Pilotprojekt in Berlin Ein bisschen Netz im Knast

Wer in Deutschland im Gefängnis sitzt, ist offline. Ein Berliner Vorstoß will das nun ändern.
Justizvollzugsanstalt Tegel im Norden Berlins

Justizvollzugsanstalt Tegel im Norden Berlins

Foto: Arno Burgi/ dpa

Jobsuche, Wohnungssuche, Medienkonsum: Alles läuft heute digital. Das Internet, in Deutschland ist es überall - zumindest fast. In deutschen Gefängnissen ist der Netzzugang tabu. Wer in Haft kommt, ist plötzlich offline . Und bleibt es, bis ihn die Justiz wieder in die Freiheit entlässt. Mitunter haben Häftlinge dann Jahre der Digitalisierung verpasst.

In Berlin bringt die rot-schwarze Koalition am Mittwoch einen Antrag  in den Rechtsausschuss ein, der Berliner Häftlingen Internet bringen soll, zumindest ein bisschen. Das Pilotprojekt "Resozialisierung durch Digitalisierung" soll einer kleinen Häftlingsgruppe Zugang zu ausgewählten Onlineseiten gewähren.

Schon dieses Internet light ist ein aufsehenerregender Vorstoß, bisher gibt es in Berliner Gefängnissen kein Internet. Gleichzeitig verdeutlicht der Berliner Antrag, wie heikel das Unterfangen ist. Aus Sicht der Justiz sind im Netz surfende Häftlinge ein einziges großes Sicherheitsrisiko.

Strafvollzug ist seit der Föderalismusreform 2006 Ländersache. Deutsche Häftlinge sind bisher meist offline. Wenn die Länder überhaupt eine Digitalstrategie für Häftlinge haben, dann geht es um streng überwachte Systeme, die entweder bestimmte Internetseiten sperren oder nur bestimmte Seiten mit Bildungsanspruch freigeschaltet haben, sagt Florian Knauer, Strafrechtler und Mitglied des Berliner Vollzugsbeirats. Deutschlandweit existieren solche kleinen Pilotprojekte nur vereinzelt.

Das Internet wäre das Fenster zur Welt für Menschen, die sonst wenig davon mitbekommen. Genau darin liegt aber auch das Problem. Die Welt des Strafvollzugs und die des World Wide Web passen nicht besonders gut zusammen.

Häftlinge müssen resozialisiert werden, fordert das Gesetz

Mit dem Gebot der Resozialisierung lässt sich ein kompletter Internetentzug immer schwerer in Einklang bringen. Es gilt die gesetzliche Pflicht, die Haftbedingungen an die Lebensverhältnisse außerhalb  anzupassen. Und draußen ist eben eine Welt, die immer stärker vom Netz abhängt.

"Die Digitalisierung darf auch am Strafvollzug nicht vorbeigehen", sagt Sven Kohlmeier von der Berliner SPD. Bisher tue sie das aber. Ist das legal? "Es hat bisher noch keiner geklagt meines Wissens." In so einem Fall wären einige interessante Fragen zu klären, glaubt Kohlmeier. Auch Strafrechtler Knauer plädiert für mehr Netzzugang in Haftanstalten.

Der Koalitionspartner der SPD, die CDU, ist deutlich zurückhaltender, auch wenn die Partei den Vorschlag mitträgt. "Es ist ein Wunschprojekt der SPD. Wir sehen es durchaus kritisch", sagt Cornelia Seibeld von der CDU. "Es darf kein zusätzliches Risiko durch das Projekt entstehen." Eine Sprecherin der Senatsverwaltung für Justiz warnt ebenfalls: "Schließlich haben wir es mit Menschen zu tun, die straffällig geworden sind."

Angst vor Missbrauch

Auch der Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschland (BSBD) lehnt den Berliner Vorstoß ab. "Internetzugang für Häftlinge wäre der Zeit angemessen, aber er muss streng überwacht werden. Das braucht Personal, das wir nicht haben", sagt BSBD-Vorsitzender Anton Bachl. "Das Missbrauchspotenzial ist groß, ich sehe bei solchen Vorschlägen erhebliche Probleme."

Um das Risiko so klein wie möglich zu halten, stellt das auf zwei Jahre angelegte Pilotprojekt   den Häftlingen nur ausgewählte Seiten zur Verfügung, zum Beispiel Wohnungssuchportale, Wikipedia oder Angebote der Bundesagentur für Arbeit. Sie sollen aus dem Web gespiegelt werden und für Häftlinge in einer Art Intranet abrufbar sein. "Wiedereingliederungschancen von Gefangenen steigen, wenn sie Kenntnisse und Fähigkeiten im Umgang mit neuen Medien nachweisen können", steht im Berliner Antrag.

Auch ein eng begrenzter E-Mail-Austausch, der überwacht wird, könnte laut Antrag möglich sein. Versendet werden dürfte nur an vorher abgesegnete Adressaten. Das könnte es Häftlingen leichter machen, mit Freunden und Familie, für viele eine wichtige Stütze während der Haft, Kontakt zu halten. Telefonate sind stark reglementiert und private Firmen wie das umstrittene Telio  verdienen in etlichen Haftanstalten gut daran mit. Die Häftlinge zahlen - oder kommunizieren weniger.

Ein Internet-Terminal mit Tablet

Soziale Netzwerke und andere Seiten sind dagegen tabu. Zu unerträglich ist die Vorstellung, dass ein Stalker sein Opfer aus der Haft auf Facebook anschreibt, ein verurteilter Pädophiler aus dem Gefängnisnetz auf die Suche nach neuen Bildern geht oder ein Internetbetrüger so neue Opfer findet. Ohnehin dürfen nur Häftlinge an dem Projekt teilnehmen, deren Haftstrafe nichts mit dem Internet zu tun hat.

Das Pilotprojekt soll in einer von Berlins modernsten Justizvollzugsanstalten, der JVA Heidering, ablaufen. 2014 gab es in Berlin insgesamt 10.000 Häftlinge, Heidering hat Kapazität für 650 davon. In ausgewählten Wohngemeinschaften könnte ein Internet-Terminal mit einem eingebauten Tablet installiert werden, so schwebt es SPD-Politiker Kohlmeier vor.

Er rechnet mit Zustimmung für das Projekt, auch die Finanzierung ist geklärt. Im Haushaltsplan sind insgesamt 420.000 Euro dafür vorgemerkt, 260.000 Euro für 2016 und 160.000 Euro 2017. Im Mai soll dann die Justizverwaltung erste Pläne für die Umsetzung vorlegen. Die Erkenntnisse aus dem Projekt könnten irgendwann auf alle JVAs angewandt werden - wenn es keinen Missbrauch des Systems gibt.