Internetausbau GroKo will nur noch Glasfaser fördern

Die nächste Bundesregierung will beim Netzausbau nur noch reine Glasfaserprojekte mit staatlichem Geld fördern. Der künftige Kanzleramtschef Helge Braun spricht von einem "glasklaren Nein zu Vectoring".
Helge Braun

Helge Braun

Foto: Michael Kappeler/ dpa

Die künftige Bundesregierung will mit einer neuen Förderstrategie für ein flächendeckendes schnelles Internet sorgen. Es ist der Versuch, endlich umzusetzen, woran die Vorgängerregierungen, teils ja bekanntlich mit derselben Parteienkonstellation, gescheitert sind.

"Wir fördern in Zukunft nur noch Glasfaser", kündigte der designierte Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) am Mittwoch in einem ZDF-Interview  an. Man sei bereit, "sehr viel Geld" auszugeben, sagte Braun, konkret zehn bis zwölf Milliarden Euro.

Braun zufolge wird künftig das sogenannte Vectoring-Verfahren nicht mehr gefördert, obwohl es technisch noch aufgebessert werden kann. Denn beim Vectoring endet die Glasfaser am Verteilerkasten, die Leitung in die Gebäude ist aus Kupfer. Deshalb ist die Leistungsfähigkeit im Vergleich zu FTTH (Fiber to the home, Glasfaser bis ins Haus) begrenzt. Ähnliche Pläne wie jetzt die GroKo hatten schon die Jamaika-Parteien gehabt.

Die Entscheidung sei "ein glasklares Nein zu Vectoring", betont Braun im Interview. Man könne Unternehmen zugleich aber nicht verbieten, auf Vectoring zu setzen. Für einen solchen Netzausbau gebe es aber eben keine staatliche Förderung mehr. In den vergangenen Jahren hatte sich vor allem die Deutsche Telekom für das Vectoring-Verfahren stark gemacht.

Der Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko), in dem sich viele Telekom-Wettbewerber organisieren, reagierte in einer ersten Stellungnahme positiv auf Brauns Ankündigung. Breko-Geschäftsführer Stephan Albers sagte aber auch, die Vergabe öffentlicher Mittel für den Glasfaserausbau dürfe "immer nur das letzte Mittel" darstellen, wenn ein Ausbau sonst auf absehbare Zeit nicht wirtschaftlich realisiert werden könne: "Eine 'Flutung' des Markts mit Fördermitteln verdrängt den eigenwirtschaftlichen Ausbau im Wettbewerb und wäre damit sogar kontraproduktiv für einen schnellen, flächendeckenden Glasfaserausbau."

"Eine neue Förderstrategie"

Helge Braun antwortete dem ZDF  auf die Frage, ob der jetzige Vorstoß eine Abkehr vom alten 50-MBit-Ziel der alten Bundesregierung und ihrer Vectoring-Strategie sei: "Ja, das ist jetzt eine neue Förderstrategie". Wenn in einer Region, Straße oder Haushalt neue Leitungen öffentlich gefördert werden, "muss das gleich Glasfaser sein", betonte Braun. "Auf alter Technologiebasis weiterzuarbeiten, das halten wir nicht für richtig." Häuser und Regionen, die 50 MBit/s noch nicht erreicht haben, sollten beim Glasfaserausbau Vorrang genießen, fordert der künftige Kanzleramtschef.

Braun verteidigte in einem weiteren Interview  mit hr-info ferner die Entscheidung der künftigen Koalition, kein eigenes Digitalministerium aufzubauen. "Die Vorstellung, dass man vom Breitbandausbau bis zur Cybersicherheit alles in ein neues Ministerium steckt und die anderen analog zurücklässt, das war wirklich keine Alternative", sagte Braun.

Er freue sich auf die Zusammenarbeit mit der künftigen Staatsministerin für Digitales, Dorothee Bär. "Sie wird diejenige sein, die wirklich ihre komplette Arbeitskraft auf das Thema Digitalisierung verwenden kann, jeden Tag", sagte Braun und ergänzte: "Auch dann wenn ich keine Zeit habe, ist sie da. Und wenn's schwierig wird, bin ich da."

mbö/dpa
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