des rührend gestrig benamten "Mannheimer Weg 2.0" - Videoüberwachung samt automatisierter Verhaltensanalyse in der Öffentlichkeit. Dabei werten Kameras auf der Straße das Verhalten der Passanten algorithmisch aus. Jeder erfassten Person wird eine Gefährdungswahrscheinlichkeit zugeschrieben. Bestimmte Bewegungen wie das überaus verdächtige "Rennen" erhöhen diesen Wert. Ab einem gewissen Wert erscheint eine Streife.

Der Mannheimer Polizeipräsident beteuert, dass Gesichtserkennung wie am Bahnhof Südkreuz in Berlin "definitiv" nicht stattfinde. Das ist geradezu ein vor das Tor gerollter Ball, denn schon Seehofer war stets für mehr Überwachung - ein Superseehofer muss hier übererfüllen.

Deshalb wird die intelligente Supervideoüberwachung kommen, die die Mannheimer Verhaltensauswertung verbindet mit Gesichtserkennung, automatisierter Identifikation und Datenabgleich der Behördendatenbanken, also Profilbildung. Das ist im Koalitionsvertrag im Abschnitt "Sicherheitsarchitektur/Operative Fähigkeiten" beinahe ausdrücklich angekündigt, dort steht: "Intelligente Videoüberwachung kann (...) eine Weiterentwicklung sein". Und auf derselben Seite: "Ziel muss sein (...) mit einer leistungsfähigken IT-Struktur sicherzustellen, dass (...) Gefährder überall in Europa identifiziert (...) werden können."

Kritiker sehen einen Schritt in Richtung Geheimpolizei

Man muss dazu wissen, dass "Gefährder" keine gesetzlich festgelegte Definition hat. Es hört sich zwar so an, als handele es sich praktisch ausschließlich um islamistische Beinahe-Mörder, denen man bisher so gerade eben nichts nachweisen kann. Aber tatsächlich gibt es für solche Leute einen anderen, juristisch eindeutigen Begriff: Verdächtige, die überwacht werden können und sollen. Ein Superinnenminister wird hier zusammenführen, was für den boshaften Brachial-Boulevard ohnehin zusammengehört: eine gesetzlich nicht eingeschränkte, sondern im Gegenteil Superseehofer'sche Definition von "Gefährder" und die automatisierte, überwachungsbasierte Zuordnung, wer wegen seines Verhaltens auf die Gefährderliste gehört.

Zur Erinnerung: Die nicht eben umstürzlerisch veranlagte Bundesdatenschutzbeauftragte der CDU schrieb 2015 in ihrem offiziellen Tätigkeitsbericht, dass in einer Datei von BKA und Verfassungsschutz - in der ausschließlich "gewaltbereite Extremisten" geführt werden sollten! -, Zitat, "eine Vielzahl von Personen gespeichert [wurden], die bei einer Anti-Atomkraft-Demonstration lediglich ihr Grundrecht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit ausgeübt hatten". Und der bayerische Staatsschutz ermittelt zur Stunde gegen einen völlig unbescholtenen Musiker der Münchner Philharmoniker, der einen Artikel des Bayerischen Rundfunks auf Facebook teilte. Weil im Symbolfoto des Artikels ein verbotenes politisches Symbol zu erkennen war. Original bayerische Supersicherheit unter Superseehofer.

Passend dazu versucht die CSU seit Anfang Februar 2018 in Bayern, eine Kombination von Gesichtserkennung und Verhaltensmusterauswertung zum Beispiel für Demonstrationen gesetzlich zu verankern. Der Entwurf (PDF) für das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) ist so radikal, dass Kritiker darin einen Schritt in Richtung Geheimpolizei sehen, der Mischung aus Geheimdienst und Polizei, die in Deutschland schon aus historischen Gründen ein ewiges Staatstabu bleiben sollte.

Die automatische Berechnung möglicher künftiger Täter

Superseehofer aber wird das unter seiner Führung entstandene, bayerische Konzept im Bund verankern wollen, ach was: unter dem selbstbefeuerten Druck des Superboulevards müssen. Schon weil es die perfekte Grundlage für den digitalen Exekutivtrend "Predictive Policing" darstellt.

Dabei werden alle möglichen Datenströme ausgewertet, um Wahrscheinlichkeiten zu berechnen, wo, wann und wie ein Verbrechen geschieht. Natürlich war Bayern unter Seehofer das erste Bundesland, das diese Technologie einführte. Das Mannheimer Experiment gehört auch in diese Kategorie, allerdings die simpelste Variante, ortsbasiertes Predictive Policing, das zur Steuerung der Einsatzorte verwendet wird.

Der bayerische Gesetzentwurf als Vorbild für Superseehofer jedoch schafft die Grundlage für ein Verdächtigen-basiertes "Predictive Policing". Die Polizei versucht dabei nicht nur vorherzuberechnen, wo ein Verbrechen geschieht, sondern auch, wer es verübt. Präziser: wer es verüben könnte, nach Meinung eines Algorithmus, für den es bisher keine ausreichende rechtsstaatliche Kontrolle gibt. Private Anbieter solcher Software dürfen etwa Teile ihrer Software als "Geschäftsgeheimnis" von jeder Nachvollziehbarkeit ausschließen. In den USA werden längst auch soziale Netzwerke und digitale Kommunikation bei der Berechnung möglicher künftiger Täter verwendet.

Eine Gesellschaft aus Tätern, Opfern und Noch-Nicht-Opfern

Seine volle Gruselpracht entfaltet "Predictive Policing" jedoch, weil neben den orts- und verdächtigen-basierten Ansätzen inzwischen das opferbasierte Predictive Policing entstanden ist. Das dahinterstehende Denkmodell trägt den Namen "Repeat Vicitimisation" oder "Re-Viktimisierung". 1992 stellte die britische Polizei fest (PDF), dass nur 6,7 Prozent der Bürger Opfer von sagenhaften 52,3 Prozent aller (gemeldeten) Straftaten wurden, die meisten darunter fünf und mehr Mal.

Rein effizienzbasiert betrachtet könnte man also mit einer Überwachung von Kriminalitätsopfern rund die Hälfte der Verbrechen adressieren, die beste Begründung für eine Ausdehnung der bisherigen Überwachung zur Superseehofer'schen Superüberwachung. Denn nach dieser Lesart teilt sich die gesamte Gesellschaft in Täter, Opfer und Noch-Nicht-Opfer. Und für alle drei bestehen hervorragende, digital berechnete Gründe, sie zu überwachen. Zu ihrer eigenen Sicherheit. Also wird es unter Superseehofer geschehen. Und wer darin - in der algorithmischen Ausspähung der Opfer - keine Grundrechtsaggression sieht, dem ist auch nicht mehr zu helfen.

tl; dr

Ein kommender Superinnenminister Seehofer wird besonders Videoüberwachung, Predictive Policing und Superüberwachung vorantreiben.

URL:


© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung