iPhone-Ortung Apple informierte Justizministerin falsch

Apples Datenschutzpraxis empört Nutzer und Politik. Schon 2010 witterte die Bundesregierung Probleme. Damals erkundigte sich Justizministern Sabine Leutheusser-Schnarrenberger über die umstrittenen Ortungsdienste - und erhielt falsche Informationen. Jetzt ist die Irritation groß.
Apple-Chef Jobs mit iPhone: Ärger im Bundesjustizministerium wegen Ortungsdatenbank

Apple-Chef Jobs mit iPhone: Ärger im Bundesjustizministerium wegen Ortungsdatenbank

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Hamburg - Neuer Ärger für Apple: Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wirft dem US-Konzern vor, ihrem Ministerium gegenüber falsche Angaben gemacht zu haben. "Ich habe bereits vor einem Jahr mehr Transparenz bei der Speicherpraxis von personenbezogenen Daten von Apple gefordert", sagte die Ministerin SPIEGEL ONLINE. In einem Schreiben an das Ministerium versicherte Apple-Lobbyistin Claire Thwaites am 29. Juli 2010 , dass insbesondere Standortdaten nur nach ausdrücklicher Zustimmung der Nutzer gespeichert würden. "Nun stellt sich heraus, dass dies eben nicht der Fall war", so Leutheusser-Schnarrenberger.

Zwei Entwickler hatten im April demonstriert, dass Apples iPhone fortlaufend Positionsdaten sammelt und über längere Zeit speichert. Das Unternehmen hatte das nach einer Woche des Schweigens als Programmierfehler abgetan, aber auch zugegeben, dass das Telefon Positionsdaten auch dann sammelt und an Apple sendet, wenn die Nutzer die Ortungsdienste explizit abschalten.

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Wirbel um Apples iPhone-Ortung: Steve Jobs meldet sich zu Wort

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Die Ministerin will das nicht gelten lassen: "Wenn Apple nun erklärt, die Speicherung der sensiblen Daten sei nur durch einen Programmierfehler zustande gekommen, muss das Unternehmen auch erläutern, wie es derartige Fehler zukünftig vermeiden will", so Leutheusser-Schnarrenberger. Apple müsse sich nun mit deutschen Datenschützern zusammensetzen und Einblicke in die Speicherpraxis gewähren: "Dieser Fall zeigt erneut, wie wichtig eine wirksame Datenschutzaufsicht auch gegenüber privaten Unternehmen ist."

Das gescholtene US-Unternehmen hat bislang zu den von SPIEGEL ONLINE weitergereichten Vorwürfen des Bundesjustizministeriums nicht Stellung genommen - sehr zum Unmut von Leutheusser-Schnarrenberger. "Apple ist in der Bringschuld, die von Steve Jobs vielbeschworene Transparenz jetzt auch tatsächlich umzusetzen", sagte die FDP-Politikerin.

Was passiert mit den gespeicherten Daten?

In dem aus heutiger Sicht höchst interessanten Brief der Apple-Lobbyistin, der SPIEGEL ONLINE vorliegt, wollte Thwaites die Bedenken aus dem Justizministerium hinsichtlich der Sammlung von Positionsdaten ausräumen. Im Juni 2010 stand das Thema im Fokus, weil Apple damals seine Datenschutzerklärung um den schwammigen Satz ergänzt hatte, der Konzern könne anonymisiert "präzise Standortdaten erheben, nutzen und weitergeben". Eine Formulierung, die Datenschützer damals alarmierte - und Fragen aufwarf: Warum speichert Apple die Ortsinformationen? Wie lange? Was passiert damit?

Das Schreiben der Apple-Lobbyistin vom Juli war eine Antwort auf entsprechende Fragen des deutschen Justizministeriums. Thwaites erklärt in dem Brief:

"Wenn eine Softwareanwendung, ob nun eine Apple-Anwendung oder eine Anwendung dritter Anbieter, den Standort eines Geräts nutzen möchte, muss sie sich vorher die ausdrückliche Zustimmung des Nutzers einholen. Diese Zustimmung muss mittels eines pop-up-Fensters gegeben werden, bevor jegliche standortbezogenen Daten gesammelt werden. Dieser Dialogkasten ist obligatorisch - weder Apple noch Drittanbieter dürften diese Mitteilung außer Kraft setzen."

