Internetpolitik: Niederländisches Parlament will Netzneutralität per Gesetz festschreiben

Während andere Länder über Internet-Sperren nachdenken, preschen die Niederlande vor: Mehrere Parteien wollen Netzneutralität und -Freiheit gesetzlich festschreiben. Am Gesetz wird noch gearbeitet - eine Mehrheit im Parlament aber gibt es schon.

Niederländisches Parlament (Archivbild): Gesetz für Netzneutralität in Arbeit

Foto: Valerie Kuypers/ dpa

Nicht immer liegen die Themen auf der Straße. Im Wahlkampf ist Kees Verhoeven noch in einem bunt-beklebten Reisebus durch Holland gezogen, um etwas über die wahren Probleme der Menschen im Land erfahren. Heute sitzt Verhoeven als Abgeordneter im niederländischen Parlament - und bekommt ganz neue Themen getwittert, die das Volk beschäftigen.

Seit ein paar Wochen kämpft Kees Verhoeven für Freiheit und Gleichheit im Internet. Gemeinsam mit anderen Oppositionspolitkern hat er eine Gesetzesänderung vorgeschlagen, über die kommende Woche abgestimmt wird. Die Niederlande wären damit das erste Industrieland der Welt, das Netzneutralität und Internetfreiheit gesetzlich garantiert. Nur Chile hat bisher ein ähnliches Gesetz verabschiedet. Zurzeit wird im holländischen Parlament noch über den genauen Text diskutiert. Das Thema Netzneutralität scheint damit in der Masse angekommen. Und obwohl es ein abstraktes Problem ist, habe es weder bei anderen Parteien noch bei den Niederländern Überzeugungsarbeit gekostet, sagt Kees Verhoeven von der Partei D66: "Jeder versteht, wie wichtig ein unbeschränkter Zugang zum Internet ist." Niemand wolle sich bevormunden lassen.

So wichtig wie einst das Hochseerecht?

"Dass die Menschen hinter unserem Vorschlag stehen, sehe ich jeden Tag in meinem Mail-Postfach", sagt Politiker Martijn van Dam (PvdA), einer der Initiatoren. "Die Leute wollen, dass die Politik den Telekommunikationskonzernen Grenzen aufzeigt - und das tun wir." Auslöser in den Niederlanden ist die Praxis der Handykonzerne, die Anwendungen wie Skype oder WhatsApp auf Handys bremsen und blockieren, um gegen Gratis-Gespräche und -SMS vorzugehen. Dagegen kämpfen die Politiker. Geht es nach den links-liberalen Oppositionsparteien GroenLinks, PvdA, SP und D66, wird das bestehende Telekommunikationsgesetz ausgeweitet und ergänzt. Folgende Sätze stehen dabei im Mittelpunkt der Gesetzesänderung:

• "Anbieter (…) sperren oder verzögern keine Dienste." Ausnahmen soll es nur geben um Netz-Überlastungen zu verhindern, die Sicherheit zu gewährleisten und "zur Ausführung von richterlichen Anordnungen".

• Außerdem: "Anbieter (…) richten die Höhe der Tarife nicht nach den Diensten, die angeboten werden." Dass bestimmte Anwendungen teurer sind, eine Abrechnung nach Inhalten stattfindet, wäre damit verboten.

Für diesen Vorschlag der Oppositionsparteien gibt es bereits eine Mehrheit im Parlament. Sämtliche Parteien wollen kommende Woche dafür stimmen - außer den Regierungsparteien CDA und VVD. Weil diese aber nur eine Minderheitsregierung bilden, würden sie überstimmt. Als Bremser galt bisher ausgerechnet der zuständige Wirtschaftsminister Maxime Verhagen: Die Tarif-Entscheidungen - und damit, welche Daten wie behandelt behandelt werden - sollten bei den Providern liegen, argumentierte er.

Im Kern geht es um Autonomie und Freiheit

Daphne van der Kroft von der digitalen Bürgerrechtsbewegung "Bits of Freedom" in den Niederlanden sagt: Ohne ein Gesetz bekämen die Telekommunikationskonzerne Möglichkeiten zur Zensur. "Wenn Netzneutralität nicht gesetzlich geschützt wird, können Provider Internetseiten und -dienste einfach blockieren und damit praktisch unerreichbar machen." Damit würden nicht nur die Freiheiten der Surfer eingeschränkt, sondern auch die Möglichkeiten für Software-Entwickler. "Ihr Spielfeld wird kleiner", ohne Netzneutralität seien deshalb auch zukünftige Innovationen gefährdet.

Seit mehreren Jahren schon kämpft "Bits of Freedom" für ein freies Internet. Anfangs sei es ein Thema für Nerds gewesen. Nun, da ein Gesetz kommen soll, ist das Thema in der großen Politik und der breiten Bevölkerung angekommen. "Es ist ein Thema, das jeden Internetnutzer betrifft", findet van der Kroft. Im Kern gehe es schließlich um Autonomie und Freiheit.

Ähnlich argumentiert auch Tina van der Linden, Dozentin für IT-Recht an der Universität Utrecht: "Mit Blick auf die Grundrechte und Freiheiten ist eine gesetzliche Regelung wünschenswert." Allerdings sei es - weil bisher genaue Untersuchungen zum Thema fehlen - wohl verfrüht, dramatische Folgen zu fürchten, sollte es doch kein Netzneutralitäts-Gesetz geben.

"Natürlich muss das in ein Gesetz"

Van der Linden geht davon aus, dass das Thema Netzneutralität in Zukunft wichtiger wird - und dass andere Länder folgen werden. Während der französische Präsident Sarkozy staatliche Eingriffe fordert und der Uno-Sonderberichterstatter ein Menschenrecht auf Netzzugang fordert und deshalb Internetsperren in Großbritannien und Frankreich kritisiert, sehen sich die Niederlande als Vorreiter für ein freies Internet.

Politiker Martijn van Dam sagt nicht ohne Stolz: Vor vierhundert Jahren hätten die Holländer das "Mare Liberum" festgelegt, das Prinzip der freien See. "Das ist zur Basis geworden für das internationale See-Recht und das heutige Denken über Freihandel." Damals sei ein freies Meer von so großer Bedeutung gewesen wie heute ein freies Internet: "Natürlich muss das in ein Gesetz."