Internet Chinas Staatsfeind Nummer eins

Der letzten kommunistischen Diktatur in einem großen Staat droht höchste Gefahr: Per Internet durchströmen liberale Ideen das Reich der Mitte, die die Regierung in Peking zu filtern sucht. Und schon 80 Millionen Chinesen nutzen das Netz.
Von Fritjof Meyer

In Harbin, Mandschurei, touchierte ein Bauernkarren den BMW einer wohl situierten Chinesin. Lack ab, vielleicht gar eine Schramme. Wütend lenkte die Dame ihre teure Import-Karosse in eine Gruppe Gaffer, was eine Bäuerin das Leben kostete und zwölf Passanten die Gesundheit. Im vergangenen Dezember ging das Bezirksgericht mit der Automobilistin äußerst nachsichtig um: zwei Jahre Haft auf Bewährung.

Die Presse schwieg, doch Augenzeugen, die auch im Gerichtssaal gesessen hatten, führten Klage über das milde Urteil in einem schwer kontrollierbaren, bei den jungen Chinesen außerordentlich beliebten Medium - dem Internet.

Da brach der Volkszorn los. Als im Netz auch noch verbreitet wurde, die BMW-Chauffeuse sei mit einer hohen Funktionärin verwandt, musste die Regierung eingreifen.

Eine Wiederaufnahme des Gerichtsverfahrens wurde angeordnet, auch jede Diskussion im Internet über den Fall soll untersagt worden sein und auch das wichtige Portal Sina.com soll alle seine Seiten zu der Affäre haben löschen müssen. Weitere Chatrooms wurden im Februar geschlossen, online-Nachrichten verstärkt gefiltert, ausländische Internet-Seiten wie die der Deutschen Welle und des Wallstreet-Journal gesperrt. Neue Bestimmungen verbieten Newsgroups über alle politischen Themen, die noch nicht von der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua oder dem Parteiorgan "Volkszeitung" richtungweisend behandelt worden sind.

"China aktuell", eine Publikation des Hamburger Instituts für Asienkunde, geht davon aus, "dass die restriktive Unterdrückung der Nachrichtenforen nicht von langer Dauer sein wird", und zwar kraft der "Eigendynamik" des Internet. Soll der Sprung in den Kapitalismus gelingen, lässt sich das elektronische Medium nicht mehr auf Dauer behindern: Eben bemühte sich Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao in Berlin um den massiven Import westlicher Hochtechnologie samt Waffen, da kann er sich nur schwer dem Import der Ideen per moderner Nachrichtentechnik widersetzen. Die technische Notwendigkeit bestimmt das Bewusstsein: So wie einst das österreichische Fernsehen zum Prager Frühling 1968 ermunterte und die ARD-"Tagesschau" am 9. November 1989 den Mauersturm auslöste, zersetzt nun das Internet die letzte kommunistische Diktatur in einem großen Staat.

80 Millionen Chinesen nutzen das Netz, die meisten besitzen keinen Computer und gehen deshalb ins Internet-Café. Voriges Jahr schon mussten die Wirte eine Software installieren, die verbotene Inhalte blockiert.

Zu den Abwehrmaßnahmen der Volksrepublik vom Februar gehört die Überprüfung aller Internet-Cafés bis zum Monat August. Besorgt um die "seelische Gesundheit der Jugendlichen", hagelt es hohe Strafen für die Betreiber, wenn Minderjährigen der Zutritt zu gewaltträchtigen Computerspielen, aber eben auch zu "schädlichen Informationen" gewährt wird. In Wohngebieten oder im Umkreis von 200 Metern um eine Schule gibt es keine behördliche Registrierung, ein Café ohne Registrierung aber wird von Amts wegen geschlossen. Voriges Jahr sind bereits allein in der mandschurischen Provinz Shandong 3000 "illegale" Gelegenheiten zur Computernutzung ausgeräumt worden. 7000 legale sind noch in Betrieb.

Und ein User, der allzu keck seine Meinung ins Netz stellt, wird verfolgt. "Reporter ohne Grenzen" zählt weltweit 73 Personen, die wegen ihrer im Internet geäußerten Ansichten in Haft stecken. 63 davon sitzen in chinesischen Gefängnissen.

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