Internet Rechtsradikale machen sich breit

Neonazis nutzen das Internet immer stärker als Kommunikationsplattform. Seit 1999 hat sich die Zahl rassistischer und rechtsradikaler Seiten mehr als verdreifacht.


Die Zahl rechstradikaler Internet-Seiten steigt
DPA

Die Zahl rechstradikaler Internet-Seiten steigt

Düsseldorf - Mittlerweile gäbe es rund tausend deutsche Webseiten mit rechtsextremen Inhalten, berichtete Nordrhein-Westfalens Justizminister Jochen Dieckmann (SPD) im Vorfeld einer Expertentagung zum Thema "Rechtsextremismus im Internet". Angesichts der steigenden Kriminalität im Internet forderte der Politiker erweiterte Zugriffsmöglichkeiten des Staates auf Nutzerdaten.

Dieckmann begrüßte den jüngsten Entwurf des Bundesjustizministeriums, mit dem das Thema in der Strafprozessordnung geregelt werden soll. Erweiterte Befugnisse für Fahnder in begründeten Verdachtsfällen seien nicht allein ein Eingriff in Freiheit und Privatsphäre, sondern dienten "gerade auch zu deren Schutz", so der Minister.



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