Die Darstellung ist bemerkenswert. Denn nachdem fast ein Jahr später, im April 2011, die Existenz einer Ortungsdatenbank in allen neueren iPhones jenseits von Fachkreisen öffentlich bekannt wurde, räumte Apple nun ein: Das iPhone speichere zwar nicht exakt seinen Standort, sondern nur die von W-Lan-Hotspots und Mobilfunkmasten in der Nähe des iPhones.

Apples Erklärung widerspricht in mehreren Punkten dem Schreiben der Lobbyistin Thwaites. Denn schon seit 2008 sammelt Apple mit Hilfe der Millionen iPhones weltweit Informationen über Mobilfunkmasten und drahtlose Netzwerke, sogenannte W-Lan-Hotspots. Der Konzern hat aus diesen Informationen eine eigene Datenbank aufgebaut. Seit April 2010 nutzt er die Daten, um eine wichtige Funktion des iPhones zu verbessern - nämlich ausgerechnet jene Positionsbestimmung, deren Informationen zugleich ausgebeutet werden.

Dies hatte Apples Justiziar Bruce Sewell schon in einem Schreiben vom 12. Juli 2010 an zwei Mitglieder des US-Abgeordnetenhauses eingeräumt. Apple sammele Daten, gibt Justiziar Sewell darin zu. Eine ausdrückliche Zustimmung des Nutzers lässt sich das Unternehmen dafür nicht geben, obwohl Konzernlobbyistin Thwaite genau das in ihrem Schreiben an das Bundesjustizministerium verspricht: Jede Anwendung, die den Standort eines Gerätes nutzen möchte, brauche die "ausdrückliche Zustimmung des Nutzers". Das gelte auch für Anwendungen von Apple, schreibt sie.

Etwas komplizierter ist es bei der Nutzung von iPhones zu Erfassung von Verkehrsdaten. Apple hat eingeräumt, dass das Unternehmen über die Geräte "anonymisierte Verkehrsdaten" sammelt, um eine Datenbank mit Informationen über Verkehrsflüsse aufzubauen. Dieses Detail ist überraschend - Apple hat dies bisher nicht zugegeben. Der Hersteller erklärt auch nicht, seit wann und in welcher Form genau diese Daten gesammelt und übermittelt werden.

Klar ist, dass diese Datensammlung kein Programmierfehler, sondern eine bewusste Firmenentscheidung ist, und dass Apple sich hierfür nicht "die ausdrückliche Zustimmung des Nutzers" einholt, wie Thwaites in ihrem Schreiben beteuert. Auch die Auswertung erwähnt Thwaites nicht. In dem Schreiben des US-Justiziars Sewell hingegen taucht die Verkehrsdatenbank zumindest als hypothetisch mögliches Nutzungsszenario für jene GPS-Koordinaten auf, die iPhones alle zwölf Stunden anonymisiert an Apple übertragen, wenn eine verschlüsselte W-Lan-Verbindung besteht.

Die lokale Sammlung von Positionsdaten auf iPhones über Monate hinweg, die Apple mit einem Software-Fehler erklärt, konnten Nutzer nicht deaktivieren. Selbst wenn die Ortungsdienste des iPhones ausgeschaltet sind, speichert das Gerät die Positionsdaten in der internen Datenbank. Apple sagt dazu: "Die ist ein Programmierfehler, den wir bald beheben wollen." Sollte es sich tatsächlich um einen Fehler handeln, konnte Thwaites von der langen Speicherdauer nichts wissen, als sie ihr Schreiben an das Justizministerium aufsetzte. Von der Weitergabe der W-Lan-Daten und dem Sammeln von Verkehrsdaten kann man das allerdings nicht sagen.

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