Internet-Zensur Düsseldorf will ja, aber Düsseldorf kann nicht

Regierungspräsident Jürgen Büssow ist seit einigen Monaten ein bekannter Mann: Sein Versuch einer Zensur des Internet in NRW schaffte es weltweit in die Nachrichten. Ziemlich "sinnfreier Aktionismus", findet Andy Müller-Maguhn, wo das Ganze doch technisch gar nicht klappt.


Jürgen Büssow will rechtsradikale und gewaltverherrlichende Seiten im Web sperren. Doch die Absicht scheitert (vorerst) an der technischen Machbarkeit
DDP

Jürgen Büssow will rechtsradikale und gewaltverherrlichende Seiten im Web sperren. Doch die Absicht scheitert (vorerst) an der technischen Machbarkeit

Der Versuch der Bezirksregierung Düsseldorf, Nazi-Propaganda und andere illegale Inhalte im Internet sperren zu lassen, lässt sich auf absehbare Zeit technisch nicht umsetzen. "Es ist nicht gelungen, im vorgesehenen Zeitrahmen ein funktionierendes Filtersystem zu erstellen", sagte der Direktor des Hochschulrechenzentrums (HRZ) der Universität Dortmund, Günter Schwichtenberg, am Mittwoch. Er bestätigte damit teilweise eine Meldung des Chaos Computer Clubs (CCC), wonach die "Sperrung von Internet-Inhalten durch eine filterbasierte Zensurinfrastruktur" auf der technischen Ebene gescheitert ist.

Der Düsseldorfer Regierungspräsident Jürgen Büssow (SPD) hatte im Februar 80 Internet-Provider in Nordrhein-Westfalen angewiesen, den Zugang zu rechtsextremen Seiten aus den USA und anderen in Deutschland illegalen Inhalten zu blockieren. Nach dem Mediendienste- Staatsvertrag habe die Bezirksregierung das Recht, die Verbreitung von strafbaren Inhalten zu unterbinden.

Das Vorhaben war auf massive Kritik gestoßen. Kritiker lehnen die Sperranweisung als verfassungswidrige Zensur ab, die nur durch eine totalitäre Überwachung des Telekommunikationsverkehrs der Bürger umgesetzt werden könne. Vor den wirtschaftlichen Folgen warnte am Mittwoch auch der Branchenverband ECO. Die Unternehmen befürchteten, dass die Wirtschaftlichkeit der rund 3000 regionalen Betreiber und ihrer Arbeitsplätze in Deutschland gefährdet werde.

Die Bezirksregierung hatte die Firmen bocatel, intranet GmbH und Siemens Webwasher mit der Ausarbeitung eines Internet-Filtersystems beauftragt. Die Universität Dortmund hat dabei die Federführung des Expertenkreises übernommen.

CCC fordert: Zensurversuch sofort abbrechen

"Es gibt derzeit keine funktionierende Lösung", sagte Schwichtenberg. "Es handelt sich um ein Software-Problem. Es ist aber absehbar, dass es gelingen kann." Dies hänge jedoch von dem Aufwand ab, den man in dieses Projekt stecke. "Und es geht auch um die Frage, wer diesen Aufwand übernimmt", meinte der HRZ-Direktor.

Andy Müller-Maguhn: CCC-Sprecher, Icann-Direktor - und erklärter Gegner jeder Internet-Zensur
DPA

Andy Müller-Maguhn: CCC-Sprecher, Icann-Direktor - und erklärter Gegner jeder Internet-Zensur

Der Sprecher des CCC, Jens Ohlig, sagte, den Beteiligten sei nicht gelungen, die angedachte Zensurinfrastruktur mit dem Namen Filterpilot vorzulegen. "Die Konsequenz daraus kann nur heißen, dass der Zensurversuch der Bezirksregierung mit sofortiger Wirkung abgebrochen wird."

Andy Müller-Maguhn, europäischer Vertreter im Internetregulierungsgremium Icann und CCC-Sprecher, meinte, die Maßnahmen der Bezirksregierung hätten sich "offenbar selbst bei wohlwollender technischer Betrachtung als sinnfreier Aktionismus herausgestellt. Jetzt ist es allerdings notwendig, auf breiter gesellschaftlicher Basis sich mit Problemen wie Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit auseinander zusetzen, die man durch Filter nicht löst."

Jürgen Schütte, Dezernent für Medienaufsicht der Bezirksregierung Düsseldorf, sagte, der Expertenkreis werde am Donnerstag über den Stand der Dinge berichten. Vorher könne die Bezirksregierung keine Stellung beziehen. Die Experten überlegten inzwischen, der Bezirksregierung Alternativen zum bislang geplanten Vorgehen vorzulegen.



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