Inhaftierter chinesischer Journalist Dokument bringt Yahoo in Erklärungsnot

Im Netz ist ein offizielles Schreiben der chinesischen Regierung an Yahoo aufgetaucht. Demnach wusste der Web-Gigant von Anfang an, dass Peking den regimekritischen Journalisten Shi Tao unter Vorwand wegsperren wollte - und gab dessen persönlichen Daten trotzdem heraus.

Peking - Die Geschichte um Shi Tao, den chinesischen Journalisten, und Yahoo, den globalen Web-Giganten, nimmt eine abrupte Wendung: Letzte Woche veröffentlichte die Dui Hua Foundation , eine chinesische Menschenrechtsorganisation, in ihrem Blog die englische Übersetzung eines pikanten Dokuments : eine schriftliche Anfrage des chinesischen Staatssicherheitsamts an Yahoo.

Darin fordert Peking Yahoo auf, Informationen über den E-Mail-Account "huoyan1989@yahoo.com.cn" herauszugeben: Registrierungsdaten des Nutzers, Log-in-Statistiken, die IP-Adressen der Rechner, mit denen der Nutzer des Accounts korrespondiert, sowie alle sich darin befindenden E-Mails, die für eine Untersuchung der Sicherheitsbehörde "relevant" sein könnten.

Der Nutzer besagten E-Mail-Accounts ist der chinesische Journalist Shi Tao - ein Regimekritiker, der seit April 2006 im Gefängnis sitzt. Als Begründung für die Weitergabe von Taos Daten gibt die chinesische Regierung "Verdacht auf Verrat von Staatsgeheimnissen" an - und beruft sich auf den Paragraphen 45 der Strafprozessordnung.

Das Anschreiben ist auf den 22. April 2004 datiert. Die Dui Hua Foundation hat das Dokument nach eigenen Angaben "eingehend" auf seine Authentizität geprüft und geht davon aus, dass es echt ist.

Offiziell wusste Yahoo über nichts Bescheid

Sollte sich diese Vermutung bestätigen, könnte Yahoo in arge Erklärungsnot geraten. Das Unternehmen hat bis zuletzt beteuert, man sei davon ausgegangen, Peking habe Shi Taos Daten eingefordert, um Untersuchungen in einem Mord-, Terrorismus- oder Kinderpornografie-Fall voranzutreiben.

Im offiziellen Statement, das Yahoo-Chefsyndikus Michael Callahan im Februar 2006, kurz vor Shi Taos Verhaftung, abgab, heißt es, Yahoo habe "keinerlei Informationen über die Natur der Untersuchung". Es sei - nicht nur - in China Usus, dass Regierungsbehörden keine Begründungen liefern, wenn sie Informationen einfordern.

Zudem habe man erst im Nachhinein erfahren, dass es sich bei den übermittelten Daten um Angaben über Shi Tao gehandelt hat. "In vielen Fällen kennt Yahoo nicht die wahre Identität der Personen, über die Regierungsbehörden Informationen einfordern. Die Nutzer registrieren sich für unsere Angebote oft unter Pseudonymen."

Sollte sich die Echtheit des nun aufgetauchten Dokuments bestätigen, wären Callahans Ausführungen hinfällig. Yahoo hätte im Falle Shi Tao falsche Tatsachen vorgespiegelt und der chinesischen Regierung freiwillig dabei geholfen, einen Dissidenten aufzuspüren. "Man muss schließlich kein Experte für chinesisches Recht sein, um zu wissen, dass die Floskel 'Verrat von Staatsgeheimnissen' oft als Vorwand dient, um Regimekritiker wegzusperren", sagte Dui-Huy-Manager Joshua Rosenzweig im Blog der Menschenrechtsorganisation.

Einstweilen verharrt Yahoo aber auf den Aussagen von 2006. "Wir stehen nach wie vor uneingeschränkt hinter Michael Callahans Statement", sagte Alex Laity, Pressechef von Yahoo Europa, SPIEGEL ONLINE. "Yahoo vertritt nach wie vor die Position, dass Verletzungen der Meinungsfreiheit in keiner Form zu tolerieren sind."

Shi Tao hatte einer chinesischen Zeitungsredaktion per Yahoo-Mail einen kritischen Artikel über die Vorbereitungen von Pekings Propagandaabteilung vor dem 15. Jahrestag des Tiananmen-Massakers geschickt. Auf Anfrage hatte Yahoo dem chinesischen Geheimdienst diese Mail und die Kontaktdaten Taos zur Verfügung gestellt. Im April 2006 wurde Tao zu zehn Jahren Haft verurteilt - wegen "Weitergabe von Staatsgeheimnissen" an "feindliche Elemente"

ssu

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