Mailflut zu Infektionsschutzgesetz Bundestag prüft, ob massenhafte Protestmails zu IT-Problemen führten

Der interne E-Mail-Versand im Bundestag war kurz vor der Abstimmung zum Infektionsschutzgesetz zeitweise gestört. Nach SPIEGEL-Informationen wird ein Zusammenhang mit den E-Mails von Gegnern der Corona-Maßnahmen geprüft.
Internetseite des Bundestags (Archivbild): »Störung der verlangsamten E-Mails gemeinsam mit dem Hersteller der Software beseitigt«

Internetseite des Bundestags (Archivbild): »Störung der verlangsamten E-Mails gemeinsam mit dem Hersteller der Software beseitigt«

Foto: Maurizio Gambarini/ dpa

Kurz vor der Abstimmung zum Infektionsschutzgesetz kam es am Montag und Dienstag dieser Woche zu Problemen mit dem E-Mail-System des Bundestags. Während die Fraktionen sich auf die Abstimmung am Mittwoch vorbereiteten und Details des Gesetzes debattierten, war der Versand interner E-Mails zeitweise erheblich gestört.

Teilweise konnten keine E-Mails verschickt, Kalendertermine synchronisiert oder Dateien an Nachrichten angehängt werden. Das berichten mehrere Abgeordnete dem SPIEGEL. Laut einer internen E-Mail der IT-Verwaltung des Bundestags wurden allein am Montag 654.000 E-Mails an die Postfächer des Bundestags zugestellt. Dies sei eine Verdopplung zu vergleichbaren Arbeitstagen, heißt es in einer Nachricht, in der es um die »Probleme mit dem internen E-Mail-System« geht.

Ob es einen Zusammenhang zwischen den massenhaften E-Mails und den IT-Problemen gibt, wollte die Verwaltung des Bundestags nicht bestätigen.

Aufrufe im Netz zu Protestmails

Vor der Abstimmung um das Infektionsschutzgesetz ging bei zahlreichen Abgeordneten eine große Anzahl kritischer E-Mails ein. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt berichtet beispielsweise, dass sein Büro bis Dienstagvormittag 37.000 solcher Nachrichten erhalten habe. Viele der Mails wiesen demnach identische oder ähnliche Textstellen auf, andere waren aber auch individuell gestaltet, erklärten Abgeordnete übereinstimmend. In einigen E-Mails fehlte demnach aber eine direkte Ansprache der Abgeordneten.

Rund eine Woche vor der Abstimmung kursierten im Netz Musterschreiben, die zum Protest an Abgeordnete geschickt werden sollten. In rechten und verschwörungsideologischen Kanälen wurde dazu aufgerufen, solche Schreiben auch per E-Mail an die Abgeordneten zu richten. Dazu wurde eine Liste aller Mailadressen der Abgeordneten im Netz verbreitet. »Sie tun genau das richtige, wenn sie die Postfächer der Abgeordneten mit Mails fluten«, erklärte der AfD-Bundestagsabgeordnete Norbert Kleinwächter auf seiner Facebook-Seite.

Unter den Protestnachrichten gab es laut Angaben von Abgeordneten auch Nachrichten, die die Änderungen am Infektionsschutzgesetz auf demokratiefeindliche und inhaltlich unzulässige Weise mit dem Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten gleichsetzten. Es gab aber auch Protestmails, die sich rhetorisch innerhalb des demokratischen Diskurses bewegten, heißt es.

Dobrindt sprach in Bezug auf die Mailflut von einem »brutalen Missbrauch von politischer Debatte in den Netzen mit der Nutzung von bewusster Falschinformation.« Andere Politiker warnten, nicht alle E-Mails als Spam-Nachrichten einzuordnen und damit legitimen Protest zu diskreditieren. Anders als von einigen Kritikern geäußert, gab es um die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes auch innerhalb des Bundestags eine kontroverse Debatte. Unter anderem FDP und Linke stimmten gegen das Gesetz.

Microsoft hilft der Bundestags-IT

Nach SPIEGEL-Informationen wurden bereits technische Maßnahmen ergriffen, um Probleme im E-Mail-System in Zukunft zu verhindern. Dabei holten sich die Mitarbeiter des Bundestags auch Hilfe von Microsoft. Außerdem wurden »leistungsstärkende Maßnahmen auf den besonders belasteten Systemen vorgenommen«, heißt es in einer E-Mail der IT-Verwaltung des Bundestags, die dem SPIEGEL vorliegt.

Welchen Anteil die eingegangenen Protestmails am gesamten Mailaufkommen hatten und wie viele Mails aus der regulären Arbeit der Abgeordneten stammen, ist nicht bekannt. Laut Berichten von Abgeordneten erschwerten die IT-Probleme auch die parlamentarische Arbeit, da beispielsweise Anträge, die häufig als Anhänge versendet werden, abgestimmt und die Sitzungswoche des Bundestags vorbereitet werden musste. In Sitzungswochen seien Montage und Dienstage äußerst arbeitsintensive Tage mit einem hohen Mailaufkommen.

Zum Ende der Woche habe sich der Mailversand bereits verbessert, heißt es von der Pressestelle des Bundestags. Inzwischen funktioniere alles wieder einwandfrei. »Die Kollegen der IT haben die Störung der verlangsamten E-Mails gemeinsam mit dem Hersteller der Software beseitigt«, sagte ein Sprecher.

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