Internet-Überwachung Gerichtsurteil stützt US-Abhörprogramm

Ein Berufungsgericht im District of Columbia hat Teile des umstrittenen Abhörprogramms der US-Regierung für rechtens erklärt. Anbieter von Breitband-Internetanschlüssen sollen Terrorfahndern weiterhin ihre Daten zugänglich machen. Die Richter halten das für angemessen.


Washington - Es handele sich um eine "angemessene Politikentscheidung", hieß es in der Urteilsbegründung der Richter. Das Gericht wies mit der Entscheidung eine Petition mehrerer Universitäten und anderer Organisationen gegen das Programm zurück.

Die US-Geheimdienste befürchten, dass Extremisten ihre Kommunikation zunehmend über das Internet steuern und damit die Abhörprogramme von Telefongesprächen umgehen könnten.

Das Urteil fällt in eine Zeit, in der die Regierung von US-Präsident George W. Bush wegen seiner Sicherheitspolitik zunehmend unter Druck gerät. Kritiker werfen ihm vor, in dem von ihm ausgerufenen Kampf gegen den Terrorismus die Menschenrechte zu missachten.

ffr/reuters



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