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03. Februar 2015, 10:09 Uhr

Netzneutralität in den USA

Regulierer wollen Provider zu Grundversorgern machen

In den USA zeichnet sich ein Erfolg für Befürworter der Netzneutralität ab. Medienberichten zufolge will die Regulierungsbehörde FCC vorschlagen, Breitbandanbieter mit Telekom-Unternehmen gleichzusetzen.

Die amerikanischen Telekom-Aufseher nehmen laut Medienberichten Abstand von ihren ursprünglichen Plänen, bezahlte Überholspuren im Internet zuzulassen. Das wäre ein Erfolg für die Befürworter des Prinzips der Netzneutralität, nach dem alle Arten von Daten gleich behandelt werden müssen.

Die Regulierungsbehörde FCC wolle die Anbieter von Breitband-Internetanschlüssen künftig mit Telekom-Unternehmen gleichsetzen, berichteten die "New York Times" und das "Wall Street Journal". Würden die Provider wie die Anbieter von Strom, Wasser und Telefon als öffentliche Versorgungsunternehmen eingestuft, gäbe das der Behörde mehr Regulierungsmöglichkeiten als bisher.

Wie genau ein entsprechender Vorschlag der FCC aussieht, ist bislang unklar. Das Blog "The Verge" rechnet aber damit, dass möglicherweise noch am Dienstag ein Entwurf des Vorschlags von Journalisten veröffentlicht werden könnte. Es werde damit gerechnet, dass die FCC Schutzmaßnahmen befürwortet, die überwiegend darauf hinauslaufen, den Status Quo des Internets zu bewahren: "Zusammengefasst bedeutet das: Internetprovider können nicht die Geschwindigkeit drosseln; sie können keine Websites blocken, die man besuchen will, und sie können Websites oder Diensten, die sie dafür bezahlen, keine 'Überholspuren' anbieten."

Präsident Barack Obama hatte die FCC im November zu einem harten Vorgehen zum Schutz der Netzneutralität aufgefordert. Die Internetanbieter erklären, die bezahlten Überholspuren seien für Dienste gedacht, die eine schnelle und gesicherte Datenübertragung erfordern - etwa Krankenhäuser. Verfechter der Netzneutralität befürchten hingegen, von solchen Ausnahmen könnten hauptsächlich große Dienste wie YouTube oder Netflix profitieren, während kleinere Firmen kein Geld für schnellere Leitungen haben. Dadurch, so die Befürchtung, würde das Internet reduziert auf wenige benutzbare Seiten, die den Internetriesen gehören.

Die FCC hatte erst kürzlich neu festgelegt, ab wann es sich bei einem Internetzugang um einen Breitbandanschluss handelt. Seit 2010 galten in den USA 4 Mbit/s im Download und 1 Mbit/s im Upload als schnelles Internet, jetzt sind es 25 Mbit/s und 3 Mbit/s.

mbö/dpa

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