Internet-Urteil Recht(s) vor Links

Der Markenname "Explorer" ist das aktuelle Objekt der rechtpflegerischen Begierde des Rechtsanwalts Günter Freiherr von Gravenreuth. Sein Kampf gegen Homepagebetreiber, die das Standardwerk der Webseitenerstellung SelfHTML eingebunden haben, löst nachhaltige Diskussionen aus.
Von Mario Gongolsky

Ende 1995 ließ sich die Ratinger Softwarefirma Symicron den Begriff "Explorer" als Markenname für eines ihrer Produkte schützen. Eine lohnende Investition, denn Microsoft traf mit Symicron eine Lizenzvereinbarung für den "Microsoft Internet Explorer". Der Anwalt der Ratinger Firma, Freiherr von Gravenreuth, witterte aber noch mehr Geschäfte mit dem Explorer-Namensschutz. Schließlich fand der Advokat einen lohnenden Verstoß: Das deutschsprachige Standardwerk der HTML-Seitenerstellung enthält einen Link zur Firma FTPx im amerikanischen Oklahoma. Diese Firma bietet im Netz eine Dateiübertragungssoftware mit dem Namen FTP-Explorer an. Das tolle an der SelfHTML ist die freie Verfügbarkeit im Netz. Jeder Webseitenbetreiber, der seinen Besuchern Tipps zur Seitengestaltung im Internet an die Hand geben möchte, kann diese Dokumentation auf seinen Seiten einbinden. Kaum eine PC-Zeitschrift, auf deren Heft-CD die Dokumentation nicht zu finden wäre und keine SelfHTML ohne diesen Link zum FTP-Explorer - ein Markenrechtsverstoß mit sechsstelliger Auflage!

Freiherr von Link

Nun hagelte es Abmahnungen an Seitenbetreiber, die SelfHTML-Inhalte zur Verfügung stellen. Der Abmahnung ist zu entnehmen, dass man sich einer Markenschutzverletzung schuldig gemacht habe, man möge eine Unterlassungserklärung unterschreiben und die Kostennote von 1800 Mark begleichen, um eine Klage zu vermeiden. Die Firma FTPx ist noch nicht angegangen worden und selbst den eigentlichen Linkerzeuger, nämlich das Redaktionsteam um SelfHTML-Autor Stefan Münz, blieb von Gravenreuth neun Monate lang unangetastet. Ein Schelm, wer böses dabei denkt!

Der Freiherr, ein erfahrener Abmahnprofi in Sachen Markenrecht, scheint sich in der Rolle des "Enfant terrible" für das deutsche Internet durchaus zu gefallen. Wenngleich die "Kleinen" am Ende die Abmahngebühr bezahlt haben werden, besteht Hoffnung, dass die nun einsetzende Welle von anhängigen Verfahren gegen das Abmahngebaren des Münchner Anwalts und seiner Mandanten zu höchstrichterlichen Grundsatzurteilen führt, die in Deutschland für mehr Rechtssicherheit sorgen. Der SelfHTML-Autor Stefan Münz, der Internetprovider Speedlink wie auch der Heise-Verlag wollen jedenfalls gegen die freiherrlichen Abmahnungen gerichtlich vorgehen.

Unruhe macht sich breit

In der ersten Explorer-Entscheidung folgt das Landgericht München I (Az.: 4HK O 6543/00) in weiten Teilen der Argumentation des Abmahners und sorgte damit für ein erhebliches Maß an Beunruhigung. So befanden die Richter, dass die bloße Buchstabenkombination "FTP" keine differenzierende Bedeutung hat und somit eine Verwechslungsgefahr besteht.

Erst drei Monate zuvor entschied das Oberlandesgericht in München (Az.: 6 U 5475/99) in einem ähnlichen Fall zugunsten eines FTP-Serverbetreibers und ließ dabei die Argumentation der beklagten Seite unter Berufung auf das Teledienstgesetz zu. Dieses strebt einen Ausgleich in der Frage an, wie viel Regulierung zum Schutz individueller Nutzerbedürfnisse und öffentlichen Ordnungsinteressen erforderlich, aber zur Aufrechterhaltung wirtschaftlich-dynamischer Entwicklungsoffenheit ökonomisch verkraftbar ist. Im vorliegenden Fall sei der technische Aufwand, eine einzelne Datei aus einer Mirrorsite zu entfernen, unverhältnismäßig hoch und ursächlich wenig wirkungsvoll, solange die Datei im Quellenarchiv erhalten bleibt.

Definitionsfrage

Tim Berners-Lee, Erfinder der HTML-Gestaltungssprache und somit auch des Hyperlinks, versuchte für die deutschen Internetinitiative "Freedom for Links" noch einmal das Wesen des Links zu erklären: "Normale Hypertext Links implizieren nicht, dass das Dokument auf das verwiesen wird, (...) Teil ist von dem Dokument, das den Link enthält. Zudem ist das Fenstersystem eine Metapher, die besagt, dass Dinge in verschiedenen Fenstern auch verschiedene Dinge sind."

Bleibt abzuwarten, ob die Gerichte zumindest dem Verursacherprinzip folgen werden und sich fragen, wer der Geschädigte im "Linkstreit" ist. Im Augenblick sind es die zahlungswilligen Abmahnopfer und die Firma FTPx, die einem virtuellen, deutschen Handelsembargo zum Opfer fällt.

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