Internet-Abzocke EU-Regelung gegen Abofallen geplant

Im Ringen um mehr Verbraucherschutz im Internet zeichnet sich eine europaweite Lösung ab: Im Winter sollen Verhandlungen über eine staatenübergreifende Regelung aufgenommen werden. Den Web-Abzockern soll damit endlich die Grundlage für versteckte Preisangaben entzogen werden.

Ministerinnen Aigner, Leutheusser-Schnarrenberger: Wollen per Button auf Kosten hinweisen
dpa

Ministerinnen Aigner, Leutheusser-Schnarrenberger: Wollen per Button auf Kosten hinweisen


Jetzt also doch kein deutscher Alleingang gegen die Abzocke mit Abofallen im Internet. Die Europäische Kommission unterstütze die Forderung Deutschlands, die sogenannte Button-Lösung im EU-Recht zu verankern, sagte Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) der Nachrichtenagentur AFP. Jetzt wollen sich Deutschland und die Europäische Kommission gemeinsam für einen besseren Schutz von Internetnutzern vor versteckten Kosten einsetzen.

Worum geht es? Mit gezielt auf bestimmte Nutzergruppen zugeschnittenen Online-Angeboten locken die Abzocker Nutzer auf ihre Seiten. Dort werden meist ausführliche Informationen zu bestimmten Themengebieten angeboten. Die aber sind nur nach einer scheinbar kostenlosen Registrierung zugänglich. Oft sind solche Seiten mit Hinweisen auf Gratisangebote gepflastert. Dass man eigentlich ein kostenpflichtiges Abo abschließt erfährt nur, wer sich in die AGBs des Anbieters vertieft und versteckte Hinweise sucht.

Das böse Erwachen folgt dann mit der ersten Zahlungsaufforderung, die in den Briefkasten flattert. Wer die ignoriert, bekommt bald geschickt formulierte und kostenpflichtige Mahnbescheide ins Haus geschickt.

Ein Knopf soll auf Kosten hinweisen

Schon seit Monaten haben sich die Ministerin Aigner und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) für eine gesetzliche Regelung gegen solche Abzockmethoden stark gemacht. Am besten wäre eine europäische Regelung, weil Abzocke nicht an der deutschen Grenze Halt macht", sagte Leutheusser-Schnarrenberger im Juni "Bild online". Aigner hatte aber betont: "Sollte bis zum Herbst nicht erkennbar sein, dass sich ein Lösung auf EU-Ebene durchsetzen wird, werden wir uns um eine nationale Regelung bemühen"

Doch genau diese gesamteuropäische Lösung zeichnet sich nun ab. Sie sei sich mit EU-Justizkommissarin Viviane Reding einig, "dass wir im Interesse der Verbraucher zu einer europaweiten Lösung kommen müssen", sagte Aigner der AFP. Wie die aussehen soll, erklärte die Leutheusser-Schnarrenberger der "Bild"-Zeitung (Donnerstag): "Künftig sollen Verbraucher mit einem deutlichen Warn-Button auf versteckte Kosten hingewiesen werden." Vor einer Bestellung müsse der Nutzer mit einem Klick ausdrücklich bestätigen, dass er den Hinweis gesehen hat.

Zugegeben, die Formulierung ist ungeschickt gewählt. Kosten, auf die per Warnung hingewiesen wird, sind wohl kaum mehr als versteckte Kosten zu bezeichnen. Doch der Gedanke hinter dieser sogenannten Button-Lösung ist nicht von der Hand zu weisen. Wer mit einem auffälligen Hinweis auf die Kosten eines scheinbar kostenlosen Angebots gestoßen wird, wird wohl kaum mehr auf "OK" klicken. Insgesamt werde die Transparenz im Internet verbessert, sagte die Justizministerin. "Unternehmer werden verpflichtet, den Verbraucher deutlich und gut erkennbar auf den Preis hinzuweisen." Diese Regelung ist überfällig.

"Eine europäische Lösung muss Vorrang haben"

Auf eine schnelle Umsetzung diese Vorschlags kann man aber nicht hoffen. Aigner verständigte sich nach eigenen Angaben mit Reding darauf, dass der EU-Wettbewerbsrat in seiner Sitzung am 10. Dezember einen gemeinsamen Standpunkt zu dem Thema verabschieden soll. Dieser wäre dann Ausgangspunkt für Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über das Thema. Die Button-Lösung soll demnach in die EU-Verbraucherrichtlinie aufgenommen werden.

"Eine gemeinsame europäische Lösung muss weiter Vorrang haben vor einem möglichen nationalen Alleingang", sagte Aigner. Auf europäischer Ebene könne das Vorhaben effektiver vorangetrieben werden, zumal Internet-Kostenfallen vor Landesgrenzen nicht Halt machten. Zudem müsse ein deutscher Alleingang von der EU zunächst genehmigt werden. "Was zählt, ist eine solide und schnelle Lösung im Sinne der Verbraucher", sagte Aigner.

Bis die wirklich kommt, sollten sich Opfer von Abo-Abzockern um professionelle Hilfe bemühen, wenn nachvollziehbare Rechnungen für Dienste, die sie nicht bewusst als kostenpflichtig wahrgenommen haben, in ihrem Briefkasten landen. Bis zur Beratung sollte man einfach still halten: Nichts beantworten, nichts bezahlen. Die Verbraucherzentralen in allen Bundesländern sind kompetente Ansprechpartner, die oft auch Formbriefe bereithalten, mit denen man unberechtigte Forderungen dann adäquat beantworten kann.

mak/AFP

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